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Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG-RiL)

kurz: EG-Richtlinie oder Richtlinie (EG).
Rechtsquelle, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet.
Die Art der Umsetzung bleibt dabei den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, nur das Ziel ist verbindlich.

Die EG-Richtlinie ist die häufigste Form, in der Gemeinschaftsrecht geschaffen wird.
Sie kommt als sekundäres Gemeinschaftsrecht durch ein Zusammenwirken zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission zu Stande.

Rechtsgrundlage ist Artikel 249 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Aus diesem Grund ist die korrekte Bezeichnung auch EG-Richtlinie und nicht EU-Richtlinie, obwohl die Richtlinien im gesamten Gebiet der Europäischen Union gelten.

Mit Erlass der Richtlinie wird in der Regel eine Frist gesetzt, innerhalb der sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss.
Vor Ablauf der Frist hat die Richtlinie nur insoweit rechtliche Wirkung, als dass die Gerichte durch "eurparechtskonforme Auslegung" bestehende Gesetze auslegen müssen.
Nach Ablauf der Frist sind alle staatlichen Körperschaften unmittelbar durch die Richtlinien gebunden.

Wird die Richtlinie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt, kann die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedsstaat einleiten.
Zudem kann unter bestimmten Voraussetzungen der dadurch benachteiligte Bürger die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Privatpersonen können sich nur dann unmittelbar auf eine Richtlinie berufen, wenn:

  • das betroffene Land die Richtlinie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat
    und
  • die Richtlinie konkrete Bestimmungen enthält, aus denen sich die Rechte des Einzelnen eindeutig ableiten lassen.
Praxistipp:

EG-Richtlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Art. 254 Absatz 2 EGV).