Rechtstipps Behörde

EuGH: Behörden dürfen namentlich vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln warnen

Verwaltungsrecht vom 15.04.2013: Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

... 2013 veröffentlichten Entscheidung des EuGH dürfen die Behörden auch in einem solchen Fall gezielte Warnungen gegen Produkte bestimmter Hersteller aussprechen (EuGH, ... Weiterlesen

Schneeräumpflicht übernommen: Haftung gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht vom 26.02.2013: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller

... auch die diesbezügliche Verantwortung gegenüber den Behörden trägt, das heißt er kann verwaltungsbehördlich gestraft werden, wenn er seinen Verpflichtungen ... Weiterlesen

Welche Folgen kann es für den Arbeitnehmer haben, wenn er Öffentlichkeit oder Behörden auf Missstände an seinem Arbeitsplatz aufmerksam macht? Das Lan

Arbeitsrecht vom 18.01.2013: Rechtsanwalt Franco Semioli

Welche Folgen kann es für den Arbeitnehmer haben, wenn er Öffentlichkeit oder Behörden auf Missstände an seinem Arbeitsplatz aufmerksam macht? Das ... Weiterlesen

Säumnis der Behörden im Hinblick. Verpflichtungen aus Prozessvergleiche/Urteile

Ausländerrecht & Asylrecht vom 17.01.2013: Rechtsanwalt Ulrich Hekler

Häufig stellt sich in der Praxis das Problem, dass Behörden Verpflichtungen aus Vergleichen oder Urteilen nicht nachkommen. Gerade hier ist anwaltliche Hilfe ... Weiterlesen

Unrechtmäßige Hartz-IV-Zahlungen: Auch bei Behördenfehler zurückzuzahlen

Sozialrecht vom 15.01.2013: anwalt.de - Rechtsnews

... der Fehler nicht beim Leistungsempfänger, sondern der Behörde lag. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt im Fall eines 20-jährigen ... Weiterlesen

Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten

Verkehrsrecht vom 20.09.2012: Rechtsanwalt Christian Demuth

... Die Quittung gab es von der Justiz: Der Verstoß gegen diese für die Ordnungsbehörde bindende Vorschrift führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg zu ... Weiterlesen

Elternzeit und Kündigung: Hürden des Arbeitgebers durch die Behörden

Arbeitsrecht vom 31.08.2012: Rechtsanwältin Inken Dubiel

Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt ... Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters, Gebot der zügigen Verfolgung durch die Behörde

Verkehrsrecht vom 12.06.2012: Rechtsanwälte Dr. Shafaei & Partner

... Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Behörde die Verfolgungsverjährung nicht eingetreten wäre.Anmerkung:Beschluss des OVG Hamburg in einem ... Weiterlesen

Bescheid versehentlich versandt: Behörde ist daran gebunden

Sozialrecht vom 06.12.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, so ist sie zur Leistung ... Weiterlesen

Hartz IV: Überzahlung aufgrund Behördenversehens ist zurückzuzahlen

Sozialrecht vom 10.06.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt zumindest dann, wenn der Empfänger der Hilfeleistung den Berechnungsfehler ... Weiterlesen

Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Jahn-Behörde eine Lösung?

Arbeitsrecht vom 17.05.2011: Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47” ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde ... Weiterlesen

Akteneinsicht: Auch zur Vorbereitung von Zivilklagen gegen Behörden zu gewähren

Verwaltungsrecht vom 05.11.2010: anwalt.de - Rechtsnews

... Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) hervor. Das ... Weiterlesen

Falschberatung durch die Behörde

Sozialrecht vom 07.10.2009: Rechtsanwältin Tanja Wessels

... unzureichende oder sogar falsche Beratung durch eine Behörde stattgefunden hat.Bedeutsam kann dies etwa werden, wenn zu hohe Rentenbeiträge entrichtet werden, die ... Weiterlesen

Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung

Urheberrecht & Medienrecht vom 03.09.2009: anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank

... Ein Gegendarstellungsanspruch darf somit nicht dazu führen, dass sich Behörden der öffentlichen Kritik vollständig entziehen können. Entscheidend ist, dass der ... Weiterlesen

Behörde muss Kfz-Halter vor Fahrtenbuchauflage gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Ordnungswidrigkeitenrecht vom 26.08.2009: Rechtsanwalt Jan Marx

Geschwindigkeitsverstoß durch unbekannten Fahrzeugführer Die Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, ... Weiterlesen

Motorradunfall: Für unachtsamen Polizisten zahlen Land und Behörde

Verkehrsrecht vom 20.07.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... Hinterbliebene Schmerzensgeld und Schadenersatz von Behörde und Land verlangen, wenn sich herausstellt, dass die überwiegende Schuld an der Kollision beim ... Weiterlesen

Baurecht: Ein Architekt sollte sich auf Aussagen der Behörde nicht verlassen

Baurecht & Architektenrecht vom 18.11.2008: anwalt.de - Rechtsnews

Fragt ein Architekt beim Bauamt nach, ob ein Grundstück, dass ein Auftraggeber als Bauland vermarkten will, tatsächlich bebaubar sei, so muss die Behörde dem ... Weiterlesen

Medienrecht: Auch Behörde kann Recht auf Richtigstellung haben

Urheberrecht & Medienrecht vom 24.04.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Behörden können einen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützten Anspruch auf Richtigstellung einer Medienberichterstattung haben. Dies hat der ... Weiterlesen

Zufällige Behördenkenntnis vom Drogenkonsum berechtigt zur Anordnung von Arztgutachten

Verkehrsrecht vom 01.02.2008: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana

... Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ergaben sich für die Behörde Eignungszweifel zum Führen eins Kraftfahrzeuges. Erweist sich jemand ... Weiterlesen

Behördenrabatte verschafft: Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt

Verwaltungsrecht vom 25.09.2007: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Ein Polizeibeamter, der unter anderem Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwirbt sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zur ... Weiterlesen

Untätigkeitsklage und Eilverfahren, wenn die Behörde schläft?

Sozialrecht vom 27.04.2007: Rechtsanwalt Jörg Braun

Untätigkeitsklage bei Ärger mit der Behörde? Falls Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt wurde, weil z.B. der „Hartz IV-Träger“ nicht die vollen ... Weiterlesen

Weitergabe von Daten aus Strafakten an andere Behörden immer zulässig?

Strafrecht vom 10.04.2013: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller

Gemäß einer Bestimmung der Strafprozessordnung dürfen Beweismittel die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden in anderen Verfahren verwendet werden. ... Weiterlesen

Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab

Steuerrecht vom 05.09.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die ... Weiterlesen

Stellenausschreibung: Behörde darf Führungserfahrung über fachliche Qualifikation stellen

Beamtenrecht vom 02.08.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium durfte unter dem Aspekt einer geplanten strukturellen Umgestaltung des Landesbetriebs Wald und Holz im Anforderungsprofil ... Weiterlesen

Sexualstraftäter: Behörde darf ihm Umgang mit Kindern verbieten

Strafrecht vom 05.11.2009: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Einem Mann, der mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft ist, darf bei Anhaltspunkten für einen Rückfall der Umgang mit Kindern behördlich ... Weiterlesen