Europäischer Rat

Der Europäischer Rat wird aus den Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gebildet und hat dementsprechend 15 Mitgleider. Der Vorsitz des Rates wird jeweils durch einen Mitgliedsstaat wahrgenommen und wechselt halbjährlich nach einer vorbestimmten Reihenfolge.

Er ist das nach aussen handelnde Organ der EU. Das bedeutet, dass er die Gesetze der EU erlässt und ferner für den Haushalt und die Außenbeziehungen der EU verantwortlich ist.

Der Europäische Rat ist zu unterscheiden vom Rat der EU (EU-Ministerrat), dem die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten angehören. Auch ist er nicht zu verwechseln mit dem Europarat, bei dem es sich um einen von der Europäischen Union unabhängigen Zusammenschluss europäischer Staaten handelt.

Suche
 
Rechtslexikon-Auswahl
E
Artikel
E-Commerce E-Mail Ehe Eheaufhebung Ehegatteninnengesellschaft Ehegattennamensrecht Ehegattenunterhalt Ehevertrag Ehewohnung Ehrenamtliche Richter Ehrverletzende Äußerungen/ Widerruf Eid Eidesstattliche Versicherung Eidesverweigerung Eidesverweigerungsrecht Eigenbedarf Eigenschaft/ zugesicherte Eigentum Eigentum/ Inhalts- und Schrankenbestimmung Eigentumsvermutung Eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt/ erweiterter Eigentumsvorbehalt/ verlängerter Eigentumsvorbehalt/ weitergeleiteter Einbenennung Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Eingliederungszuschuss Einigungsstelle Einlage Einmanngesellschaft Einrede Einsichtsfähigkeit Einspruch Einstellung des Strafverfahrens Einstellungsverfügung/ baurechtliche Einstweilige Anordnung Einstweilige Verfügung Einwendung Einzelunternehmen Einziehung Elektronische Form Elternzeit Endurteil Enterbung Entfernungspauschale Entgeltfortzahlung Entziehung der Fahrerlaubnis Erbe Erbengemeinschaft Erbenhaftung Erbfolge Erbrecht Erbrecht des Ehegatten Erbschaft Erbschaftsbesitzer Erbschaftskauf Erbschein Erbunwürdigkeit Erbvertrag Erbverzicht Erfindung Erfüllung Erfüllungsgehilfe Erinnerung Erkenntnisverfahren Erkennungsdienstliche Behandlung Erkrankung eines Kindes eines Arbeitnehmers Erlassvertrag Erledigung der Hauptsache Erledigung eines Verwaltungsaktes Ermessen Ermittlungsverfahren Ersatzerbe Ersatzvornahme Ersatzzustellung Ersatzzwangshaft Erschließungsbeitrag Ersetzungsbefugnis Ersitzung Erziehungsgeld Eröffnungsbeschluss Europäische Gemeinschaft Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Betriebsrat Europäischer Gerichtshof Europäischer Rat Europäischer Rechnungshof Europäischer Rechtsanwalt Europäischer Wirtschaftsraum Europäisches Gemeinschaftsrecht Europäisches Parlament Exekutive Exkulpation