Rechtstipps Arzneimittel

GKV-Leistungskatalog: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verfassungsgemäß

Sozialrecht vom 18.01.2013: anwalt.de - Rechtsnews

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen ... Weiterlesen

Bisheriges Bundesbeihilferecht: Enthielt keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge

Medizinrecht vom 12.11.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen ... Weiterlesen

Apothekenpflichtige Arzneimittel: Selbstbedienungsverbot ist verfassungsgemäß

Öffentliches Recht vom 22.10.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesen

EU-Versandapotheken: Unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Europarecht vom 24.08.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... der Europäischen Union hat, verschreibungspflichtige Arzneimittel an Endverbraucher in Deutschland abgibt. Dies hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe ... Weiterlesen

Arzneimittelstrafrecht

Strafrecht vom 13.08.2012: Rechtsanwalt Volker Dembski

Im Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz ist geregelt, wann der Umgang mit bestimmten Substanzen strafbar ist. Für eine Strafbarkeit nach dem ... Weiterlesen

E-Zigaretten: Für Betrieb erforderliche Nikotin-Liquids fallen nicht unter Arzneimittelgesetz

Verwaltungsrecht vom 11.06.2012: anwalt.de - Rechtsnews

In der Anwendungsform der so genannten elektrischen Zigarette («E-Zigarette») ist Nikotin nicht als Arzneimittel zu qualifizieren. Es fehlt hier an einer ... Weiterlesen

E-Zigarette: Ist kein Arzneimittel

Medizinrecht vom 03.04.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Die so genannte «E-Zigarette» ist kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel. Dies gilt auch dann, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten, wie aus einem ... Weiterlesen

BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Wettbewerbsrecht vom 16.01.2012: DATEV Rechtsnews

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel ... Weiterlesen

Patientenrechte: EU-Kommission will klarere Informationen über Arzneimittel

Medizinrecht vom 12.10.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... 2011 überarbeitete Vorschläge verabschiedet, wie die Pharmaindustrie die Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel informieren dürfen soll. ... Weiterlesen

Wann zahlt die gesetzliche Krankenkasse nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel?

Sozialrecht vom 22.06.2011: Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner

... Wir möchten diese Entscheidung nutzen, um darüber zu informieren, unter welchen Bedingungen die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der ... Weiterlesen

Red Rice-Kapseln: Sind kein Arzneimittel

Verwaltungsrecht vom 08.02.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Bei dem in Österreich hergestellten Produkt «Red Rice 330 mg GPH Kapseln» handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, sondern um ein Lebensmittel in Gestalt eines ... Weiterlesen

Arzneimittelbeihilfe: Festbeträge dürfen nicht angewendet werden

Verwaltungsrecht vom 06.09.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz ... Weiterlesen

Arzneimittel-Sparpaket: Bundesgesundheitsminister will gegen Umgehung der neuen Zwangsrabatte vorgeh

Medizinrecht vom 03.09.2010: anwalt.de - Rechtsnews

... Für Firmen, die die Preise für ihre Arzneimittel senken, gibt es einen Abschlag. Diesen «erschlichen» sich einige Hersteller dadurch, dass sie ihre Preise vor ... Weiterlesen

Arzthaftung bei Arzneimittelbehandlung – Was ist bei der Risikoaufklärung zu beachten?

Arzthaftungsrecht vom 23.09.2009: ciper & coll. Rechtsanwälte

Übersicht anhand der einschlägigen BGH-RechtsprechungDie Aufklärungspflicht des Arztes umfasst auch die Pflicht über die Risiken der verschriebenen Arzneimittel ... Weiterlesen

Apothekenterminal: Läuft Arzneimittelschutz zuwider

Medizinrecht vom 10.08.2009: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Apotheker dürfen Medikamente grundsätzlich nur persönlich abgeben. Der Arzneimittelschutz steht dem Betrieb eines Apothekenabgabeterminals entgegen, über das ... Weiterlesen

Arzneimittel: Nicht aus dem Automaten

Verwaltungsrecht vom 07.10.2008: anwalt.de - Rechtsnews

Die Abgabe von Arzneimitteln an einem computergesteuerten Apothekenautomaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) ... Weiterlesen

BVerwG: Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht vom 30.06.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann ... Weiterlesen

Potenzsteigernde Arzneimittel: Beihilfe versagt

Verwaltungsrecht vom 03.06.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel ("Viagra" und ähnliche Präparate) sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum ... Weiterlesen

Krankenkassen: Kein Herstellerrabatt bei Direktlieferung von Arzneimitteln an Ärzte und Krankenhäuse

Sozialrecht vom 30.10.2007: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) In dem Rechtsstreit eines Leverkusener Arzneimittelherstellers gegen die AOK Schleswig-Holstein hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kürzung ... Weiterlesen

Nahrungsergänzungsmittel: Von Arzneimitteln abzugrenzen

Verwaltungsrecht vom 30.07.2007: anwalt.de - Rechtsnews

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und ... Weiterlesen

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel: Können beihilfefähig sein

Verwaltungsrecht vom 26.07.2007: anwalt.de - Rechtsnews

Der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Beamtenrecht ist nicht mit der Fürsorgepflicht des ... Weiterlesen

Aufklärung über Arzneimittelnebenwirkungen

Arzthaftungsrecht vom 24.04.2007: Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte in Partnerschaft

... Bei Raucherinnen, die östrogen-gestagenhaltige Arzneimittel anwenden, besteht ein erhöhtes Risiko, an zum Teil schwerwiegenden Folgen von ... Weiterlesen

Medikamenten-Nebenwirkungen: Meldungen werden veröffentlicht

Medizinrecht vom 08.05.2013: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller

Die im Dezember 2012 in Kraft getretene Arzneimittelgesetznovelle 2012 räumt Patienten erstmals die Möglichkeit ein, vermutete Nebenwirkungen eines Arzneimittels ... Weiterlesen

Werbung mit Kundenbewertungen: Nicht-Anzeige negativer Bewertungen führt Verbraucher in die Irre

Wettbewerbsrecht vom 06.03.2013: anwalt.de - Rechtsnews

... Danach dürfe für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise geworben werden. ... Weiterlesen

Schüßler-Salze: Dürfen nicht als «sanfte Begleiter in der Schwangerschaft» beworben werden

Wettbewerbsrecht vom 22.02.2013: anwalt.de - Rechtsnews

... Die Werbung war in der Deutschen Hebammenzeitschrift vom beklagten Unternehmen in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlicht worden. Die zu ... Weiterlesen