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Rechtstipp vom
01.07.2008

Rechtsfragen beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs treten nicht selten Probleme auf. Erst dann - d.h. zum Teil Monate nach dem kauf - blickt man in die Vertragsklauseln, die nicht selten vorformuliert sind (z.B. ADAC-Vertragsmuster). Gewährleistungsausschlüsse, "ohne Gewähr" Klauseln und Aussagen wie "Verkauf im Kundenauftrag" haben ganz erhebliche Konsequenzen auf den Vertragsinhalt. Sie bestimmen daher - sollten einmal Schwierigkeiten auftreten - maßgeblich mit, ob ein Rechtsstreit Erfolg hat. Nachfolgend soll die Wirksamkeit und die Rechtsfolge einiger häufiger Klauseln besprochen werden.

 
1. "Verkauf im Kundenauftrag" 

Vorsicht gilt bereits in der Anbahnungsphase, wenn das Angebot offenkundig von einem professionellen Händler ausgeht und dieser betont, dass der Verkauf "im Kundenauftrag" erfolgt. Hintergrund ist, dass Händler die Gewährleistung auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht  über Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen können, für Mängel somit innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Kauf haften. Innerhalb der ersten 6 Monate gilt zudem in der Regel eine Beweislastumkehr, d.h. der Verkäufer muss notfalls beweisen, dass ein bestimmter Mangel beim Kauf nicht vorhanden war. In Kenntnis dieser Umstände versucht manch ein Händler, seine Tätigkeit als die eines bloßen Vermittlers auszugeben: Der Kaufvertrag zwischen "Kunde und Kunde" ist ein Privatkauf, ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung hier also möglich. Nur im Ausnahmefall - d.h. wenn das wirtschaftliche Risiko des Kaufvertrages eigentlich beim Händler liegt - macht die Rechtsprechung eine Ausnahme.

Vorsicht ist auch geboten bei Anzeigen, die ein Kfz ausführlich beschreiben, dann jedoch (in einem Nebensatz) mitteilen, dass alle Angaben "ohne Gewähr" sind. Auch hier wird zumeist versucht, die Verantwortung für die Darstellung einem anderen, d.h. einem Nicht-Vertragspartner, zuzuweisen. In vielen Fällen werden derartige Relativierungen aber nicht als Haftungsausschluss anerkannt.

 
2. "Verkauf nur für Export" oder "Verkauf nur an Händler" 

Das unter 1. Gesagte gilt auch hier. Da das Verbot eines völligen Gewährleistungsausschlusses über Allgemeine Geschäftsbedingungen nur für Verbrauchergeschäfte gilt, teilen Händler gerne bereits in der Anzeige mit, dass sie das Kfz nur an Händler oder aber für den Export verkaufen. Erwirbt ein Verbraucher das Fahrzeug und enthält der Vertrag keine Klarstellung, dass es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, treten regelmäßig Schwierigkeiten bei der Gewährleistung auf. Der Händler wird sich darauf berufen, dass ihm die Verbrauchereigenschaft des Käufers verschwiegen wurde und er den Vertrag mit einem Verbraucher nicht geschlossen hätte. Der Erwerber läuft dann Gefahr, Gewährleistungsansprüche zu verlieren.

 
3.  "Unfallfrei laut Vorbesitzer"

Diese Anmerkung tritt in Kaufverträgen sehr häufig auf. Ihre rechtliche Bedeutung liegt darin, dass - im Unterschied zur Klausel "unfallfrei" - der Verkäufer selbst gerade nicht dafür einstehen will, dass das Auto mangelfrei ist. Dies wäre aber Voraussetzungen für eine sog. Beschaffenheitsgarantie oder -vereinbarung. Somit ist es schwer, den Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels in Anspruch zu nehmen. Allerdings besagt die Rechtsprechung, dass ein Käufer grds. nicht mit der Unfallwageneigenschaft rechnen muss. Ist das Fahrzeug ein Unfallwagen und hat der Verkäufer nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen, liegt grundsätzlich ein Sachmangel vor.

 
4.  "Arglist" und "Angaben ins Blaue"

Wird der Käufer über die Eigenschaften des Kfz getäuscht (z.B. ein Unfall verschwiegen), so liegt i.d.R. eine sog. arglistige Täuschung vor. In diesem Fall bestehen Gewährleistungsrechte, Ausschlüsse wirken - auch bei Privatkäufen - nicht. Problematisch hierbei ist, dass Arglist, d.h. vorsätzliche Falschangaben oder das Verschweigen von Tatsachen, sehr schwer nachweisbar ist. Allerdings genügt es, wenn ein Händler Angaben ins Blaue hinein macht, ohne selbst geprüft zu haben, ob diese zutreffen. Beispielsweise handelt ein Händler arglistig, wenn er die Unfallfreiheit des Kfz versichert, ohne es vorher geprüft zu haben.

 
5. Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGBs enthalten meist eine Klausel, der zufolge keine mündlichen Nebenabreden bestehen oder diese der Schriftform bedürfen. Erwirbt man ein Fahrzeug vom Händler, so werden aber gerade im mündlichen Gespräche viele Aussagen getroffen, von denen der Händler später ggf. nichts mehr wissen will. Kann man den Inhalt des Gesprächs (z.B. mit Hilfe von Zeugen) rekonstruieren, so haben AGB-Klauseln, die die Wirksamkeit mündlicher Abreden ausschließen, keine Wirkung. Das indviduell Zugesagte steht folglich über dem Inhalt von AGBs.

 
6.  Beweislast bei Mängeln

Ein Gewährleistungsanspruch besteht dem Grunde nach nur, wenn der Käufer nachweist, dass ein Mangel vorliegt. Hier existieren keine Beweiserleichterungen. Problematisch wird dies, wenn der Mangel sich als mögliche Folge eines anderen Defektes herausstellt (z.B. defektes Zahnrad führt zu Totalschaden des Motors). In diesem Fall muss der Käufer i.d.R. beweisen, dass der Folgemangel (Motorschaden) auf dem Defekt des Zahnrades beruht. Der Verkäufer wird nicht selten mögliche Alternativursachen vortragen (z.B. unsachgemäße Fahrweise), um die Haftung auszuschließen. Dieses Problem ist letztlich nur durch ein Sachverständigengutachten zu lösen, das prozessuale Risiko ist hier erheblich. Steht hingegen der Mangel selbst fest, so gilt innerhalb von 6 Monaten die Regel, dass der Händler im Normalfall beweisen muss, dass der Mangel bei Gefahrübergang nicht vorgelegen hat.

 
7. Der km-Stand

In Zeiten moderner Technik und digitaler Tachometer ist es zumeist unschwer möglich, den Tachostand eines Kfz zu manipulieren. Dies ist in der Bundesrepublik zwar rechtlich bedenklich, wird aber gleichwohl praktiziert. Der Käufer sollte folglich darauf achten, dass das Scheckheft vorhanden ist und die Abnutzung des Kfz (v.a. der Sitze) den versprochenen (z.B.) "80.000 km" entspricht. Auch die Überprüfung des Kfz durch den ADAC o.a. ist eine gute Investition. Rechtlich sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der km-Stand nicht durch Angaben im Vertrag relativiert wird (z.B. "laut Vorbesitzer"), denn auch hier wird die Verantwortung auf einen - ggf. nicht auffindbaren oder gar nicht existenten - Dritten übertragen. Fehlen nämlich diese Relativierungen, ist der km-Stand (unter Berücksichtigung gewisser Toleranzen) als Zusicherung oder vereinbarte Beschaffenheit anzusehen. Ein Gewährleistungsausschluss greift schon deshalb nicht.

Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, München


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