Rechtstipps Abschlagszahlung

Wann sind bereits Abschlagszahlungen ein Anerkenntnis der abgerechneten Leistung?

Baurecht & Architektenrecht vom 04.06.2009: Kanzlei Freier & Götz Rechtsanwälte

... Grundsätzlich gilt, dass mit einer Abschlagszahlung keinerlei Anerkenntnis des Auftraggebers hinsichtlich der Vertragsgemäßheit der von dem Handwerker in ... Weiterlesen

Ein als Praxisvertreter tätiger Facharzt ist regelmäßig kein Arbeitnehmer

Arbeitsrecht vom 12.06.2013: Rechtsanwalt Franco Semioli

... Im Fall der vorfristigen Kündigung sollte der Arzt eine zusätzliche einmalige Abschlagszahlung in Höhe von zwei monatlichen Honorarpauschalen erhalten.Unser Arzt ... Weiterlesen

Honorarbescheide für Bayerns Notärzte

Medizinrecht vom 04.06.2013: Finck Althaus Sigl & Partner

... zu vermeiden; hierzu schreibt sie:„Für diese Abschlagszahlung wurden die Gesamteinnahmen für den Notarztdienst in 4/2012 der gesamten ... Weiterlesen

Beabsichtigen Sie ein Haus zu bauen?

Baurecht & Architektenrecht vom 18.04.2013: Kanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR

... Dabei sieht das Gesetz vor, dass Abschlagszahlungen erst zu erbringen sind, wenn entsprechende Leistungen erbracht wurden.Zahlreiche Verträge enthalten auch keine ... Weiterlesen

Kanzlei am Citytor <br>Rechtsanwälte Meyer & Partner

Hilfe! Mein Bauunternehmer ist pleite

Baurecht & Architektenrecht vom 11.02.2013: Kanzlei am Citytor
Rechtsanwälte Meyer & Partner

... Aber auch ohne eine solche Bürgschaft ist Auftraggeber in Grenzen abgesichert, wenn er Abschlagszahlungen nur nach genauer Kontrolle des Leistungsstandes bezahlt, wenn ... Weiterlesen

Zum Jahresende droht Verjährung

Baurecht & Architektenrecht vom 03.01.2013: Rechtsanwalt Markus Koerentz

... Kommt der Schuldner der Zahlungsaufforderung nach und leistet Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung so handelt es sich um einen Anerkenntnis in Bezug auf den ... Weiterlesen

Lizenzierung von Software – Die Tücken der Vertragstypen

IT-Recht vom 29.11.2012: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

... Lizenzgeber sollte Abschlagszahlungen vereinbaren (Milestones), da Fälligkeit sonst erst nach Abnahme.Machen Sie sich also vor der Vertragsgestaltung Gedanken ... Weiterlesen

Die Regulierung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherungsrecht vom 12.11.2012: Rechtsanwalt Heiko Effelsberg,

... Nach dem Ablauf des Monats hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf die Leistung von Abschlagszahlungen. Jedenfalls mit Ablehnung des Versicherungsanspruchs liegt ein ... Weiterlesen

Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Architektenhonorar

Baurecht & Architektenrecht vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Lars Lanius

... - Klage gegen den Architekten und forderte die Abschlagszahlungen teilweise zurück mit der Begründung, dass die Vereinbarung über die Zahlung von ... Weiterlesen

Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern unwirksam?

Kaufrecht vom 29.10.2012: Rechtsanwalt Martin Haas

... nicht bereits mit Leistung der jeweiligen Abschlagszahlung, sondern erst mit dem Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die vom Kläger ... Weiterlesen

BGH: Keine Gegenwertforderung für Ausstieg aus VBL

Versicherungsrecht vom 15.10.2012: Rechtsanwalt Christian Wagner

... 553,15 € und verlangt mit der Klage den nach Anrechnung von zwei Abschlagszahlungen verbleibenden Restbetrag von 8.126.996,65 €.Die Vorinstanzen haben die Klage ... Weiterlesen

Gehaltsabrechnung

Arbeitsrecht vom 15.10.2012: Rechtsanwalt Alexander Bredereck

... Vergütungen, o Art und Höhe der Abzüge sowie o Abschlagszahlungen und Vorschüsse erforderlich. Dem Arbeitnehmer muss keine Gehaltsabrechnung ausgehändigt ... Weiterlesen

Versorgungsanstalt VBL: Regelung zur Gegenwertzahlung unwirksam

Tarifrecht vom 12.10.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... 550 Euro und verlangt mit der Klage den nach Anrechnung von zwei Abschlagszahlungen verbleibenden Restbetrag von etwa 8.126.996 Euro. Die Vorinstanzen haben die Klage ... Weiterlesen

VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert

Baurecht & Architektenrecht vom 02.10.2012: Rechtsanwalt Michael Simon

... Es kann eine verlängerte Frist von 60 Tagen vereinbart werden, jedoch nicht für Abschlagszahlungen. Hier gilt immer ausschließlich die 30-Tage-Frist.4.Die Zahlung ... Weiterlesen

Gesetzentwurf für steuerliche Maßnahmen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors

Steuerrecht vom 01.10.2012: Rechtsanwalt Philipp von Wolffersdorff

... Daneben sind allerdings Abschlagszahlungen als Vorauszahlungen auf die Steuer jeweils in der Zeit vom 1. bis 20. Mai, September, November und Februar erforderlich. Die ... Weiterlesen

Androhung einer Stromsperre – was tun?

Zivilrecht vom 21.09.2012: Rechtsanwaltspraxis Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen

... In dieser Rechnung waren Abschlagszahlungen, die die Hauseigentümerin geleistet hatte, nicht berücksichtigt, weil sie angeblich auf Forderungen aus früheren ... Weiterlesen

Keine Änderung des Vertragspartners durch Ausstellen der Rechnung auf einen Dritten BGH VII ZR 13/11

Baurecht & Architektenrecht vom 04.07.2012: Rechtsanwältin Heike Illmann

... Die Abschlagszahlungen wurden von der GmbH gezahlt, die Schlussrechnung machte die Klägerin gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner geltend - zu Recht wie der ... Weiterlesen

Forderungsausfallversicherung - Schuldanerkenntnis reicht als Titel aus

Versicherungsrecht vom 26.06.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler

... Der Versicherer leistete aber nur eine Abschlagszahlung und verweigerte eine endgültige Regulierung mit der Begründung, die Haftung des Schädigers an sich und die ... Weiterlesen

Mischklausel 7er MaBV Bürgschaft gegen vollständige Kaufpreiszahlung unwirksam

Baurecht & Architektenrecht vom 21.03.2012: Rechtsanwalt Markus Koerentz

... Eine von den in der MaBV vorgesehenen Abschlagszahlungen abweichende Vereinbarung sei wegen unzulässiger Abweichung von den Vorgaben des Gesetzgebers unwirksam. Die ... Weiterlesen

Erdgas-Sonderkunden: Sollten unwirksame Preiserhöhungen zeitnah geltend machen

Kaufrecht vom 15.03.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Der Beklagte leistete die geforderten Abschlagszahlungen bis Mitte 2005 und wandte sich bis dahin auch nicht gegen die Jahresabrechnungen. Im Juli 2005 erhob er ... Weiterlesen

Keine Umlage der Heizkosten – BGH stärkt Mieterrechte

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 02.02.2012: Rechtsanwalt Holger Hesterberg

... Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen - es sei nicht zulässig, einfach die Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen, die im ... Weiterlesen

Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer

Baurecht & Architektenrecht vom 12.12.2011: Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.

... Sie sind stattdessen während der Bauphase gehalten, Abschlagszahlungen an den Bauträger zu leisten - ohne zunächst Eigentum am Grundstück und der bereits bezahlten ... Weiterlesen

Von Richtern abgestraft - verzögerte Schadensregulierung

Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht vom 11.11.2011: Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

... 2009)„Haftpflichtversicherungen sind verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald ihre ... Weiterlesen

DEGI International: Hoffnung nach Schließung, Klage gegen Allianz Commerzbank

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 28.10.2011: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll

... Die Anleger des DEGI International werden jetzt über die folgenden drei Jahre Abschlagszahlungen erhalten. Die Mittel dafür sollen durch den Verkauf des ... Weiterlesen

CS Euroreal Öffnung? Weiterer Fonds wird abgewickelt (AXA Immoselect)

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 27.10.2011: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll

... Die Höhe der Abschlagszahlungen wird aber wohl nicht die ursprüngliche Investition in den Fonds decken. Weiterhin ist der Anleger bei einer Fondsauflösung für ... Weiterlesen