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Musterklage gegen VW? Steigen Sie jetzt noch um auf die Einzelklage!
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Steigen Sie jetzt um auf die Einzelklage gegen VW, Audi und Co.!
Bis das Musterfeststellungsverfahren eröffnet wird, können Sie sich von der Musterfeststellungsklage abmelden. Das Musterverfahren gegen VW wird am 30. September 2019 eröffnet. Wir melden Sie kostenfrei ab und reichen die individuelle Klage ein.
FAQ zur Musterklage:
1. Welche Musterklagen im Abgasskandal gibt es derzeit?
- Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG
Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.
Hier können Sie herausfinden, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist
- Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen Mercedes Benz Bank
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. , vertreten durch Gansel Rechtsanwälte klagte gegen die Mercedes Benz Bank zum Widerruf der Autofinanziuerng. Seit dem 20.11.2018 konnten sich Verbraucher über das Bundesamt für Justiz anmelden. Gegenstand der Musterfeststellungsklage waren ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Kfz-Finanzierungsdarlehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank die Klage für unzulässig erklärt und abgewiesen.
- Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. gegen VW Bank
Das OLG Braunschweig entschied mit dem Beschluss vom 12. Dezember 2018 (Az.: 4 MK 2/18) gegen den Eintrag der Musterfeststellungsklage in das Klageregister. Laut dem OLG gäbe es keinen Nachweis dafür, dass die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V”. eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung sei und daher die Musterfeststellungsklage überhaupt einreichen dürfe.
2. Was ist die gesetzliche Grundlage?
Grundlage für das Musterfeststellungsverfahren ist das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Leider ist das Gesetz, welches angeblich dem Verbraucherschutz dienen sollte maßgeblich geprägt von Vertretern der Autoindustrie und anderer Lobbyisten. Das von Steinmeier, Dr. Angela Merkel und Katarina Barley am 12. Juli 2018 – wohl ungelesen – ratifizierte Gesetz ist nicht geeignet, geschädigten Verbrauchern zeitnah mittels einer Musterklage eine Entschädigung zukommen zu lassen. Im Gegenteil, die Hürden einer Musterfeststellungsklage sind so hoch, dass es die beklagte Automobilindustrie schützt und in der Praxis kaum Bedeutung haben wird. Sie finden das Gesetz in vollständiger Fassung unter HIER
3. Wie funktioniert die Musterklage?
Verbraucher, die sich der Musterklage anschließen wollen, können sich in ein Register eintragen, welches das Bundesamt der Justiz eröffnet hat. Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen.
4. Was soll das Gericht feststellen?
Das Gericht z.B. feststellen, dass VW den Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist. Oder das Fahrzeugkäufer, die den Kauf finanziert haben, das Autodarlehen widerrufen können.
5. Bis wann kann ich mich An- oder Abmelden?
Gem. § 608 Abs. 3 ZPO kann die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden. Die mündliche Verhandlung beginnt am 30.09.2019. Bis zu diesem Tag, kann man sich noch abmelden und seine Ansprüche individuell geltend machen. Nach dem ersten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig am 30. September 2019 sind Sie an die Musterfeststellungsklage gebunden und müssen abwarten, wie diese ausgeht.
6. Wie geht es nach einem Urteil weiter?
Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In den Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.
In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.
Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG gebunden.
7. Welche Vorteile bringt die Musterklage?
Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren. Das Prozesskostenrisiko trägt i.d.R. der klagende Verein.
8. Welche Nachteile bestehen zur Einzelklage?
Eine negative Musterfeststellungsklage bindet die Beteiligten. Ein positives Urteil führt nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Die Betroffene müssen ohnehin ein zweites Verfahren führen. Die Einzelklage ist der viel schnellere Weg zur Rückgabe des Diesel!
| Ihre Einzelklage | Die Musterfeststellungsklage | |
| Dauer | Die bei uns im Haus geführten Verfahren dauern ca. 6-10 Monate. | Unbekannt, voraussichtlich 3-4 Jahre zwischen Klageerhebung und Ergebnis (eventuell bis Ende 2023). |
| Erlös | Hoch, da die Einzelklage bei uns schneller ist. Das Grundprinzip gilt: Je schneller das Verfahren, desto höher der Erlös! | Niedrig, da der Wert Ihres Fahrzeugs mit Dauer des Verfahrens sinkt. |
| Kostenrisiko | Nein, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Darüber hinaus arbeiten wir ohne Kostenrisiko für Sie und auf Erfolgshonorarbasis. | Ja, im Folgeverfahren, weil Sie dann die Ansprüche durchsetzen müssen. Dann kommen individuelle Kosten auf Sie zu. |
| Service | Ja! Sie erhalten individuelle Beratung vom Rechtsanwalt/in. Wir haben bisher unsere Verfahren zu 100% gewonnen. | Nein! |
9. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen Fahrzeuge. Was kann ich tun?
Eigentümer anderer Fahrzeuge oder Feststellungen, als in einer Musterklage vorgesehen, sollten sich anwaltlich rechtlich beraten lassen und ggf. rechtzeitig Einzelklagen führen.
10. Justus zur Musterklage:
Nach unserer Auffassung reicht die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage nicht aus um seine Ansprüche gegen VW wirksam durchzusetzen. Eine schnelle Individualklage ist die bessere und effektivere Variante. Auch ist noch nicht gesichert ob hierdurch – also durch Anmeldung zur Musterfeststellungsklage VW – tatsächlich auch die Verjährung in jedem Einzelfall wirksam gehemmt ist. Es besteht durchaus die Gefahr, dass Gerichte in einem späteten Einzelklageverfahren eine Verjährung bejahen könnten, da es sich bei dem Musterverfahren nicht um “denselben Streitgegenstand” handelte.
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JUSTUS Rechtsanwälte
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