Neufassung MUSTER Patientenverfügung,Betreuungs- und Vorsorgevollmacht, Allgemeinvollmacht

MUSTERENTWURF 

Patientenverfügung 

mit 

Vorsorgevollmacht

Betreuungsvollmacht

Allgemeinvollmacht

Sterbehilfeverfügung

Einführende Erläuterungen

1. Der nachfolgende Entwurf ist eine MUSTER- Arbeitshilfe zur Erstellung einer einheitlichen und umfassenden Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht, Allgemeinvollmacht und Sterbehilfeverfügung. Er orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung und den Textbausteinen des Bundesministeriums der Justiz, download über : BMJ - Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
2. Eigene Formulierungen des Verfassers haben zudem Eingang in den MUSTERENTWURF gefunden. Natürlich können einzelne Verfügungen und Vollmachten auch getrennt voneinander verfasst werden. Dann sind die anderen Teilteile zu eliminieren.
3. Bei Rückfragen hilft der Verfasser sehr gerne im Rahmen einer kosten pflichtigen anwaltlichen   Erstberatung nach § 34 RVG. Anders als das handschriftliche Testament nach § 2247  BGB kann eine Patientenverfügung maschinenschriftlich – auf dem PC – abgefasst und mit der eigenhändigen Unterschrift versehen werden. Sie ist an einem sicheren Ort oder idealiter bei dem/den Bevollmächtigten aufzubewahren, denn diese benötigen Sie dann, „ wenn es darauf ankommt!“
4. Über Kritik, Anregungen und Verbesserungsformulierungen freue ich mich stets.

Ihr

Malte Jörg Uffeln

www.maltejoerguffeln.de

MUSTERENTWURF

Patientenverfügung mit

Vorsorgevollmacht

Betreuungsvollmacht

Allgemeinvollmacht

Sterbehilfeverfügung

des Herrn

der Frau

geb. am _______________

geb. in :_______________

______________________

(Straße)

______________________

(Ort)

Ich

bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann folgendes :

I.

Maßgebliche Lebenssituationen für die diese Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht , Betreuungsvollmacht, Allgemeinvollmacht und Sterbehilfeverfügung  gelten soll !

Wenn

1. ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde,

1. ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist,

1. ich infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach

Einschätzung zweier erfahrener Ärztinnen oder Ärzte   aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist (Dies gilt für direkte Gehirnschädigung z.B. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigung z.B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist).

1. ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z.B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zunehmen,

will ich, dass mein Wille, wie unter II. ff. beschrieben durchgesetzt wird.

II.

Mein Wille, der  dann von meinen Bevollmächtigten durchzusetzen ist!

In den zuvor in Ziff. I. beschriebenen Situationen wünsche ich ausdrücklich 

1.dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden, konkret:

„… Ich will keine künstliche Ernährung, insbesondere keine  PEG- Sonde“

2. Hunger und Durst auf natürliche Weise gestillt werden sollen, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome.

3. Diagnostische Maßnahmen oder eine Einweisung in ein Krankenhaus sollen nur dann erfolgen, wenn sie einer besseren Beschwerdelinderung dienen und ambulant zuhause durchgeführt werden können.

4.Ich will die Unterlassung von Versuchen zur Wiederbelebung;

5,dass der Notarzt nicht verständigt wird bzw. dass ein ggf. hinzugezogener Notarzt unverzüglich über meine Ablehnung von Wiederbelebungsmaßnahmen informiert wird.

Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen, sondern in allen Fällen eines Kreislaufstillstands oder Atemversagens 

6.lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab.

7. Ich will keine Herzmassage, keine Defibrillation und keine medikamentöse Wiederbelebung erhalte

8. Ich will und wünsche dass keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte.,

9.dass eine künstliche Flüssigkeitszufuhr  nach ärztlichem Ermessen reduziert werden soll,

10.dass keine Dialyse durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Dialyse eingestellt wird.

11. Antibiotika nur zur Linderung meiner Beschwerden gegeben werden sollen,

12.die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen doll nur zur Linderung meiner Beschwerden.erfolgen

III.

Vollmacht  und Anweisungen an meine Bevollmächtigten, die zwingend zu befolgen sind!

Ich möchte

1.wenn irgend möglich zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung sterben.

2.Ich möchte Beistand und bestimme im  Vollbesitz meiner geistigen und körperlichen Kräften zu meinen Bevollmächtigten in sämtlichen Angelegenheiten:

meinen leiblichen Sohn

und/oder  meine

leibliche Tochter

Meine Kinder haben sich stets abzustimmen und gemeinsam zu entscheiden. Sie wissen wie ich gelebt habe, denke und fühle.

3.Ich erwarte, dass der in meiner Patientenverfügung geäußerte Wille zu bestimmten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und dem Behandlungsteam strikt befolgt wird.

4.Sollte eine Ärztin oder ein Arzt oder das Behandlungsteam nicht bereit sein, meinen in dieser Patientenverfügung geäußerten klaren Willen zu befolgen du mir einen anderen mutmaßlichen Willen in der konkreten Behandlungssituaton unterstellen , erwarte ich, dass für eine anderweitige medizinische und/oder pflegerische Behandlung gesorgt wird.

5.Meine  Vertreter sollen  dafür Sorge tragen, dass mein Wille durchgesetzt wird, notfalls im Wege einer einstweiligen Anordnung vor Gericht  im Falle ärztlichen Widerspruchs.

6.Von meinem Bevollmächtigten  erwarte ich, dass  die weitere Behandlung so organisiert wird, dass meinem hier schriftlich klipp und klar geäußerten  Willen entsprochen wird.

7.In Situationen, die in dieser Patientenverfügung nicht konkret geregelt sind, ist mein mutmaßlicher Wille möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln. Dafür soll diese Patientenverfügung als Richtschnur maßgeblich sein. Es entscheiden hier am Ende meine Bevollmächtigten.

8.Wenn ich meine Patientenverfügung nicht widerrufen habe, wünsche ich nicht, dass mir in der konkreten Anwendungssituation eine Änderung meines Willens unterstellt wird.

9.Wenn aber die behandelnden Ärztinnen und Ärzte/das Behandlungsteam/mein(e) Bevollmächtigte(r)/ Betreuer(in) aufgrund meiner Gesten, Blicke oder anderen Äußerungen die Auffassung vertreten, dass ich entgegen den Festlegungen in meiner Patienten-verfügung doch behandelt oder nicht behandelt werden möchte, dann ist möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln, ob die Festlegungen in meiner Patientenverfügung noch meinem aktuellen Willen entsprechen.

IV.

Organspende

Ich bin zur Organspende  n i c h t bereit.

Ich möchte eine würdige Beerdigung im Kreise meiner Kinder

V.

Gesonderte Vorsorgevollmacht , geschäftliche Vertretungsvollmacht und Betreuung

Ich erteile hiermit darüber hinaus umfassend  Vorsorgevollmacht und geschäftliche Vertretungsvollmacht   in sämtlichen Gesundheitsangelegenheiten , rechtlichen und wirtschaftlichen  Angelegenheiten an

meinen leiblichen Sohn

und meine

leibliche Tochter

Meine Kinder haben sich stets abzustimmen und gemeinsam zu entscheiden. Sie wissen wie ich gelebt habe, denke und fühle .

und wie ich auch mein Geschäft geführt habe.

V.

Allgemeinvollmacht

Weiter erfolgt

Vollmachtserteilung

Wie folgt:

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Meine Bevollmächtigten sind, jeder für sich   berechtigt, mich in folgenden Angelegenheiten zu vertreten:

1. Abgabe von Willenserklärungen in rechtlich bedeutsamen Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte,
2. insbesondere
   1. Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich-rechtlichen Stellen in Zusammenhang mit notariellen Kaufverträgen, deren Abschluss und Vollzug,
   2. Annahme von Zahlungen und Wertgegenständen, deren Quittierung sowie die Vornahme von Zahlungen auf meine ausdrückliche vorherige Weisung,
   3. Abgabe von Willenserklärungen bei der Bestellung von dinglichen Rechten jeder Art, deren Übertragung, Kündigung und Aufgabe.
   4. Vornahme sämtlicher Bankgeschäfte bzgl. der auf mich lautenden Konten

1. Die Bevollmächtigten sind von den Beschränkungen des § 181 BGB ( Verbot des Selbstkontrahierens) befreit. Untervollmachten können , wenn nötig, vergeben werden.
2. Untervollmachten an Dritte , insbesondere an Vertreter der rechts- und steuerberatenden Berufe können erteilt werden.
3. Krankenakten, Arztberichte und Arztbefunde können eingesehen werden. Heimverträge nach WBVG können ab geschlossen und vollzogen werden in meinem Sinne. Auch einer geschlossenen Unterbringung nach dem PsychKG bei Eigen- oder Fremdgefährung meiner Person durch meine Bevollmächtigten können diese veranlassen
4. Diese Vollmacht, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht  gilt postmortal, über meinen Tod hinaus. Sie kann jederzeit von meinen Erben widerrufen werden.

O         Ein gesetzlicher Betreuer nach § 1896 ff. BGB soll und darf  nicht bestellt

     werden!

O         Ein gesetzlicher Betreuer  nach §§ 1896 ff. BGB darf nur bestellt werden,         wenn meine Bevollmächtigten nicht in der Lage sind, entsprechend dieser Erklärung für mich zu handeln, bzw. diese wegen der Komplexität der Betreuuung einen gesetzlichen Ergänzungsbetreuer hinzuziehen wollen.

Soweit ich bestimmte Behandlungen wünsche oder ablehne, verzichte ich ausdrücklich auf eine (weitere) ärztliche Aufklärung.

Mir ist die Möglichkeit der Änderung und des Widerrufs einer Patientenverfügung bekannt.

Ich bin mir des Inhalts und der Konsequenzen meiner darin getroffenen Entscheidungen bewusst. Ich habe die Patientenverfügung in eigener Verantwortung und ohne     äußeren Druck erstellt.

VI.

Passive Sterbehilfe/assistierter Suizid

Mit dem Thema der   Sterbehilfe habe mich eingehend auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage und meiner Religion und meinen   ethischen Vorstellungen eingehend befasst und auseinandergesetzt.  Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Das lehne ich auch ab, auch wenn ich in einem Land wäre, in dem aktive Sterbehilfe zulässig ist. Passiver Sterbehilfe, bei der  bei mir eine eine bestimmte Behandlung unterlassen oder abgebrochen werden soll, insbesondere  lebensverlängernden Maßnahmen, stimme ich ausdrücklich zu.

Es findet also das Unterlassen einer Tätigkeit statt (passiv) und es wird keine direkte Durchführung einer Tötung (aktiv) ausgeführt.

Ich stimme auch einem assistierten Suizid zu.

In diesem Falle erwarte ich, dass ein entsprechendes zum Tod führendes Mittel mir zur Verfügung gestellt wird, das ich dann eigenständig einnehmen kann. Meine diesbezügliche Selbsbestimmung bis zum Lebensende und Tod ist ausdrücklich zu unterstützen.

VII.

Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit

Ich bin im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte

Ich habe mich vor der Erstellung dieser Patientenverfügung informiert durch ein eingehendes Gespräch  mit Herrn Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln, Mag.rer.publ., Nordstraße 27, 63584 Gründau   am Tag der Abfassung dieser Erklätung,

Jeder Satz dieser Verfügung wurde von mir gelesen, verstanden, mir zusätzlich erläutert, was ich durch meine nachfolgende Unterschrift bestätige.

………………..,den …………..

Name und Unterschrift des Verfassers dieser Erklärung

BESTÄTIGUNG des Zeugen

über Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit im Rahmen der Erstellung der Patientenverfügung mit Vorsorge- und Betreuungsvollmacht, Allgemeinvollmacht und Sterbehilfeverfügung

Bei der Abfassung dieser Patientenverfügung mit Vorsorge- und Betreuungsvollmacht, Allgemeinvollmacht und Sterbehilfeverfügung war ich anwesend.

Das Gespräch   fand am   Tag der Abfassung  und Unterzeichnung dieser Erklärung .

statt.

Der Text der gesamten Erklärungen und Vollmachten  wurde mit dem eingehend besprochen und erläutert.

Der Verfasser dieser Erklärung  war bewusstseinsklar und im Rahmen der Erläuterungen konnte ich mir auch ein Bild darüber machen, dass der  Verfasser dieser Erklärung geschäftsfähig und einwilligungsfähig ist. Diese Feststellungen habe ich zu Beginn des Gespräches mit dem Verfasser dieser Erklärung   treffen können auf Grund eines ca. 10-minütigen Eingangsgesprächs.

Die   Nachfragen habe ich beantwortet

Satz für Satz der Erklärung wurden durchgegangen, erläutert und erklärt.-Der Verfasser dieser Erklärung l war in vollem Umfang einwilligungsfähig und bewusstseinsklar. Jeder einzelne Satz dieser Erklärung wurde  ihm erläutert, erklärt und mit ihr eingehend besprochen.

63584 Gründau, deen……………………

Malte Jörg Uffeln

Rechtsanwalt /Mag.rer.publ./Mediator(DAA)

VII.

Rechtskraft, postmortale Vollmacht

Diese Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht , Allgemeinvollmacht und Sterbehfeverfügung gilt solange, bis ich sie widerrufe.

Sämtliche im Rahmen dieser Urkunde erteilten Vollmachten gelten über meinen Tod hinaus- postmortal – und zwar so lange, bis ein Erbe sein Erbe angenommen hat.

………………………………., den ………………….

Name und Unterschrift des Verfassers dieser Erklärung