Rechtstipps Bußgeld

... Die Bußgeldstellen wissen wohl ein Lied davon zu singen. Die genannten üblichen Verdächtigen sind Omas, Opas, Ausländer (möglichst weit weg) oder Bedürftige, die ... Weiterlesen

... Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- und Bußgeldgelder spürbar ... Weiterlesen

Der Betroffene muss, bevor gegen ihn ein Bußgeldbescheid erlassen wird, angehört werden. Dazu schickt ihm die Behörde/Bußgeldstelle regelmäßig einen ... Weiterlesen

... Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder, dass die Messungen oft nicht durch ordnungsgemäß geschultes Personal durchgeführt werden oder an anderen Verfahrensfehlern ... Weiterlesen

Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des so genannten Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für ... Weiterlesen

Nach dem Bußgeldkatalog ist bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß -später als 1 Sekunde durchgefahren - in der Regel ein Fahrverbot von 1 Monat zu ... Weiterlesen

Auch in Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein Anrecht auf den Verteidiger seiner Wahl. Dieses Interesse steht in Abwägung mit dem Interesse der Justiz, wobei dem ... Weiterlesen

... Die Bußgeldbescheide sind laut Kartellamt noch nicht rechtskräftig. Allerdings hätten sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit ... Weiterlesen

Nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen Autofahrer neben einem Bußgeld auch oft noch Punkte auferlegt, die im Verkehrszentralregister in ... Weiterlesen

Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in ... Weiterlesen

Der wichtigste Grund, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, ist, die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister zu vermeiden. Die Fahrerlaubnisbehörde ... Weiterlesen

... Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012):Für PKW und ... Weiterlesen

... Bei Rotlichtverstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nebst 3 Punkten in Flensburg. Leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 ... Weiterlesen

... schon heute Auswirkungen auf die Verteidigung bei Bußgeldsachen! Auch wenn bislang lediglich ein „Eckpunktepapier" im Umlauf ist, muss sich die Verteidigung ... Weiterlesen

... Bei der Bußgeldfestsetzung berücksichtigte das BKartA eigenen Angaben zufolge, dass Haribo bei der Aufklärung des Sachverhaltes kooperiert hat. Das Verfahren sei im ... Weiterlesen

... Der Gesamtbetrag setzt sich allerdings aus Bußgeld, Verfahrenskosten sowie eventuellen Mahngebühren und Entschädigungen zusammen. Der bloße Blick auf das Bußgeld ... Weiterlesen

... Bußgeldverfahren an.Der folgende Artikel will Betroffenen konkrete Handlungsvorschläge unterbreiten, wie sie sich bei dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat oder ... Weiterlesen

Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht ... Weiterlesen

Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war ... Weiterlesen

... Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ihr kein Bußgeld hätte auferlegt werden dürfen, weil sie in ihrer Diskothek zwei Räume für Raucher ... Weiterlesen

... kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festsetzen (§ 25 Abs. 1 StVG). Regelmäßig kommt ... Weiterlesen

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und ... Weiterlesen

Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rück­kehr von einem ausländischen Bußgeld­bescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Prob­lem ... Weiterlesen