Rechtslexikon Gesetzliche Rente

Abtretung

... Soweit gesetzliche Bestimmungen einen zwingenden Forderungsübergang anordnen, handelt es sich um einen so genannten gesetzlichen Forderungsübergang (cessio legis) ... Weiterlesen

Abänderungsklage

... Praxistipp: Eine Abänderungsklage ist auch möglich, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen für die Bemessung des Unterhaltes geändert haben ... Weiterlesen

Arbeitnehmer

... Praxistipp: Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig in den gesetzlichen Pflichtversicherungen (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, ... Weiterlesen

Arbeitsunfähigkeit

... Übergangsgeld (§§ 20 - 21 SGB VI, 45 - 49 SGB VII) Während einer beruflichen Rehabilitation oder einer medizinischen Rehabilitation zahlt die gesetzlichen ... Weiterlesen

Grundbuch

... Nur bei einer Unrichtigkeit des Grundbuchs, die durch Verletzung gesetzlicher Vorschriften zu Stande gekommen ist, hat sie von Amts wegen einen Widerspruch ... Weiterlesen

Lebenspartnerschaft/ Eingetragene

... Beim Tod eines Partners zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die Witwenrente ... Die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung und der gesetzlichen ... Weiterlesen

Mutterschaftsgeld

... Der Zeitraum wird in der Rentenversicherung angerechnet ... die Arbeitnehmerin muss bei Beginn der Schutzpflicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung ... Weiterlesen

Niederlassungserlaubnis

... Ein Ausländer hat ein Recht auf eine Niederlassungserlaubnis, wenn: er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt sein Lebensunterhalt gesichert ist er ... Weiterlesen

Pfandrecht

... Nur Grundschuld und Rentenschuld sind nicht akzessorisch ... Bei den Pfandrechten an beweglichen Sachen und Rechten werden wiederum unterschieden: gesetzliche ... Weiterlesen

Pfandrecht/ vertraglich

... Ausnahme ist die Pfändung einer Forderung und einer Grund- oder Rentenschuld. Zur Einziehung nach Fälligkeit ist nur der Pfandgläubiger berechtigt, der ... Weiterlesen

Sachenrecht

... Zum Sachenrecht zählen unter anderem alle gesetzlichen Regelungen: zum Besitz zum Eigentum (Inhalt, Erwerb, Verlust, Beschränkung) zu Belastungen des Eigentums ... Weiterlesen

Scheidungsverbund

... Folgesachen sind insbesondere solche Familiensachen, in denen für den Fall der Scheidung eine Regelung zu treffen ist, beispielsweise: der Versorgungsausgleich ... Weiterlesen

Sozialgerichtsbarkeit

... Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus der Rechtswegzuweisung in § 40 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 51 des ... Weiterlesen

Sozialrecht

... Bisher verwirklicht wurden: SGB I: Allgemeiner Teil SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB III: Arbeitsförderungsrecht SGB IV: Gemeinsame Vorschriften ... Weiterlesen

Unfallversicherung/ gesetzliche

... Praxistipp: Durch die gesetzliche Unfallversicherung wird der Arbeitnehmer von seiner Haftpflicht freigestellt (§§ 104,105 SGB VII) ... Die gesetzliche ... Weiterlesen

Versorgungsausgleich

... Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten werden dabei die zusätzlichen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben (Splitting) ... Weiterlesen