Rechtstipps Betreuer

Wann ist das Testament zugunsten eines gesetzliches Betreuers unwirksam?

Erbrecht vom 05.04.2013: Rechtsanwalt Veit Klinger

Wird der gesetzliche Betreuer im Testament seines Patienten bedacht und die nächsten Angehörigen nicht, werden diese - zu Recht - die Frage nach der Wirksamkeit des ... Weiterlesen

Wenn Betreuer betrügen!

Betreuungsrecht vom 28.11.2012: Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft

... Die allermeisten Betreuer leisten hervorragende Arbeit, allerdings kommt es in unserer Praxis nicht selten vor, dass sich darunter leider schwarze Schafe befinden, die ... Weiterlesen

Vom Betreuer beantragte Zwangsbehandlungen sind verfassungswidrig

Betreuungsrecht vom 20.07.2012: Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

... Die Richter in Karlsruhe haben nämlich entschieden, dass es keine ausreichende Gesetzesgrundlage gibt, die es erlaubt, dass ein Betreuer eine medizinische ... Weiterlesen

Ablehnung eines Familienangehörigen als Betreuer

Betreuungsrecht vom 19.01.2012: Rechtsanwältin Daniela Hery

... so ist dieser nicht grundsätzlich ungeeignet, um als Betreuer des Pflegebedürftigen zu fungieren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt (20 W 52/06) ... Weiterlesen

Bestellung eines Betreuers: konkreter Bedarf nötig!

Betreuungsrecht vom 17.08.2011: Juristische Redaktion anwalt.de

Gemäß § 1896 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann für einen Volljährigen ein Betreuer bestellt werden, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer ... Weiterlesen

Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?

Betreuungsrecht vom 08.08.2011: Rechtsanwalt Martin Haas

... 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche ... Weiterlesen

Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!

Betreuungsrecht vom 26.01.2011: Rechtsanwalt Martin Haas

Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer ... Weiterlesen

Prozessunfähigem ohne Betreuer wurde kein rechtliches Gehör geschenkt!

Zivilprozessrecht vom 13.01.2011: Rechtsanwalt Martin Haas

Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird.Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09) ... Weiterlesen

Keine Ermessensenscheidung des Gerichts bei der Betreuerbestellung

Familienrecht vom 21.10.2010: Rechtsanwalt Martin Haas

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer ... Weiterlesen

Mietrecht: Ein Betreuer muss für einen Messie nicht geradestehen

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 21.09.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer, der für einen seiner Schützlinge einen Mietvertrag abschließet, nicht dafür haftet, dass er ... Weiterlesen

Aufwertung ehrenamtlicher Betreuer

Steuerrecht vom 17.09.2009: Rechtsanwalt Björn Blume

Ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen erhalten in Zukunft dieselben steuerlichen Privilegien wie Übungsleiter. Für Betreuer gilt deshalb ebenfalls eine ... Weiterlesen

Patientenverfügung in Spanien

Betreuungsrecht vom 14.05.2013: Rechtsanwalt Jose Martinez Salinas

... Betreuer) oder die Angehörigen sein.Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein. Mündlich erklärte Patientenverfügungen sind aber nicht völlig ohne ... Weiterlesen

BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten

Betreuungsrecht vom 12.03.2013: Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz

Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich.Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen.Das ist für den ... Weiterlesen

Berufsbetreuer: Unterliegen der Gewerbeaufsicht

Betreuungsrecht vom 01.03.2013: anwalt.de - Rechtsnews

Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Dies stellt das ... Weiterlesen

Rechtsanwaltsversorgung: Einkünfte aus Tätigkeit als Berufsbetreuer erhöhen Beitrag nicht

Verwaltungsrecht vom 19.02.2013: anwalt.de - Rechtsnews

Einkünfte, die ein Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer erzielt, müssen bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen ... Weiterlesen

Reservierungsklauseln in Maklerverträgen sind regelmäßig unwirksam

Maklerrecht vom 21.01.2013: Rechtsanwalt Markus Koerentz

... GmbH, die den Verkaufsinteressenten als Betreuer vertritt, sämtliche notwendigen Vorbereitungen zur Beurkundung des Kaufvertrages zwischen dem Verkaufsinteressenten ... Weiterlesen

Psychisch Kranke: Ärztliche Zwangsbehandlung gebilligt

Betreuungsrecht vom 21.01.2013: anwalt.de - Rechtsnews

... 2013 einen schwarz-gelben Gesetzentwurf gebilligt, der die Einwilligung des Betreuers in eine vom Betreuten abgelehnte Behandlung regelt. Hintergrund ist ein Urteil des ... Weiterlesen

Aufnahme Pflegeheim: Sozialamt zahlt für bis zu 3 Monate Miete für alte Wohnung

Sozialrecht vom 21.12.2012: Rechtsanwalt Markus Karpinski

... sein Betreuer alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, Mietaufwendungen zu minimieren (LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, Az. L9 SO 6/08). Mit anderen Worten: Das ... Weiterlesen

Beherzte Kritik, gesandt an eine öffentliche Stelle – Endstation Unterlassungsklage?

Zivilrecht vom 17.12.2012: Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner

... Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen beruflichen Betreuer an, diese wird gewährt. Der Betreuer geht seiner Arbeit jedoch nicht nach, wie dies ... Weiterlesen

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Betreuungsrecht vom 05.12.2012: Rechtsanwältin Cordula Alberth

... Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollen auch verhindern, dass für Sie durch das Betreuungsgericht offiziell ein Betreuer bestellt werden muss, den Sie ... Weiterlesen

BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf

Strafrecht vom 06.09.2012: Rechtsanwalt Philipp Adam

... Das Landgericht hat der als Zeuge vernommenen ehrenamtlichen Betreuerin der Familie des Amokläufers zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt. Diese war ... Weiterlesen

Die Betreuungspflicht für Kinder und Jugendliche - Vereinshaftung

Vereinsrecht & Verbandsrecht vom 23.07.2012: Rechtsanwalt Alexander Otterbach

... Dabei stehen oftmals die jeweiligen Betreuer im Fokus, da diese für die Kinder und Jugendlichen im Prinzip rund um die Uhr verantwortlich sind.Im folgenden Fall ... Weiterlesen

Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung unzulässig - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH

Betreuungsrecht vom 19.07.2012: Kanzlei LKK Rechtsanwälte

... Er hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Befugnis des Betreuers, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im ... Weiterlesen

Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht – BGH gegen richterliche Bevormundung

Betreuungsrecht vom 22.06.2012: Rechtsanwalt Andreas Keßler

Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, so bedarf es keiner gerichtlichen Bestellung eines Betreuers. Trotzdem gibt es immer wieder Gerichte, die auf Anregung wohlmeinender ... Weiterlesen

Recht auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht vom 13.06.2012: Rechtsanwältin Erika von Heimburg

... größere Gruppengrößen möglich sind oder Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich der baulichen Möglichkeiten oder der Ausbildung der Betreuer erwirkt werden ... Weiterlesen