Rechtstipps Besoldungsgruppe

Wettstreit um Richterstelle: Höhere Besoldungsgruppe kein Auswahlkriterium

Beamtenrecht vom 30.03.2007: anwalt.de - Rechtsnews

... des OLG ein Amt innehabe, für das eine höhere Besoldungsgruppe gelte als für das vom Beschwerdeführer ausgeübte. Die Verwaltungsgerichte wiesen den gegen ... Weiterlesen

Schulreform: Keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied

Schulrecht vom 02.04.2013: anwalt.de - Rechtsnews

... 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern ... Weiterlesen

Anlassbeurteilung: Darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

Beamtenrecht vom 05.12.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Er wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die ... Weiterlesen

Beamtenbeurteilung und Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Beamten

Beamtenrecht vom 22.11.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz

... (2) Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der ... Weiterlesen

Ansprüche des Beamten bei Nichtberücksichtigung von Stellenbesetzungen / unterbliebener Beförderung

Beamtenrecht vom 04.09.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz

... Ernennung erfolgte, etwa indem Sie in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingeordnet waren als es ihrer in Vertretung übernommenen Tätigkeit entsprechen müsste, so ... Weiterlesen

Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig

Öffentliches Recht vom 15.08.2012: Rechtsanwalt Christian Reckling

... mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Der 5. Senat hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesen

Beamtenrecht: Ein Leitender Stadtdirektor muss nicht das Bürgeramt leiten

Beamtenrecht vom 15.08.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die Wertigkeit des Dienstpostens des Leiters des Bürgeramtes entspricht der Besoldungsgruppe "A 16", die ... Weiterlesen

A 16-Stelle beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung: Darf vorerst nicht besetzt werden

Arbeitsrecht vom 31.07.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Auf den Dienstposten bewarb sich auch der derzeit in die Besoldungsgruppe A 15 eingestufte Antragsteller. Der Dienstherr teilte diesem aber mit, dass man sich ... Weiterlesen

Feuerwehrbeamte: Sind für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst zu entschädigen

Verwaltungsrecht vom 30.07.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Dies könne je nach Besoldungsgruppe in Berlin zu Ausgleichsansprüchen von rund 25.000 bis 30.000 Euro je Beamten und in Hamburg von rund 12.000 bis 15.000 Euro ... Weiterlesen

Beamtenrechtliche Ansprüche auf Beförderung, Konkurrentenschutz und Schadenersatz

Beamtenrecht vom 05.04.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz

... Zum Beispiel stellt ein Bauamtsinspektor (Besoldungsstufe A 9) einen Antrag auf Beförderung (Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 10) und dieser ... Weiterlesen

Beamtenbesoldung: Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Beamtenrecht vom 13.01.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Lebensjahr vollendeten, und die Gewährung des Grundgehalts der entsprechenden Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe wegen ihres Alters diskriminiert. Die Kläger ... Weiterlesen

Beamtenrecht – Dienstunfall - Worauf ist zu achten?

Beamtenrecht vom 09.01.2012: Rechtsanwalt Peter Koch

... Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den ... Weiterlesen

Telekom-Beamte: OVG Berlin-Brandenburg: Referent Managementsupport nicht amtsangemessen

Beamtenrecht vom 01.08.2011: Rechtsanwalt Peter Koch

... Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Außerdem müssen einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das ... Weiterlesen

Mehr Geld für Beamte – Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Beamtenrecht vom 27.05.2011: Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner

... seinem Statusamt A 14 entsprochen haben, sondern der Besoldungsgruppe A 15.Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten ... Weiterlesen

Zuweisung zur VCS GmbH - VG Kassel: "Referent Managementsupport" ist nicht amtsangemessen

Beamtenrecht vom 25.01.2011: Rechtsanwalt Peter Koch

... sei und den Anforderungen eines Amtes der Besoldungsgruppe A12 entspreche. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung habe sich die DTAG ... Weiterlesen

Beamten-Beförderung: 22-jährige Wartefrist zu lang

Beamtenrecht vom 23.03.2010: anwalt.de - Rechtsnews

... Nach der Verordnung dürfen bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden. Nach Ansicht des VG ... Weiterlesen

Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?

Arbeitsrecht vom 09.02.2010: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.

... Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für ... Weiterlesen

Beamten- und Richterbesoldung: «Wartefrist» nach Beförderung verfassungsgemäß?

Beamtenrecht vom 04.02.2010: anwalt.de - Rechtsnews

... erstmal weiter nach der nächst niedrigerer Besoldungsgruppe besoldet werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz jedenfalls hält die ... Weiterlesen

Richter und Beamte: Müssen «Wartefrist» bei Besoldung hinnehmen

Beamtenrecht vom 28.04.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... Der Kläger wurde im März 2008 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz, einem Amt der Besoldungsgruppe R 4, befördert. Nach dem neuen ... Weiterlesen

Beamtenbesoldung: Musterverfahren dem BVerfG vorgelegt

Beamtenrecht vom 11.09.2008: anwalt.de - Rechtsnews

... war. Anlass der Klage ist die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes in Niedersachsen mit Beginn des Jahres 2005 für alle Beamten ab Besoldungsgrupp ... Weiterlesen

Ehemaliger Bundesbeamter: Muss Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen

Beamtenrecht vom 03.09.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er ab der Besoldungsgruppe A ... Weiterlesen

Verheiratetenzuschlag: Nur für Eheleute

Verfassungsrecht vom 13.06.2008: anwalt.de - Rechtsnews

... Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ... Weiterlesen

Kostendämpfungspauschale: Zulässig

Beamtenrecht vom 26.03.2008: anwalt.de - Rechtsnews

... In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen ... Weiterlesen

Kostendämpfungspauschale: Einführung für Beamte und Richter rechtmäßig

Verwaltungsrecht vom 11.01.2008: anwalt.de - Rechtsnews

... Die Kostendämpfungspauschale und ihre Staffelung nach Besoldungsgruppen sowie nach sozialen Gesichtspunkten erachtete das OVG auch für mit dem Gleichheitsgebot ... Weiterlesen

Beamte. Vorlage an BVerfG wegen Kürzungen des Weihnachtsgeldes erfolglos

Beamtenrecht vom 19.10.2007: anwalt.de - Rechtsnews

... 2003 in Kraft trat, wurde das Weihnachtsgeld für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen ab der Besoldungsgruppe A 7 von früher rund 84 auf bis zu 50 Prozent der für ... Weiterlesen