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Rechtstipp vom
 

Probleme mit dem Zahnarzt und Unzufriedenheit mit der Behandlung/dem Behandlungsergebnis, Teil 3

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Ist es sinnvoll, wenn mich ein Rechtsanwalt auch gegenüber der Krankenkasse oder der Schlichtungsstelle vertritt? Wann sollte ich überhaupt einen Rechtsanwalt einschalten?

Die Einschaltung eines auf dem Gebiet Arzthaftungsrechts versierten Rechtsanwaltes sollte so früh wie möglich erfolgen, damit  der Sachverhalt von Anbeginn umfassend aufgearbeitet wird und die Weichen für den Fortgang des Verfahrens von Anbeginn in die richtige Richtung gelenkt werden. Ziel des Gespräches mit dem Mandanten ist es, soweit möglich, einen objektiven Sachverhalt feststellen zu können.

Zur Sachverhaltsermittlung ist es zwingend notwendig, die vollständigen Behandlungsunterlagen von allen Behandlern einzuholen. Dem Patienten steht das Recht, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen nehmen können, unbestritten zu. Nur zeigt die Praxis allzu oft, dass dem Patienten, wenn er ohne anwaltlichen Beistand von diesem Recht Gebrauch macht, in nur unzureichender Weise tatsächlich Einsicht in die Behandlungsunterlagen bekommt.  So nützt es dem Patienten überhaupt nichts, wenn er das Angebot des Behandlers, während der Sprechzeiten zusammen mit dem Behandler die Unterlagen durchzugehen, Gebrauch macht. Die wenigsten Patienten sind in der Lage die Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu sichten, geschweige denn ihren Inhalt auch und gerade unter juristischen Gesichtspunkten zu bewerten.

Oftmals werden dem Patienten, nachdem er den Behandler um Einsicht in seine Behandlungsunterlagen angesprochen hat, Kopien von Operationsberichten  oder Laborbefunden ausgehändigt. So berichten auch immer wieder Patienten davon, dass sie einen Behandlungsfehler zweifelsfrei nachweisen könnten, schließlich verfüge man über den Operationsbericht.

Hier verkennen viele Patienten, dass der Operationsbericht in vielen Fällen nicht oder nur die halbe Wahrheit ist.

Beispiel:

Der dreißigjährige Mandant verdrehte sich daheim das Knie und verspürte in der Folge immer stärker werdende Schmerzen. Er wird vom Hausarzt an den Orthopäden überwiesen, der den Mandanten auf Verdacht einer so genannten Gichtarthritis untersucht und eine so genannte Kniegelenkspunktion durchführt, um die dabei entnommene Flüssigkeit im Labor untersuchen zu lassen.

Bei diesen Eingriff verwirklichte sich ein wenn auch seltenes, aber für diesen Eingriff typisches und mit absoluter Sicherheit nicht vermeidbares Risiko der Infektion des Knies mit Staphylokokkus Areus, einem aggressiven Keim, der, wenn nicht sofort behandelt, im günstigsten Fall nur das Kniegelenk zerstört.

In der Folge wurde das Knie dick, geschwollen, heiß und unbeweglich. Der Patient begab sich ins örtliche Krankenhaus. Für den übernächsten Tag wurde eine Arthroskopie (endoskopische Untersuchung des Gelenks und Entnahme von Flüssigkeit zu diagnostischen Zwecken) durchgeführt. Da die entnommene Flüssigkeit optisch keine Auffälligkeiten zeigte, versandte man die Probe ins Labor, ohne den Mandanten schon zu diesem Zeitpunkt rein prophylaktisch mit Antibiotika zu versorgen. Drei Tage später traf der Laborbefund "Staphylokokkus Areus " im Krankenhaus ein. Anderthalb Tage später wurde die Antibiotikatherapie in die Wege geleitet. In der Folge wurden sechs chirurgische Eingriffe am Knie vorgenommen. Zwischenzeitlich musste dem Mandanten ein künstliches Kniegelenk eingesetzt werden.

Das Krankenhaus hatte jegliche Verantwortung gegenüber dem Mandanten verneint und auf ein Verschulden des Orthopäden hingewiesen.

Ein Verschulden des Orthopäden lag nach den Schilderungen des Mandanten nahe, ließ sich aber anhand der Behandlungsunterlagen und der Tatsache, dass bei der Behandlung nur Arzt und Patient anwesend waren, nur schwer beweisen.

Die von dem Mandanten vorgelegten Operationsberichte des Krankenhauses brachten keinen Aufschluss über einen möglichen Behandlungsfehler im Krankenhaus. Anders verhielt sich der Sachverhalt nach Beiziehung der vollständigen Behandlungsunterlagen. So ergab sich aus dem Anamnesebogen, der am Tag des ersten Krankenhausbesuches gefertigt wurde, dass dem aufnehmenden Arzt von der zuvor durchgeführten Kniegelenkspunktion und den darauf aufgetretenen Beschwerden  " Knie geschwollen, heiß und unbeweglich "  berichtet worden war. Bei dieser Vorgeschichte musste der Arzt zwingend auch an eine Infektion des Knies mit Staphylokokkus Areus im Zusammenhang mit der Tage zuvor durchgeführten Kniegelenkspunktion denken, noch am selben Tage eine Arthroskopie und eine Antibiotikatherapie in die Wege leiten.

Die unter anderem auf der Grundlage eines zuvor privat eingeholten Sachverständigengutachtens gegen die verantwortlichen Ärzte des Krankenhauses erhobenen Vorwürfe - Diagnosefehler sowie grober Behandlungsfehler durch verschleppte Behandlung schon beim ersten Krankenhausbesuch und erst Recht nach Vorliegen der eindeutigen Laborbefunde - wurden vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht bestätigt und das Krankenhaus zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadersatz verurteilt.

Sicherlich kann der Rechtsanwalt - von ganz wenigen Ausnahmen hat gesehen - die Frage, ob ein Behandlungsfehler, der für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist, nicht, zumindest nicht zweifelsfrei, beantworten. So ist auch der Rechtsanwalt auf die Unterstützung eines medizinischen Sachverständigen angewiesen. Aufgrund seiner Routine erkennt der Rechtsanwalt aber oftmals Punkte, denen es bei dem Versuch der Nachweisführung besonders nachzugehen gilt. Der Anwalt nimmt also Einfluss auf die bei der Erstellung eines medizinischen Gutachtens zu beantwortenden Fragen. Der Gutachterauftrag sollte sich nicht auf allgemeine Fragen beschränken, denn je allgemeiner der Auftrag formuliert ist, desto allgemeiner - und in der Regel auch oberflächlicher - wird der Auftrag abgearbeitet, fällt das Ergebnis des Gutachtens oftmals aus.

Wie wichtig die frühzeitige Einflussnahme geradezu Beginn der Fallbearbeitung ist, zeigen nachfolgende Beispiele: 

Negatives Beispiel:

Die Patientin litt für den Behandler erkennbar bereits vor Behandlungsbeginn an Parodontitis (Abbau des Zahnhalteapparates mit der Folge, dass die Zähne keinen ausreichenden Halt haben). Im Unterkiefer waren die Zähne 41 und 31 (Frontzähne) so  wackelig, dass sie entfernt werden mussten. Die Zahnärztin  gliederte in der Folge eine Brücke ein, die an Zahn 42 und 32 befestigt wurde. Das eigentliche Problem der Patientin, die Parodontitis, wurde nicht behandelt mit dem Ergebnis, dass sich schon nach wenigen Monaten auch die Zähne 42 und 32 lockerten, entfernt werden mussten mit der weiteren Folge, dass auch der zuvor eingegliederte Zahnersatz erneuert werden musste.

Die Patientin wandte sich ohne Auswertung der vollständigen Behandlungsunterlagen und ohne Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes direkt an ihre Krankenkasse.

Der Sachbearbeiter der Krankenkasse erteilte dem MDK den Auftrag zur Begutachtung des Falles. Die Behandlungsunterlagen lagen nicht nur der Patientin, sondern auch der Krankenkasse nicht vor.  Es wurde folgender allgemein gehaltener Fragekatalog für den MDK formuliert:

  1. Liegt ein Aufklärungsmangel oder ein Dokumentationsmangel vor?
  2. Liegen Verstöße gegen die allgemeinen Regeln der ärztlichen Kunst beziehungsweise der Sorgfaltspflichten vor?
  3. Welche Alternativen gab es?
  4. Worauf sind die Gesundheitsbeschädigungen zurückzuführen?
  5. Welche der späteren medizinischen Maßnahmen/Pflegemaßnahmen waren aufgrund der bemängelten Maßnahmen ganz oder teilweise notwendig?

Der MDK forderte bei der Zahnärztin die Behandlungsunterlagen an. Wie dem Gutachten zu entnehmen war, fertigte die Zahnärztin den MDK mit einem Bruchteil der Behandlungsunterlagen ab. So hieß es in dem späteren Gutachten:

„ ... sich die Rekonstruktion des Behandlungsablaufs der Beklagten außerordentlich schwierig, ja geradezu qualvoll gestaltet. So wurde ihm weder ein Heil- und Kostenplan mit einem Planungsschema für die vorgenommene Zahnersatzversorgung, sondern ausschließlich eine elektronische Kartei, die ausschließlich Abrechnungspositionen und Abrechnungskürzel, nicht aber eben einen brauchbaren klinischen Befund, keine Diagnose, keine Anmerkungen..."

zur Verfügung gestellt.

Gleichwohl glaubte sich der MDK auf der Grundlage der spärlichen Unterlagen in der Lage ein Gutachten erstellen zu können.

Zusammenfassende Beurteilung des MDK, Zitat:

  1. Bereits vor der 2003 bei Frau Dr. XY begonnenen Behandlung hatte eine generalisierte entzündliche marginale Parodontopathie bestanden.
  2. Die Planung der von Frau Dr. XY im Jahre 2003 eingegliederten Unterkiefer-Teilprothese hat dem medizinischen Standard entsprochen.
  3. Die Ungenauigkeiten der von Frau Dr. XY im Jahre 2003 eingegliederten Unterkiefer-Teilprothese sind auf die mangelhafte technische Ausführung und unzureichende Anpassungen zurückzuführen.
  4. Der Verlust der Zähne 32 und 34 kann nicht auf den von Frau Dr. XY im Jahre  2003 eingegliederten Unterkiefer-Zahnersatz zurückgeführt werden.

Der Gutachter hätte m. E. die Fertigung des Gutachtens ablehnen müssen, nachdem ihm - schon nach eigenem Bekunden - nicht sämtliche Behandlungsunterlagen vorlagen.

Das Gutachten war m. E. u.a. schon deshalb fehlerhaft, weil die Zahnersatzrichtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen bei der Versorgung eines Patienten mit Zahnersatz nicht nur die notwendige konservativ-chirurgische, sondern vor allen Dingen auch die systematische parodontale Behandlung der Restgebisses vorschreiben. Im Klartext bedeutet dies, dass der Zahnarzt gehalten ist, soweit notwendig, vor definitiver Eingliederung von Zahnersatz eine parodontale Behandlung vorzunehmen. So sieht es auch die obergerichtliche Rechtsprechung.

Das Ergebnis des Gutachtens war auch deshalb so kurios, weil der Sachverständige des MDK das Vorliegen einer ausgeprägten Parodontitis vor der im Jahre 2003 begonnenen Behandlung selbst bestätigte.

Eine Nachbegutachtung wurde von der Krankenkasse nicht in die Wege geleitet. Stattdessen wurde das Gutachten dem Patienten ausgehändigt. Zu allem Unglück wandte sich dieser mit dem Gutachten an den Zahnarzt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung, die ja geradezu herausgefordert, auf der Grundlage dieses Gutachtens, jegliche Schadensersatzleistung verweigerte.

Gerade dieser Fall ist ein Musterbeispiel dafür, was man insbesondere zu Beginn des Falles alles falsch machen kann:

  • Die vollständigen Behandlungsunterlagen waren weder von der (unwissenden) Patientin noch von der Krankenkasse beigezogen worden.
  • Vor diesem Hintergrund wurde ein völlig unzulänglicher Gutachterauftrag erteilt worden.
  • Der Sachverständige des MDK fertigte ein Gutachten auf einer völlig unzureichenden Grundlage.

Auf Grund von Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen im Zusammenhang mit der Behandlung von parodontalen Erkrankungen sowie von einem Zahnarzt zusätzlich beraten habe ich gleich wohl - auch wegen der drohenden Verjährung - für die Patientin Klage beim zuständigen Landgericht eingereicht. Die Entscheidung steht aus.

Positives Beispiel:

Die 29 Jahre alte, privat versicherte Patientin stellte sich am 23.8.2005 erstmalig wegen nicht genau einzugrenzender Schmerzen im Unter- und Oberkiefer in der Praxis des Zahnarztes vor. Der Zahnarzt untersuchte die Patientin und glaubte eine defekte Füllung und Karies an Zahn 26 (Backenzahn oben rechts), entdeckt zu haben. Er entfernte die Karies und legte die Füllung. Der Zahnarzt war sich absolut sicher die Quelle der Schmerzen gefunden zu haben. Eine Röntgenaufnahme wurde an diesem Tag nicht gefertigt. Obschon die Patientin nie Beschwerden an diesem Zahn verspürt hatte und den Zahnarzt auch auf ihre schlimmen Erfahrungen mit Zahnwurzelerkrankungen in der Vergangenheit aufmerksam gemacht hatte, ließ der Zahnarzt von seiner Meinung nicht ab, die Quelle der Schmerzen gefunden und behandelt zu haben. Kaum war die Patientin daheim und hatte die Wirkung der Betäubungsspritze nachgelassen, wurde sie wieder von entsetzlichen Zahnschmerzen geplagt, so dass sie sich erneut in die Praxis des Zahnarztes begab. Jetzt fragte der Zahnarzt die Patientin, ob sie irgendwelche Röntgenaufnahmen besitze, die sie ihm vorbeibringen könne. Die Patientin erklärte, dass sie über einen (Papier-) Ausdruck eines OPG (Orthopantogramm / Übersichtsaufnahme vom Ober- und Unterkiefer) aus dem Jahre 2001 verfüge, worauf der Zahnarzt bat am 26.8.2005, also drei Tage später, die Aufnahme vorbei zu bringen. Der Zahnarzt schaute sich die Aufnahme an und stellte die Diagnose chronisch beherdeter Zahn 36, was objektiv falsch war. Auf der Grundlage des Papierausdruckes einer vier Jahre alten Röntgenaufnahme führte der Zahnarzt eine Wurzelkanalbehandlung durch, wobei er nach Aufbereitung der Wurzelkanäle und Einbringung eines Medikamentes die Wurzelkanäle nicht bakteriendicht verschloss. Diese Prozedur wiederholte sich zwei Tage später. Als die Patientin am 9.9.2005 noch immer über heftige Zahnschmerzen klagte, veranlasste der Zahnarzt eine Röntgenaufnahme, füllte die Wurzelkanäle und verschloss sie endgültig. Am 17. September traten wieder entsetzliche Schmerzen auf. Der Zahnarzt öffnete die Wurzelkanäle, spülte sie und brachte ein Medikament ein, ohne dass sich an der Situation für die Patienten etwas änderte.

In ihrer Not wechselte die Patientin den Behandler. Der neue Behandler führte zunächst eine Wurzelspitzenresektion (Amputation der Zahnwurzel mittels chirurgischen Eingriffs) durch, musste letztlich aber Zahn 36 entfernen. Um die Lücke zu füllen, wurde ein Implantat eingesetzt und mit einer Keramikkrone versehen. Die Patientin verlangte von dem Zahnarzt Schmerzensgeld und Ersatz der Behandlungskosten.

Der Zahnarzt und seine Haftpflichtversicherung lehnten  jegliche Haftung ab.

Im Unterschied zum Fall 1 konnte im vorliegenden Fall die Patientin ohne jegliche Probleme den Behandler wechseln, da sie privat krankenversichert  war. Aus eben diesem Grunde konnte sie sich allerdings auch nicht an den MDK wenden. Da sie über nur bescheidene finanzielle Möglichkeiten verfügte, schied die Fertigung eines Privatgutachtens aus. Ich schaltete die Schlichtungsstelle für Fragen zahnärztlicher Haftpflicht ein.

Hinsichtlich einer möglichen Fragestellung gilt es auch hier, wie beim MDK, den Sachverhalt nicht nur sorgfältig aufzubereiten, sondern die Schlichtungsstelle konkret auf mögliche Versäumnisse hinzuweisen.

Nach Beiziehung und Auswertung der vollständigen Behandlungsunterlagen wurde bei der Schlichtungsstelle für Fragen zahnärztlicher Haftpflicht ein Gutachten in Auftrag gegeben und folgenden konkreten Vorwürfe erhoben:

  • Dokumentationsmangel (fehlende Schmerzanamnese, fehlender Perkussionsbefund)
  • unzureichende Befunderhebung (insbesondere fehlender Röntgenbefund zu Behandlungsbeginn)
  • Diagnose "chronisch beherdeter Zahn 36" auf der Grundlage eines Papierausdrucks einer vier Jahre alten Röntgenaufnahme nicht haltbar
  • Unterlassen eines bakteriendichten Verschlusses der Wurzelkanäle
  • Nichtverwendung von Kofferdam (Spanngummi, das den Zahn während der Behandlung trocken hält und so den Rückfluss von Speichel in die offenen Wurzelkanäle und damit eine Re-Infizierung des Zahnes verhindern soll)
  • unzureichende Röntgenmessaufnahme (mit der festgestellt werden soll, ob der Zahnarzt wirklich alle Wurzelkanäle und diese auch in der Tiefe ausreichend behandelt hat)
  • Unterlassen einer Spülung der Wurzelkanäle in einem Fall
  • fehlerhafte endgültige Wurzelfüllung, weil die Wurzelkanäle zunächst offen waren und nicht desinfiziert worden

Die Vorhalte wurden in der Antragsschrift im Einzelnen anhand der Behandlungsunterlagen, aber auch anhand einschlägiger zahnmedizinischer Literatur begründet.

Der Sachverständige der Schlichtungsstelle arbeitete jeden der einzelnen gegen den Zahnarzt erhobenen Vorwürfe ab. Mit Ausnahme des Vorwurfes "Nichtverwendung von Kofferdam" gab die Schlichtungsstelle der Patientin mit Blick auf einen Behandlungsfehler, Schaden und Ursachenzusammenhang in jedem Punkt Recht.

Neben einem angemessenen Schmerzensgeld wurden Zahnarzt und sein Haftpflichtversicherer aufgefordert als Schadensersatz unter anderem die Kosten der Implantatversorgung zu ersetzen. Zahnarzt und Haftpflichtversicherer lehnten die Regulierung der geltend gemachten Ansprüche ab. Zur Begründung legte der Haftpflichtversicherer die Stellungnahme des von der Versicherung hinzugezogenen Konsiliararztes bei. Dieser führte wie folgt aus:

"Die entscheidende Frage in diesem Fall ist jedoch: Haben die vorgeworfenen Behandlungsfehler ursächlich zur Extraktion des Zahnes 36 geführt? Die Gutachter sehen zwar einen möglichen Zusammenhang (dieser besteht häufig), er ist aber nicht zwingend nachweisbar! ... Die Extraktion des Zahnes 36 kann dem Versicherungsnehmer nicht angelastet werden. Da es der Patientin und ihrem Rechtsanwalt Bisping offensichtlich letztendlich darum geht, die von Dr. Dr. XY bereits bei Extraktion geplante Implantatversorgung auf den Versicherungsnehmer abzuwälzen, ohne einen notwendigen Nachweis zu erbringen, dass der Versicherungsnehmer den Verlust des Zahnes 36 schuldhaft verursacht hat, sind diese Rechtsanwalt-Forderungen abzulehnen.

Was verbliebe von den Forderungen des Rechtsanwaltes bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung? Die Rückzahlung von 51,74 € aus der Rechnung des Versicherungsnehmers vom 4.11.2005 ! Eine Schmerzensgeldforderung für drei Tage vom 23. August bis 26.8.2005 erscheint eher unwahrscheinlich, da nach der Trepanation des Zahnes 36 am 26.8.2005 die Patientin nicht schmerzfrei war. Ein einklagbares Recht auf Schmerzfreiheit besteht bei einem Behandlungsvertrag nicht. "

Es kam wie es kommen musste. Es wurde Klage zum Amtsgericht eingereicht. Wenige Tage vor dem Verhandlungstermin rief der den Zahnarzt vertretende Rechtsanwalt in der Kanzlei des Unterzeichners an. Mit Ausnahme der durch meine Inanspruchnahme angefallenen außergerichtlichen Gebühren wurde der Schmerzensgeldanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Implantatbehandlung vollständig anerkannt und bezahlt. Die außergerichtlich angefallenen Anwaltsgebühren übernahm die Rechtsschutzversicherung der Mandantin. Letztlich wurden die Ansprüche der Mandantin vollständig erfüllt und eine immer als belastend empfundene mündliche Verhandlung vor dem Gericht vermieden.

Fortsetzung des Beitrages


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