Rechtsnews März 2010

Unterhalt: Zur Kostensenkung ist ein Umzug zumutbar
vom 12.03.2010:
Einer Studentin ist es grundsätzlich zuzumuten, sich eine Wohnung am Studienort zu suchen, wenn dadurch die Unterhaltskosten für ihren Vater reduziert werden können. Im konkreten Fall vor dem ...
Regelaltersgrenze von 65 Jahren: Gilt auch für Universitätsprofessoren
vom 12.03.2010:
Die Regelaltersgrenze von 65 Jahren für Universitätsprofessoren ist rechtens. Dies hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht (VG) auf die Klage eines Hochschullehrers der Universität ...
Flughafen Berlin-Schönefeld: Etappensieg für Grundstückseigentümer im Entschädigungsstreit
vom 12.03.2010:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muss die Entschädigungsregelung, die im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des geplanten Flughafens Berlin-Schönefeld liegt, noch einmal überprüfen. Dies ...
Asylrecht: Zwillinge werden in Nigeria nicht verfolgt
vom 12.03.2010:
Für Zwillinge besteht in Nigeria keine Verfolgungsgefahr. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz klargestellt und damit eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ...
Abwassergebühr: Wasserverbrauch darf nicht mehr alleiniger Maßstab sein
vom 12.03.2010:
Gemeinden dürfen die Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser nicht mehr allein nach dem Wasserverbrauch berechnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hält den so ...
Mietrecht: Auch Besucher eines Mieters können Hausverbot erteilt bekommen
vom 11.03.2010:
Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie 'in ...
Wohnflächenunterschreitung: «ca.»-Zusatz bei Wohnflächenangabe für Berechnung der Mietminderung nicht bedeutsam
vom 11.03.2010:
Unterschreitet eine vermietete Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um zehn Prozent, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Bei der ...
Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Sache zur Untersuchung herausgeben
vom 11.03.2010:
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. ...
Fahrerlaubnis: Darf bei verweigertem Drogenscreening trotz Amphetamins in Hosentasche sofort entzogen werden
vom 11.03.2010:
Die Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der eigenen Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, kann den Führerschein kosten. Die Fahrerlaubnis darf sogar mit sofortiger ...
Betriebsratswahl: Nur bei drohender Nichtigkeit abzubrechen
vom 11.03.2010:
Die Betriebsratswahl in der «Zentrale Stuttgart» der Daimler AG, die auf den 10.03.2010 angesetzt ist, darf stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden und ...
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Schwerbehinderter: Krankenkasse muss Elektrorollstuhl zahlen
vom 01.03.2010:
Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten auch dann einen Elektrorollstuhl bezahlen, wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen ist. Allerdings muss der Betroffene in der Lage sein, den ...
Räumpflicht: Gemeinde muss ihr nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nachkommen
vom 04.02.2009:
(Val) Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Insbesondere besteht keine allgemeine Räum- und Streupflicht für die ...
0180er-Rufnummern: Anruf mit dem Handy darf ab sofort höchstens 42 Cent pro Minute kosten
vom 02.03.2010:
Wer mit seinem Handy eine 0180er-Rufnummer anruft, zahlt hierfür nur noch maximal 42 Cent pro Minute. Denn seit März 2010 sind neue gesetzliche Regelungen für 0180er-Rufnummern in Kraft. Wie die ...
Arbeitsrecht: Für Sonntagsarbeit gibt es nicht immer Extra-Geld
vom 22.01.2007:
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass einem Arbeitnehmer Arbeit an Sonntagen innerhalb der nächsten 14 Tage durch Freizeit auszugleichen ist, so hat der Arbeitgeber seine Pflicht erfüllt, wenn er die ...
Beamten-Ruhegehalt: Darf wegen Dienstunfähigkeit gemindert werden
vom 12.12.2008:
Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als ...
Arbeitsunfall: Bei posttraumatischer Belastungsstörung eines U-Bahn-Fahrers nach mehreren Fahrgastunfällen bejaht
vom 02.03.2010:
Ein U-Bahn-Fahrer, der wiederholt Fahrgastunfälle erlebt hat, kann gegen die Unfallversicherung einen Anspruch auf Gewährung psychotherapeutischer Behandlung haben. Dies stellt das ...
Einbürgerung: Kann ausnahmsweise trotz Bezugs von ALG II erfolgen
vom 06.12.2007:
Ein unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht einer Einbürgerung nicht entgegen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit nun rechtskräftigem Urteil vom ...
Internet-Artikel der New York Times: Deutsche Gerichte können für Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zuständig sein
vom 03.03.2010:
Die deutschen Gerichte können für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel, der im Internet abrufbar ist, international zuständig sein. Voraussetzung ist, ...
Bewilligungszeitraum abgelaufen: Weitere Hartz IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
vom 05.03.2010:
Hartz IV-Leistungen werden erst ab der Antragstellung gewährt. Das gilt auch dann, wenn der Ablauf eines Bewilligungszeitraums einen Folgeantrag notwendig macht. Wird dieser nicht rechtzeitig ...
Zinsswap-Verträge: Bank muss millionenschweren Schadenersatz zahlen
vom 04.03.2010:
Weil eine Bank Zinsswap-Verträge so konstruiert hatte, dass ein Verlust ihres Kunden wahrscheinlich war, muss sie dem Kunden jetzt den Schaden in Höhe von über 1,5 Millionen Euro ersetzen. Die ...
Räumpflicht: Gemeinde muss ihr nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nachkommen
vom 04.02.2009:
(Val) Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Insbesondere besteht keine allgemeine Räum- und Streupflicht für die ...
Unerlaubte Telefonwerbung: Bundesnetzagentur verhängt hohe Bußgelder
vom 01.02.2010:
Um Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen zu schützen, kann ein Verstoß gegen das Werbeverbot seit Anfang August 2009 als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Hiervon hat ...
Arbeitsrecht: Für Sonntagsarbeit gibt es nicht immer Extra-Geld
vom 22.01.2007:
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass einem Arbeitnehmer Arbeit an Sonntagen innerhalb der nächsten 14 Tage durch Freizeit auszugleichen ist, so hat der Arbeitgeber seine Pflicht erfüllt, wenn er die ...
Einbürgerung: Kann ausnahmsweise trotz Bezugs von ALG II erfolgen
vom 06.12.2007:
Ein unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht einer Einbürgerung nicht entgegen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit nun rechtskräftigem Urteil vom ...
Kreditkarten-Missbrauch: Bank muss zahlen
vom 13.05.2009:
(Val) Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrunde liegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder ...
Beamten-Ruhegehalt: Darf wegen Dienstunfähigkeit gemindert werden
vom 12.12.2008:
Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als ...
Wetzlar: Zu hohe Wasserpreise
vom 19.11.2008:
(Val) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Untersagungsverfügung der Landeskartellbehörde gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise in Wetzlar bestätigt. Das Hessische ...
«Führerscheintourismus»: Deutsche Behörden müssen EU-Fahrerlaubnisse grundsätzlich anerkennen
vom 30.01.2009:
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat seine Rechtsprechung zum so genannten Führerscheintourismus geändert. In drei Eilentscheidungen hat es klargestellt, dass deutsche ...
Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig
vom 10.02.2010:
Die Hartz IV-Regelleistungen, die das Sozialgesetzbuch II vorsieht, sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass sowohl die Sätze für Erwachsene als auch die ...
Kölner«Glasverbot» an Karneval: Vorerst gestoppt
vom 05.02.2010:
Das allgemeine Verbot des «Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen», das die Stadt Köln für Teile der Kölner Innenstadt für die Karnevalstage verhängt hat, ist unzulässig. Dies hat ...