Sanitätsoffizier: Muss trotz Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorerst Soldat bleiben

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann dreieinhalb Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger wurde 1993 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Nach dem Studium der Humanmedizin und einer zivilärztlichen Tätigkeit bewarb er sich als Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr. Dabei erklärte er, aus Gewissensgründen nicht mehr daran gehindert zu sein, den Dienst an der Waffe zu leisten. Im Sommer 2006 wurde er als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von sechs Jahr zum Stabsarzt ernannt. Anschließend war er mehrere Wochen in Afghanistan und im Kosovo tätig. Ein halbes Jahr später distanzierte sich der Kläger von seiner bisherigen Tätigkeit als Sanitätsoffizier, da er sich auch als Arzt den Bedingungen des Krieges und der militärischen Logik unterordnen müsse.

Die Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hatte beim Verwaltungsgericht (VG) keinen Erfolg. Über die hiergegen eingelegte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Außerdem hat das VG die Klage auf sofortige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit abgewiesen. Das OVG hat diese Entscheidung bestätigt.

Der Kläger könne seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit nicht wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verlangen. Denn bisher sei aufgrund des 2009 gestellten Antrags keine bestandskräftige Anerkennung erfolgt. Auf die 1993 ausgesprochene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer könne sich der Kläger nicht mehr berufen, weil er auf die hieraus folgenden Rechte vor seinem Eintritt in die Bundeswehr verzichtet habe.

Der Verbleib in der Bundeswehr stelle trotz der geltend gemachten Gewissensgründe keine besondere Härte dar, meint das OVG. Zum einen ende die Verpflichtungszeit des Klägers bereits Ende Februar 2012. Außerdem müsse er bis dahin voraussichtlich keinen Dienst mehr leisten, weil er seit September 2009 krankgeschrieben sei.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2011, 10 A 10819/11.OVG