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Lohnpfändung

Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners.
Sie ist in den Paragrafen 850 bis 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Grundsätzlich kann jeder Gläubiger, der eine vollstreckbare Forderung (Titel) gegen einen Schuldner hat, die Entgeltforderung des Schuldners gegen dessen Arbeitgeber pfänden und sich überweisen lassen.

Um eine "Kahlpfändung" des Arbeitnehmers zu vermeiden und um einen vertretbaren Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen bei einer Lohnpfändung herzustellen, hat der Gesetzgeber die Pfändung von Arbeitseinkommen eingeschränkt.
Unterschieden werden:

  • unpfändbare Einkommensteile (§ 850a ZPO)
  • bedingt pfändbare Einkommensteile (§ 850b ZPO)
  • Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO)

Sie ist zum Schutz der Arbeitnehmer stark eingeschränkt.
So sind bestimmte Bezüge überhaupt nicht, andere nur zum Teil pfändbar (z. B. Urlaubsgeld, Überstundenlohn).

Unpfändbar sind:

  • 50 Prozent der Vergütung von Mehrarbeit
  • das Urlaubsgeld
  • Aufwandsentschädigungen und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen
  • Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial
  • Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen
  • 50 Prozent des Weihnachtsgeldes oder des 13. Monatsgehaltes (höchstens aber 500 Euro)
  • Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird
  • Erziehungsgelder
  • Studienzulagen
  • Sterbe- und Gnadenbezüge
  • Blindenzulagen

In aller Regel auch unpfändbar sind die so genannten bedingt pfändbaren Einkommensteile, etwa:

  • (Unterhalts-)Renten
  • fortlaufende Einkünfte aus Stiftungen
  • Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die zu Unterstützungszwecken gewährt werden

Sie können nur aufgrund besonderer gerichtlicher Entscheidung gepfändet werden, wenn durch die Vollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners die Forderung nicht in voller Höhe getilgt werden kann und die Pfändung der "Billigkeit" entspricht. Das ist in der Praxis eher die Ausnahme.

Pfändbar ist das verbleibende Nettoeinkommen des Arbeitnehmers bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze.
Die Pfändungsfreigrenze beträgt seit 1. Juli 2005 mindestens 989,99 Euro und erhöht sich, wenn der Schuldner nahen Angehörigen Unterhalt gewährt.
Auf die alle zwei Jahre übliche Anpassung der Grenze wurde 2007 verzichtet, so dass die Werte zumindest bis zum 30. Juni 2009 unverändert bleiben.

Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt auf Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Der Rechtspfleger erlässt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Arbeitgeber zuzustellen ist.

Der Arbeitgeber muss den pfändbaren Teil feststellen.
Innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss er dem Gläubiger dann Auskunft erteilen (§ 840 ZPO):

  • ob er zur Zahlung bereit ist
  • ob andere Personen Ansprüche auf das Arbeitseinkommen geltend machen
  • ob bereits andere Pfändungen vorliegen

Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nur noch den pfändungsfreien Teil ausbezahlen.
Den darüber hinausgehenden Betrag muss er an den Gläubiger des Arbeitnehmers weiterleiten.

Vom Arbeitgeber weiter zu beachten ist:

  • Liegen mehrere Pfändungen verschiedener Gläubiger vor, so muss er diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen (§ 804 Absatz 3 ZPO).
  • Der Arbeitgeber haftet für Fehler, die ihm bei der Pfändung unterlaufen.
  • Weigert sich der Arbeitgeber, an den Gläubiger zu zahlen, so kann der Gläubiger unter Umständen gegen den Arbeitgeber vollstrecken.
  • Die dem Arbeitgeber durch die Lohnpfändung entstehenden Kosten werden ihm nicht grundsätzlich ersetzt, soweit einzelvertraglich mit dem Arbeitnehmer nicht anders vereinbart
  • Lohnpfändungen rechtfertigen - bis auf wenige Ausnahmen - keine Kündigung des Arbeitnehmers.
Praxistipp:

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Arbeitnehmers den pfändbaren Lohnanteil verringern.
Dies ist zum Beispiel möglich, wenn der Betroffene durch die Pfändung sozialhilfebedürftig wird oder bei hohen Krankheitskosten.