Regulierungsbehörde

Die Regulierungsbehörde ist eine Bundesbehörde, die zum Bundeswirtschaftsministerium gehört.

Die Regulierungsbehörde überwacht die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Die Aufgaben der Regulierungsbehörde sind unter anderem:

• die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.
• die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.
• die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes und anderer Gesetze.
• die Einhaltung der einem Lizenznehmer erteilten Auflagen.
• die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen.
• die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen.
• die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

Der Regulierungsbehörde stehen zahlreiche Befugnisse - zur Durchsetzung der ihr übertragenen Aufgaben - zur Verfügung.