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Neue Gesetze nach dem Wirecard Skandal
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Viele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz erarbeitet.
Gesetzentwurf nach dem Wirecard-Skandal
Nach dem Skandal des Zahlungsdienstleisters Wirecard will die Bundesregierung wohl schnell schärfere Regeln gegen Anlagebetrüger und Bilanzfälscher verabschieden. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität in die interne Ressortabstimmung gegeben. Der Bundesfinanzminister appellierte an die Kollegen schnell mitzuarbeiten: „Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es ihnen ist. Lippenbekenntnisse sind nicht genug, jetzt brauchen wir wirkliche Unterstützung.“
Der Entwurf enthält strengere Pflichten und Auflagen für die Wirtschaftsprüfer und ein härteres Durchgreifen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Verdacht auf kriminelles Vorgehen. Bilanzprüfer sollen dazu verpflichtet werden alle zehn Jahre das Unternehmen zu wechseln, wie es bislang schon in Europa üblich ist.Die Haftung der Wirtschaftsprüfer soll erhöht werden und bei extremen Fehlleistungen sollen gar Haftstrafen bis zu fünf Jahre verhängt werden können. Monetär sollen die Haftungs-Höchstgrenzen von 4 auf 20 Millionen Euro angehoben werden und bei grober Fahrlässigkeit soll keine Höchstgrenze bestehen. Eine gleichzeitige Prüfung und Beratung soll kaum noch möglich sein.
Der Entwurf ist die Konsequenz aus dem Betrug des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard. Der Konzern hat Anleger wohl um mehr als drei Milliarden Euro betrogen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem großen Bilanzbetrug läuft noch bis April 2021. Die Bafin steht bei dem Skandal massiv in der Kritik, da trotz Anzeichen schon mindestens seit dem Jahr 2008 der Betrug nicht entdeckt worden ist.
Ausblick
Die schärferen Regelungen sollen nach Aussagen des Bundesfinanzministers noch diese Legislaturperiode in Kraft treten. Es wird jedoch immer wieder kritisiert, dass die BaFin zur Durchsetzung der neuen Gesetze mehr Finanzmittel benötigt. Ob der Entwurf auch hierzu Regelungen enthält, bleibt abzuwarten.
Ihr Rechtsanwalt
Christian Keßler
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