Rechtstipps zu "Gleichbehandlungsgrundsatz"
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01.04.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zeigt, nicht zu Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen kommen. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Im Arbeitsrecht gilt …“ Weiterlesen -
24.03.2024 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… Entscheidungen zur Durchsetzung von Bonusansprüche für Arbeitnehmer gefällt. 10 AZR 29/22 vom 25.01.2023 Bonusanspruch aus Gleichbehandlungsgrundsatz 10 AZR 319/20 vom 25.01.2023 Bonusanspruch …“ Weiterlesen -
12.03.2024 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen -
24.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… sich aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten. Denn aus dem Gleichbehandlungsgebot kann sich ein Recht auf gleiche Teilhabe an bestehenden Leistungen …“ Weiterlesen -
15.02.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… eine über den Einzelfall hinausgehende Klärung errungen werden. Man war der Meinung, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU- Grundrechte Charta vorliegt und damit ein Interesse …“ Weiterlesen -
31.01.2024 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… ? Bei freiwilligen Zahlungen von Arbeitgeberseite gilt grundsätzlich der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass ohne sachlichen Grund niemand von einer solchen freiwilligen …“ Weiterlesen -
14.01.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz) argumentiert werden könnte. Zudem könnte geprüft werden, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB …“ Weiterlesen -
05.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… gegen Gleichbehandlungsgrundsatz der Aktionäre (§ 53a AktG): Ungerechte Behandlung von Aktionären kann zu Haftungsansprüchen führen. Der BGH (II ZR 255/00) hat in seinen Urteilen die Wichtigkeit …“ Weiterlesen -
07.12.2023 Rechtsanwalt Klaus Maier„… nicht kommen, das Geschenk will er aber trotzdem. Geht das? Schwierig. Grundsätzlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 26.03.2014, Aktenzeichen Sa 845/13) hat …“ Weiterlesen -
18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… . Es stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar. Denn es ist willkürlich und folgt damit keiner nachvollziehbaren Grundlage Heimbewohnern …“ Weiterlesen -
12.12.2023 Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski„… Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem nur mit einem sachlichen Grund Arbeitnehmer unterschiedlich behandelt werden können. Werden z.B. aus einer Abteilung nicht alle Arbeitnehmer zur Weihnachtsfeier …“ Weiterlesen -
17.11.2023 Rechtsanwältin Sabrina May„… kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch aus betrieblichen Übung oder dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden. Sobald der Arbeitgeber ohne einen ausdrücklichen …“ Weiterlesen -
19.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz) argumentiert werden könnte. Zudem könnte …“ Weiterlesen -
16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, liegt die Verantwortung oft überproportional bei den unmittelbar Betroffenen. Sie erleben Übergriffe und Gewalt und müssen die emotionalen, sozialen …“ Weiterlesen -
16.08.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… . Das kann beispielsweise im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung festgelegt sein. Auch eine betriebliche Übung oder der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz können einen Anspruch …“ Weiterlesen -
11.07.2023 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„… eingreife, u.a. die allgemeine Handlungsfreiheit. Aufgrund der Legalität von Alkohol gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 3 Abs. 1 GG. Schließlich genügten die Vorschriften …“ Weiterlesen -
11.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… . ehemalige Mitarbeiter, Business Angels, Beiräte etc.) gehen häufig leer aus. In diesem Fällen macht es Sinn, anwaltlich prüfen zu lassen, ob hier nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen -
29.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Was versteht man unter dem gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz? Das Gleichbehandlungsgebot von Gesellschaftern einer GmbH findet über die Regelung aus dem Aktiengesetz nach § 53a …“ Weiterlesen -
09.06.2023 Rechtsanwältin Anja Richter„… Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Das bedeutet, dass eine Differenzierung bei der Auszahlung der Inflationsausgleichprämie zwar möglich ist, hierfür aber ein sachlicher Grund gegeben sein muss …“ Weiterlesen -
07.06.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… ist er jedoch verpflichtet , den Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten und kann nicht aus sachfremden Gründen bestimmte Arbeitnehmer ausschließen. Wenn also mit dem jährlichen Weihnachtsgeld …“ Weiterlesen -
05.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… , Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag ergeben. Der Arbeitgeber hat den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Übermaßverbot zu beachten. Sein Überwachungsrecht wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht …“ Weiterlesen -
04.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… , Az. 5 CA 638/19 und in weiterer Instanz das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 03.09.2021 zum Aktenzeichen 1 SA 358/19) hatten keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erkennen …“ Weiterlesen -
14.04.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… kann ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gehaltszahlung festgestellt werden. Regelungen zu Überstunden Häufig beinhalten Arbeitsverträge Regelungen zu Überstunden. Regelungen …“ Weiterlesen -
28.03.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… wird, sich mit Mitarbeitenden darüber auszutauschen, ob sie angemessen vergütet werden. Dies ist aber Voraussetzung dafür, festzustellen, ob Ansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich …“ Weiterlesen