Rechtstipps Gerichtskosten

FG Düsseldorf: Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Steuerrecht vom 17.04.2013: Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

... VI R 42/10) die volle Absetzbarkeit einzelner Anwalts- und Gerichtskosten bejaht hatte. In dem vom FG Düsseldorf zu entscheidenden Fall wandte die Klägerin im Rahmen ... Weiterlesen

Prozessrecht in Spanien – Erhöhung der nationalen spanischen Gerichtskosten

Zivilprozessrecht vom 26.11.2012: Rechtsanwalt Robert Engels

... November über die bei einem in Spanien geführten Gerichtsverfahren entstehenden nationalen Gerichtskosten veröffentlicht.Das neue Gesetz 10/2012 vom 20. November ... Weiterlesen

Gerichtskosten: Anforderung vor Abschluss des Verfahrens möglich

Steuerrecht vom 25.10.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) ... Weiterlesen

BVerwG entscheidet: Klagen gegen die GEZ aufgrund § 6 RGebStV (Befreiungen) sind gerichtskostenfrei

Sozialrecht vom 27.07.2011: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

... "Damit werden auch in diesen Verfahren keine Gerichtskosten (mehr) erhoben, § 188 Satz 2 1. HS. VwGO.Fazit: Das Kostenrisiko einer Klage gegen die GEZ wegen einer ... Weiterlesen

Haftungsfalle: Entnahme von Gerichtskostenvorschüssen aus der Gemeinschaftskasse

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 13.01.2011: Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski

... die anfechtenden Eigentümer vertritt, darf er die Gerichtskostenvorschüsse aus der Gemeinschaftskasse bezahlen. Der Verwalter sollte darauf hinweisen, dass es ... Weiterlesen

Überblick über die Berechnung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten

Zivilrecht vom 14.04.2008: Bürogemeinschaft Dollmann & Kaiser

... gerichtliche Kosten) Hier fallen in der Regel Gerichtskosten in Höhe eines vom Kläger vorzustreckenden Betrags an, dessen Höhe sich im Grunde nach den gleichen ... Weiterlesen

Sozialgericht ist gerichtskostenfrei

Sozialrecht vom 11.10.2012: Rechtsanwalt Frank Weiland

Die Regelungen zum ALG II, auch als ein Teil der Hartz IV-Reformen bekannt, sind teilweise sehr unbestimmt und auslegungsbedürftig.Dieses hat dazu geführt, dass bei ... Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung: endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 21.05.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

... Versicherte, die in der Vergangenheit klagten, Anwalts- sowie Gerichtskosten trotz Rechtsschutzversicherung selber getragen haben, sollten nun ihren Anspruch geltend ... Weiterlesen

Unternehmensbeteiligungen – Rechtsschutzversicherung muss zahlen!

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 14.05.2013: Rechtsanwalt Rainer Kositzki

... Neben der Gefahr des Verlustes seines Kapitals verweigerte auch häufig noch die Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten zur ... Weiterlesen

Bei Abmahnungen von Daniel Sebastian müssen Sie unverzüglich reagieren, um hohe Kosten abzuwenden

Urheberrecht & Medienrecht vom 13.05.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

... auch den Ersatz der Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schadensersatz verlangen.Ein kleiner Fehler mit möglicherweise schlimmen finanziellen ... Weiterlesen

Unbefugte Nutzung fremder Fotos kann teuer werden!

Urheberrecht & Medienrecht vom 08.05.2013: Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte

... Aber der Beklagte, der auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden war, musste natürlich auch die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen. Insgesamt wurde er zur ... Weiterlesen

Abmahnung Filesharing - Immer noch ein Thema

Urheberrecht & Medienrecht vom 23.04.2013: Kanzlei Schaffer Nachtigall & Kollegen

... über ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" durch eine Änderung des Gerichtskostengesetzes ein gewisses Regulierungsinstrument zu finden, nämlich in ... Weiterlesen

Schulenberg Schenk | Abmahnung für I-ON NEW MEDIA – was tun?

Urheberrecht & Medienrecht vom 23.04.2013: Rechtsanwalt Matthias Hechler

... 000,00 angesetzt, so dass sich alleine Anwaltskosten für dieses Verfahren von EUR 859,80 sowie Gerichtskosten von EUR 432,00 ergeben. Hinzu kommen Kosten und ... Weiterlesen

Debi Select - erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

Wirtschaftsrecht vom 18.04.2013: CLLB Rechtsanwälte

... Der Berater wurde darüber hinaus verurteilt, dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.„Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns ... Weiterlesen

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Steuerrecht vom 12.04.2013: Rechtsanwalt Mathias Wenzler

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 09.04.2013 (Aktenzeichen:10 K 2392/12 E)können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten ... Weiterlesen

Debi Select - Amtsgericht München verurteilt Anlageberater zur vollständigen Rückabwicklung

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 12.04.2013: CLLB Rechtsanwälte

... Der Berater wurde darüber hinaus verurteilt, dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.„Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns ... Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Gewerblicher Rechtsschutz vom 27.03.2013: Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

... mit dem ebenfalls zu novellierenden § 49 GKG (Gerichtskostengesetz) zu sehen ist. Hier heißt es:§ 97a UrhG(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor ... Weiterlesen

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

Steuerrecht vom 22.03.2013: Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

... gegen einen Steuerbescheid der die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten eines Zivilprozesses nicht berücksichtigen Einspruch eingelegt werden soll und eventuell auch ... Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Änderungen im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht vom 19.03.2013: Kanzlei volke2.0

... dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.Die Anordnung hat ... Weiterlesen

EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 18.03.2013: Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner

... Klage nur dann erwirken, wenn er zuvor einen vollen Gerichtskostenvorschuss einzahlt oder ihm Prozesskostenhilfe bewilligt oder aber eine Stundung des ... Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Änderungen im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht vom 15.03.2013: Kanzlei volke2.0

... dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.Die Anordnung hat ... Weiterlesen

Da kann doch was nicht stimmen? – Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?

Arbeitsrecht vom 01.03.2013: Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz

... Die Gerichte berechnen nach dem Gerichtskostengesetz. Die Anwälte berechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder der Mandant trifft eine ... Weiterlesen

Verurteilung – und dann?

Strafrecht vom 26.02.2013: Rechtsanwältin Kristin Raddi

... Dazu gehören die Gerichtskosten, die sich jeweils nach Höhe der Strafe bemessen, die eigenen Rechtsanwaltskosten und gegebenenfalls die des Nebenklägers sowie die ... Weiterlesen

Debi Select - erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 26.02.2013: CLLB Rechtsanwälte

... Der Berater wurde darüber hinaus verurteilt, dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.„Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns ... Weiterlesen

Insolvenz in England: Landgericht Düsseldorf bestätigt, dass unerlaubte Rechtsberatung vorliegt

Insolvenzrecht vom 20.02.2013: Rechtsanwalt Frank Beck

... der Gerichtskosten, welche bei Streitwerten von EUR 50.000 erheblich sind, sondern auch die Nichtigkeit des Beratungsvertrages gem. § 134 BGB. Die Vergütungen ... Weiterlesen