Rechtsmittel

Rechtsbehelf zur Kontrolle von Gerichtsentscheidungen durch ein anderes Gericht.

Rechtsmittel besitzen zwei wesentliche Eigenschaften:

• Devolutiveffekt:
  Durch das Rechtsmittel geht der Rechtsstreit in die nächsthöhere Instanz über
• Suspensiveffekt:
  Das Rechtsmittel hemmt die Rechtskraft, die angefochtene Entscheidung wird (vorerst) nicht rechtskräftig.

Rechtsmittel sind:

• die Berufung,
• die Revision
• die Beschwerde (strittig)

Kein Rechtsmittel aber ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht.

Die Einlegung eines Rechtsmittels ist in der Regel an enge Fristen gebunden. Werden diese nicht eingehalten, kann das Rechtsmittel auch nicht mehr in Anspruch genommen werden.