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Tarifvertrag

Schriftlicher Vertrag zwischen Tarifvertragsparteien, der Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt.

Abschluss, den Inhalt und die Wirkung von Tarifverträgen sind im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt.
Voraussetzung für die Wirksamkeit sind danach:

  • Schriftform (§ 1 Absatz 2 TVG)
  • Abschluss zwischen Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einschließlich ihrer Spitzenorganisationen)
  • Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien
  • Beachtung der Schranken der Tarifautonomie

Nach §8 TVG muss ein Arbeitgeber die für seinen Betrieb maßgeblichen Tarifverträge im Betrieb auslegen. Die Nichtbeachtung der Vorschrift ändert aber nichts an der Wirksamkeit des Tarifvertrages.

Der Tarifvertrag besteht aus zwei Teilen:

  • schuldrechtlicher Teil:
    Regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (Durchführungspflicht, Einwirkungspflicht, allgemeine Friedenspflicht)
  • normativer Teil:
    Enthält Regelungen zu Abschluss, Inhalt (Arbeitsbedingungen, Arbeitsvergütung, Urlaub) und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Tarifverträge wirken also unmittelbar für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zu beachten ist jedoch, dass Tarifverträge nicht "automatisch" gelten, wenn ein Arbeitsverhältnis in den örtlichen und sachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt.
Vielmehr sind die Regelungen nur in folgenden Fällen anwendbar:

  • Mitgliedschaft des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers in den abschließenden Verbänden (§ 4 Absatz 1 Satz 1 TVG)
  • Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages
  • einzelvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag

Der Tarifvertrag entfaltet, sofern keine Öffnungsklausel im Tarifvertrag vorgesehen ist, eine Sperrwirkung. Das heißt, er hat Vorrang vor allen anderen Regelungen oder Vereinbarungen.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine für ihn günstigere Regelung als die Regelung des Tarifvertrages vorsieht ("Günstigkeitsprinzip").

Tarifverträge enden durch:

  • Zeitablauf
  • Kündigung
  • Aufhebungsvertrag

Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen allerdings weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (Nachwirkung von Tarifverträgen gemäß § 4 Absatz 5 TVG).

In der Praxis werden folgende Formen von Tarifverträgen unterschieden:

  • Verbandstarifvertrag:
    Vertrag wurde auf Arbeitgeberseite durch einen Verband abgeschlossen.
  • Firmentarifvertrag / Haustarifvertrag / Unternehmenstarifvertrag:
    Vertrag wurde auf Arbeitgeberseite von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen und gilt nur für die tarifgebundenen Arbeitnehmer dieser Firma.
  • Flächentarifvertrag:
    Tarifvertrag gilt für einen bestimmten räumlichen Bereich, eine bestimmte Fläche (z.B. ein bestimmtes Bundesland).
  • Manteltarifvertrag / Rahmentarifvertrag:
    Regelt allgemeine Fragen, insbesondere Arbeitsbedingungen, die über meist längere Zeit gelten sollen (z. B. Form des Arbeitsvertrages, Lohnformen, Urlaub, Altersvorsorge).
  • Lohntarifvertrag:
    Regelt genaue Lohnansprüche und wird regelmäßig an die Inflation angepasst.
Praxistipp:

Gemäß § 48 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) kann in einem Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts festgelegt werden.