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Rechtstipp vom
 

Rumpelkammer Treppenhaus?

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Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese Flächen dürfen zwar als sog. Gemeinschaftsflächen von allen Mietern bzw. Wohnungseigentümern genutzt werden. Aber alles hat Grenzen. Wegen der gemeinsamen Nutzung ergeben sich zwangsläufig gewisse Einschränkungen. Im Gegensatz zu den eigenen vier Wänden darf man als Mieter im Treppenhaus nicht tun und lassen, was man will. Mieter dürfen die Gemeinschaftsflächen nur bestimmungsgemäß nutzen. Es gilt der Grundsatz: Ein Treppenhaus ist ein Zugang für Bewohner, damit diese zu den Wohnungen gelangen können. Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf andere Mieter nicht beeinträchtigen oder stören.

Treppenhaus, Rumpelkammer
Rund ums Treppenhaus ranken sich viele Situationen mit juristischem Konfliktpotenzial.
Vermieter bestimmt die Nutzung

Der Vermieter bzw. die Eigentümergemeinschaft bestimmt, was im Treppenhaus erlaubt ist und was nicht. Hier kann es leicht mit den Nachbarn zu Konflikten kommen, wenn sie sich durch die Gegenstände im Hausflur und Treppenhaus beeinträchtigt und gestört fühlen. Weil der Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht für diese Flächen trägt und bei Unfällen ggf. haftet, ist er berechtigt, seinem Mieter gewisse Vorgaben für die Nutzung der Gemeinschaftsflächen zu machen. Das geschieht in der Regel durch entsprechende Klauseln in der Hausordnung oder im Mietvertrag.

Speziell bei Durchgangsflächen spielt die Sicherheit eine besonders wichtige Rolle. Denn aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen müssen Flucht- und Rettungswege frei bleiben, d. h., dort dürfen weder die Zugänge versperrt sein noch darf dort brennbares Material gelagert werden. In den baurechtlichen Verordnungen ist ein Durchgang von normalerweise ein Meter frei zu halten. In Einzelfällen lassen die Gerichte auch engere Durchgänge noch gelten, wenn dies die baulichen Gegebenheiten bedingen. Weiter sollte man darauf achten, dass im Fall eines akuten Notfalls keine sperrigen Gegenstände zum Beispiel den Einsatz von Sanitätern, Notarzt und Feuerwehr unnötig erschweren. Schließlich ist jeder dankbar, wenn er in einer Notlage schnell Hilfe bekommt.

Topfpflanzen, Gemälde und Fotos

Auf dem Weg zu seiner Wohnung will mancher Mitbewohner vielleicht keinen Blumentopf gewinnen. Schließlich ist der Hausflur kein Gewächshaus. Daher ist eine Verbotsklausel für Blumentöpfe im Treppenhaus grundsätzlich zulässig, schon aus Sicherheitsgründen. Das gilt nicht nur für große Blumenkübel, sondern auch für mehrere kleinere Pflanzentöpfe - sie alle haben auf der Treppe und im Hausgang nichts zu suchen (AG Münster, Urteil v. 31.07.2008, Az.: 38 C 1858/08). Wer seinen Mitbewohnern trotzdem seinen grünen Daumen zeigen will, sollte dies also äußerst dezent machen und umsichtig vorgehen. Wichtig ist, dass die Blumen keine Rettungs- und Fluchtwege versperren. Und wird die Schlingpflanze für den Nachbarn nicht zur Stolperfalle, kann man sich vielleicht sogar gemeinsam an der Blütenpracht erfreuen.

Das Treppenhaus gilt als Visitenkarte eines Hauses. Daher kann der Vermieter bzw. die Eigentümerversammlung in der Hausordnung bzw. im Mietvertrag vorschreiben, dass keine Gegenstände an den Wänden aufgehängt werden dürfen. Die Gestaltung des Treppenhauses ist nicht Sache der einzelnen Mieter. Sie dürfen an ihre eigenen vier Wände hängen, was sie möchten, doch nicht an die Wände der Gemeinschaftsflächen (AG Münster, s. o.).

Wer das Treppenhaus mit Bildern oder Postern verschönern will, sollte unbedingt zuvor den Vermieter bzw. die anderen Eigentümer um Erlaubnis fragen. Ansonsten kann man seine dekorative Ader ja immer noch in der eigenen Wohnung oder auf dem Balkon ausleben. Ausgenommen sind dezente und nur vorübergehende Dekorationen zu besonderen Anlässen an der Wohnungstür, zum Beispiel Oster- und Weihnachtsschmuck. Sie dürfen während der Feiertage an die Wohnungstür gehängt werden, wenn sie nicht stören und ausreichend Platz bleibt (LG Düsseldorf, Beschluss v. 10.10.1989, Az: 25 T 500/89).

Schuhe, Schuhschränkchen und Schirmständer

Schuhe haben im Treppenhaus eigentlich nichts zu suchen, es sei denn, es regnet oder schneit. Bei schlechtem Wetter dürfen die Schuhe vor der Tür auf dem Abstreifer abgestellt werden, jedoch nur vorübergehend (OLG Hamm, Beschluss v. 04.12.2008, Az.: 15 Wx 168/88). Ein Dauerzustand sollte die Schuhsammlung vor der Tür also nicht werden. Umgekehrt ist eine Vorgabe, die das Abstellen von Schuhen generell verbietet, unverhältnismäßig und daher unzulässig (AG Lünen, Beschluss v. 07.09.2001, Az.: 22 II 264/00).

Schuhschränke, Kommoden und Garderoben gehören in aller Regel nicht ins Treppenhaus (OLG München, Beschluss v. 15.03.2006, Az.: 34 Wx 160/05). Ein kleines Schuhschränkchen, das andere Mieter nicht behindert und ausreichend Platz zum Durchgang lässt, kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn es dort schon lange Zeit (hier: 30 Jahre) unter Duldung des Vermieters gestanden hat (AG Köln, Urteil v. 15.02.2001, Az.: 222 C 426/00). Anmerkung: Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde für den Beseitigungsanspruch die ursprüngliche Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Vermieter bzw. Miteigentümer sollten also rasch reagieren, wenn Gegenstände ins Treppenhaus gestellt werden, die andere Bewohner oder die Sicherheit beeinträchtigen.

Der Schirmständer gehört in Immobilien mit vielen Mietparteien grundsätzlich in die eigene Wohnung. Ausnahmsweise kann ein Schirmständer in den Hausflur gestellt werden, wenn es sich beispielsweise um eine kleine Wohnanlage handelt und ihn alle Mitbewohner benutzen können (BayObLG, Beschluss v. 07.04.1993, Az.: 2Z BR 9/93). Einigen mag so ein Schirmständer im Treppenhaus auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Doch im Ernstfall ist damit nicht zu spaßen, etwa wenn ein Brand ausgebrochen ist. Um eine Gefahr darzustellen, muss der Schirmständer nicht unbedingt brennbar sein. Ist der Hausflur voller Rauch, kann er Mieter zu Fall bringen, wenn sie sich an den Hauswänden entlangtasten müssen, um ins Freie flüchten zu können (OVG Münster, Beschluss v. 15.04.2009, Az.: 10 B 304/09).

Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl

Ist im Haus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er vorübergehend im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert. „Vorübergehend abstellen" bedeutet, dass der Kinderwagen an Tagen, an denen er nicht gebraucht wird, und auch abends und nachts in die Wohnung zu holen oder in einem geeigneten Abstellraum abzustellen ist (OLG Hamm, Beschluss v. 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00).

Notfalls darf der Kinderwagen auch vor den Briefkästen abgestellt werden (BGH, Urteil v. 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06). Hier muss anderen Mietern der Zugang zu den Briefkästen jedoch weiterhin möglich sein, indem beispielsweise der Kinderwagen kurz zur Seite geschoben werden kann. Auf keinen Fall darf der Kinderwagen am Treppengeländer angekettet werden. Er muss zusammengeklappt oder weggeschoben werden können, wenn etwa ein anderer Mieter sperrige Sachen durchs Treppenhaus transportieren will (LG Berlin, Urteil v. 15.09.2009, Az.: 63 S 487/08).

Für Rollatoren, Rollstühle und andere Gehhilfen gilt dasselbe wie für Kinderwägen, denn ähnlich wie frischgebackene Eltern sind auch diese Bewohner auf die Gehhilfen angewiesen und werden daher „privilegiert". Die Gehhilfen dürfen im Flur geparkt werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Notfalls müssen sie zusammengeklappt werden, damit genug Platz für weitere Gehhilfen oder Kinderwägen anderer Bewohner ist (LG Hannover, Urteil v. 17.10.2005, Az.: 20 S 39/05).

Fahrrad, Luxusrad und Fahrradanhänger

Ein Verbot für das Abstellen von Rädern im Flur und Treppenhaus in der Hausordnung ist zulässig (LG Hannover, s. o.) - aber nur, wenn es andere zumutbare Abstellmöglichkeiten im Haus gibt. Ist ein geeigneter Raum vorhanden, zum Beispiel ein Fahrradkeller, und sehen Hausordnung oder Mietvertrag vor, dass dort die Fahrräder abzustellen sind, muss der Mieter sich daran halten und darf das Fahrrad in aller Regel nicht in die Wohnung mitnehmen.

Wenn kein geeigneter Abstellraum vorhanden ist, darf das Fahrrad auch ohne Zustimmung in die Mietwohnung mitgenommen werden. Handelt es sich um ein besonders wertvolles Fahrrad, ist der Mieter zum Schutz vor Diebstahl ebenso berechtigt, es ausnahmsweise in seine Wohnung mitzunehmen, weil ihm nicht zugemutet werden kann, es in einem für mehrere Parteien zugänglichen Raum unterzubringen (AG Münster, Urteil vom 2. Juni 1993, Az.: 7 C 127/93). Fahrradanhänger dürfen im Hof abgestellt werden, wenn es keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit gibt (AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 12.12.2005, Az.: 6 C 430/05).

Papier, Kartons und Schrubber

In manchem Hausflur findet man ärgerliche Post nicht nur im Briefkasten, sondern auch schon einmal davor. Klassische Beispiele sind überquellende Postfächer oder verschiedene Werbezeitschriften, die einfach im Hausgang abgelegt werden. Hier gilt: Werden Päckchen, die nicht in den Briefkasten passen, oder Kataloge kurzfristig im Hausgang abgelegt, entspricht das noch dem üblichen Gebrauch (BGH, s. o.).

Die Posten sollten dann aber möglichst zügig wieder entfernt und gegebenenfalls recycelt werden. Keinesfalls dürfen Kartons oder Papierstapel über längere Zeit im Treppenhaus gelagert werden. Sie bestehen aus brennbarem Material und können zudem den Durchgang versperren. Lässt sich der Mieter seine Tageszeitung an der Wohnungstür zustellen, muss dies der Vermieter hinnehmen, selbst wenn durch die Zustellung mehr Schmutz im Treppenhaus anfällt (AG München, Urteil v. 26.06.1986, Az.: 23 C 2479/86).

Schneeschieber können für andere Mieter ebenso zu Stolperfallen werden wie Besen, Schrubber und Wischmob. Hinzu kommt, dass sie Pfützen auf dem Boden hinterlassen, auf denen dann Mitbewohner oder Besucher ausrutschen können. Enthält ein Mietvertrag oder eine Hausordnung ein diesbezügliches Verbot, ist dies zulässig, denn der Vermieter hat für das Treppenhaus eine Verkehrssicherungspflicht, d. h., Bewohner und Besucher dürfen dort keinen Gefahren ausgesetzt sein. Allerdings können Mieter und Passanten nicht davon ausgehen, dass Hausgang und Treppe immer trocken sind (LG Gießen, Urteil v. 20.02.2002, Az.: 5 O 139/01).

Rauch, Knoblauchduft und anderer Mief

Das Treppenhaus ist kein Raucherzimmer. Wer seine eigenen vier Wände von dem blauen Dunst verschonen will, geht zum Qualmen besser auf seinen Balkon. Dort ist Rauchen erlaubt (AG Bonn, Urteil v. 09.03.1999, Az.: 6 C 510/98). Das Treppenhaus sollte dagegen tabu sein. Ein Rauchverbot im Hausflur oder Aufzug ist zulässig. Es reicht aus, wenn sich nur ein Hausbewohner durch den Rauch belästigt fühlt. Daran ändert sich auch nichts, wenn man bei geöffnetem Fenster rauchen will (AG Hannover, Urteil v. 31.01.2000, Az.: 70 II 414/99).

Wenn Kochgerüche von der Küche in den Hausgang ziehen, muss dies von der Hausgemeinschaft toleriert werden. Das berechtigt in aller Regel nicht zu einer Mietminderung (LG Essen, Urteil v. 23.09.1999, Az.: 10 S 491/98). Denn Düfte von Knoblauch und exotischen Gewürzen sind reine Geschmackssache, die auch von Kostverächtern hinzunehmen sind. Schließlich ist Kochen, Braten und Backen - trotz des Trends zu Fast Food - immer noch ein sozialtypisches Verhalten (AG Hamburg-Harburg, Urteil v. 21.09.1992, Az.: 643 C 230/92).

Unangenehme Gerüche müssen also im normalen Umfang toleriert werden. Bei Großküchen, Gaststätten oder ganz extremen Geruchsbelästigungen kann im Einzelfall die Miete gemindert werden. Ansonsten gilt: Gegen Mief im Treppenhaus hilft auch kein Raumspray. Wenn der Duft einem Mitbewohner stinkt, darf das Parfum nicht im Flur versprüht werden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.05.2003, Az.: I-3 Wx 98/03).

(WEL)

Foto: ©iStockphoto.com/lappes


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