Verbraucherinsolvenzverfahren

Vereinfachtes Insolvenzverfahren, das nur bestimmten Personen zusteht.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren kommt in Betracht für:

• natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben.
• Selbstständige, deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
  Die Vermögensverhältnisse sind überschaubar, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger hat.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in den Paragrafen 304 bis 314 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.
Im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren ist es wesentlich einfacher.

Voraussetzung ist, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist oder sich für die nächste Zeit eine Zahlungsunfähigkeit abzeichnet (drohende Zahlungsunfähigkeit).

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in drei Stufen:

• 1. Stufe: Außergerichtlicher Einigungsversuch vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens
• 2. Stufe: Schuldenbereinigungsverfahren mit gerichtlicher Hilfe auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes
• 3. Stufe: Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren, gegebenenfalls mit Restschuldbefreiung.

Diese Reihenfolge ist verpflichtend, aber nicht immer sind alle drei Stufen nötig. Wer sich bereits außergerichtlich einigt, kommt nicht mehr zu Stufe 2 und 3.
Wer im Schuldenbereinigungsverfahren zu einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung kommt, muss das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht mehr beantragen.

Die Aufgaben des Insolvenzverwalters werden im Verbraucherinsolvenzverfahren durch einen Treuhänder wahrgenommen.

Wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, erlässt das Insolvenzgericht nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensperiode die bestehenden Schulden, falls der Schuldner sich redlich verhalten hat. Er wird somit von allen Forderungen befreit, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn bestanden haben.
Ausgenommen sind lediglich Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, soweit diese zur Tabelle angemeldet wurden, sowie Geldstrafen, Geldbußen, Zwangsgelder und Ordnungsgelder.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist kostenpflichtig. Schuldner, die jedoch nicht im Stande sind, die Verfahrenskosten aufzubringen, können die Verfahrenskosten jedoch bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung, gegebenenfalls auch darüber hinaus, ganz oder teilweise gestundet werden. Im Verfahren tätige Personen, vor allem der Treuhänder, erhalten einen Ersatzanspruch gegen die Staatskasse.