Gerichtsstandsvereinbarung

Vertrag zwischen den Parteien des Rechtsstreits, durch den die örtliche gerichtliche Zuständigkeit eines erstinstanzlichen Gerichts bestimmt wird. Es handelt sich dabei um einen Prozessvertrag.

Durch die Vereinbarung kann ein eigentlich unzuständiges Gericht zuständig werden (Prorogation).

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung sind in jedem Fall, dass:

• sich die Vereinbarung auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis bezieht
• der Rechtsstreit vermögensrechtliche Ansprüche betrifft
• keine gesetzlich festgelegte ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht

Finanz-, Verwaltungs- und Sozialstreitverfahren lassen keine Gerichtsstandsvereinbarung zu.

Uneingeschränkt sind Gerichtsstandsvereinbarungen nur nachträglich, das heißt nach Entstehen der Streitigkeit zulässig.

Eine vorherige Vereinbarung ist nur dann rechtlich bindend, wenn:

• die Vertragsparteien Kaufleute oder juristische Personen sind oder
• mindestens eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
• sie für den Fall geschlossen wurde, dass die zu verklagende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder dieser zum Klagezeitpunkt unbekannt ist

Einer Gerichtsstandsvereinbarung entspricht das Verhandeln zur Hauptsache vor einem eigentlich unzuständigen Gericht, ohne dass die Unzuständigkeit gerügt wird.