Einstellung durch Gericht

Hast das Gericht nach Anklage der Staatsanwaltschaft das Hauptverfahren eröffnet, kann nur noch das Gericht selbst das Verfahren einstellen. Das ergibt sich aus § 47 Absatz 1 Satz 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Nicht selten kommt es vor, dass sich erst in der mündlichen Verhandlung herausstellt, dass eine Verurteilung nicht mehr erforderlich ist.

Es müssen alternativ folgende Voraussetzungen vorliegen:

Die Voraussetzungen für § 153 Strafprozessordnung (StPO) sind gegeben (Nr. 1).
Eine erzieherische Maßnahme nach § 45 Absatz 2 JGG (siehe vorheriger Abschnitt) ist zumindest eingeleitet (Nr. 2).
Der Richter hält ein Urteil für entbehrlich und hat eine Maßnahme nach § 45 Absatz 3 JGG (Auflage oder Weisung) gegen den geständigen Jugendlichen angeordnet (Nr. 3).
Der Jugendliche ist mangels Verstandesreife nicht strafrechtlich verantwortlich (Nr. 4).

Auch eine vorläufige Einstellung gegen Auflagen ist denkbar (§ 47 Absatz 1 Satz 2 JGG).

Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Jugendstaatsanwalts (§ 47 Absatz 2 JGG) und erfolgt durch gerichtlichen Beschluss.

Zuletzt geändert am 12.01.2006

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