Mercedes-Abgasskandal: Erneut positive BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die zuständige Vorinstanz zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen wird (BGH-Urteil vom 13.07.2021, Az.: VI ZR 128/20). Auch dieses Mal entschied der BGH, dass zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden müsse (BGH-Beschluss v. 23.02.2022, Az. VII ZR 602/21). Konkret geht es in dem Verfahren um einen gebrauchten Mercedes Benz E 350 D Avantgarde Night EU6 (Schadstoffklasse Euro 6), der zu einem Kaufpreis von € 69.900,- erworben wurde. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 ausgestattet.

Sowohl das Landgericht Kiel als auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht haben dem Kläger zunächst keinen Schadensersatz zugesprochen. Der BGH bemängelt jedoch, dass dem Sachvortrag des Klägers, die Abgasreinigung seines Fahrzeuges werde durch eine Software-Funktion gesteuert, welche erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und in diesem Fall eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) aktiviere, nicht nachgegangen sei. Bei der Aktivierung einer KSR wird der Ausstoß von Stickoxiden auf das zulässige Maß reduziert.

Prüfstandserkennungsoftware als Anknüpfungspunkt für sittenwidriges Verhalten

Der BGH macht deutlich, dass die Verwendung einer derartigen Software, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet und sodann den Stickoxidausstoß reduziert, als Anknüpfungspunkt für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der Daimler AG in Betracht kommt. Der Stickoxidausstoß werde dadurch nämlich nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen minimiert. Dort wird der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Durch die KSR wird der Kühlmittelkreislauf künstlich kälter gehalten und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Daraus resultierten eine erheblich niedrigere NOx-Bildung und die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand. Wenn der Motor jedoch ohne die Prüfstandserkennungsoftware gestartet wird, dann greift die KSR nicht Die Folge: Das Kühlmittel und das Motoröl erhitzt schneller und der Stickoxidausstoß ist höher.

Diese Software-Funktion ist zunächst nur an einem Mercedes GLK 220 CDI mit dem OM 651 Dieselmotor festgestellt worden. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass diese Abschalteinrichtung auch in Fahrzeugen der C-, E- und S-Klasse von Mercedes mit dem OM 642 Dieselmotoren verbaut worden ist. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte im Juni 2019 bereits einen amtlichen Rückruf für rund 60.000 Fahrzeuge des Modelles GLK 220 CDI mit der Euro-5-Norm erlassen. Nunmehr geht das KBA von mehr als 700.000 betroffenen Fahrzeugen aus.

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