Rechtstipps Satzung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Satzungsbestimmung

Vereinsrecht & Verbandsrecht vom 06.08.2012: Rechtsanwalt Alexander Otterbach

Eine Vereinssatzung enthielt folgende Bestimmungen über die Einberufung der Mitgliederversammlung:„Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, ... Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht vom 14.07.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.

... bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung ... Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht vom 23.05.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.

... bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung ... Weiterlesen

BVerfG: VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig

Versicherungsrecht vom 18.05.2011: Rechtsanwalt Christian Wagner

... Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf ... Weiterlesen

Straßenreinigung: Satzung der Stadt Frankfurt/Main ist unwirksam

Verwaltungsrecht vom 12.05.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main auf die Klagen von ... Weiterlesen

GmbH Gesellschaftsverträge (Satzungen) nicht von der Stange nehmen um Schäden zu vermeiden!

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 06.04.2011: Rechtsanwalt Ralph Sauer

... Dennoch befassen sich die meisten Gründer nicht ausreichend mit der Satzung und verwenden das vom beurkundenden Notar ständig verwendete Formular, weil sie mit ... Weiterlesen

VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung

Versicherungsrecht vom 10.01.2011: Rechtsanwalt Christian Wagner

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen ... Weiterlesen

AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 09.02.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht ... Weiterlesen

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Satzung der VBL

Versicherungsrecht vom 26.10.2009: Rechtsanwalt Christian Wagner

... die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen ... Weiterlesen

Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 14.10.2009: Rechtsanwalt Martin J. Warm

In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb ... Weiterlesen

Arbeitgeberverband: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung setzt rechtswirksame Satzung voraus

Tarifrecht vom 28.08.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine wirksame satzungsmäßige Grundlage für diese Mitgliedschaftsform gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahin ... Weiterlesen

Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam

Versicherungsrecht vom 24.09.2008: Rechtsanwalt Christian Wagner

Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. ... Weiterlesen

Kommunale Satzungen: Anforderungen an die Bekanntmachung

Öffentliches Baurecht vom 12.10.2006: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr ... Weiterlesen

Doppelgräber per Satzung ausgeschlossen: Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber dennoch aus

Verwaltungsrecht vom 05.07.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ... Weiterlesen

Hauseigentümer: Auch ohne Satzung muss Gefahr erkannt - und gebannt werden

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 24.09.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... - Schnee- und Eisbrocken beschädigt wird, die Ortssatzung aber keine Schneefanggitter für das Haus vorschreibt. Ist die Wetterlage besonders gefährlich (hier ... Weiterlesen

BSG: Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren durch K(Z)V zulässig

Medizinrecht vom 23.05.2013: Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

... Danach muss die Satzung der KV insbesondere Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel enthalten. In dieser Regelung sieht der Senat in ständiger ... Weiterlesen

OLG Karlsruhe: Irreführungseignung der Bezeichnung als „Spezialist für Familienrecht“

Wettbewerbsrecht vom 26.04.2013: Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

... ohne korrespondierende Qualifikationen, da der Satzungsgeber angenommen hat, dass der angesprochene Verkehr auf das Vorliegen der in Anspruch genommenen ... Weiterlesen

Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"

Arbeitsrecht vom 22.04.2013: Rechtsanwalt Mathias Wenzler

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als ... Weiterlesen

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Steuerrecht vom 19.04.2013: anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank

... Jedoch beginnt die Frist im Falle einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist.Das ... Weiterlesen

Haftung: Mitglied muss als Mitglied tätig sein

Zivilrecht vom 18.04.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das Mitglied des satzungsgemäßen Vorstandes war bereits früher bevorteilt: Wenn es leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, konnte es vom Verein nicht in ... Weiterlesen

Haus der Kunst will keine Breivik-Rede

Zivilrecht vom 15.04.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

... Zwar kann die Stadt oder Gemeinde kraft Satzung auch Nutzungsregeln (auch in Bezug auf Inhalte der Veranstaltung) bestimmen - allerdings muss sie dann alle ... Weiterlesen

Vertragliche Verpflichtung zu kostenloser Übertragung entgeltlich erworbener Aktien unwirksam

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 09.04.2013: Rechtsanwalt Heiko Effelsberg,

... In der Satzung der Aktiengesellschaft war keine Klausel zur unentgeltlichen Übertragung enthalten. Ob eine solche zulässig gewesen wäre, ließ der Senat dabei auch ... Weiterlesen

Wann ist ein Testament zugunsten eines Arztes wirksam?

Erbrecht vom 04.04.2013: Rechtsanwalt Veit Klinger

... Hausarzt als Begünstigter eines Testaments seines PatientenNach § 32 der Musterberufsordnung-Ärzte (MBO), welcher wortgleich in die als Satzungsrecht einer ... Weiterlesen

Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 21.03.2013: Rechtsanwalt Alexander Scholl

... der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge. Der BGH wies die Klagen ab.Hierzu der BGH in seiner Pressemitteilung v. ... Weiterlesen

BGH stärkt Anlegerrechte: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 21.03.2013: Sommerberg LLP Kanzlei für Kapitalanleger

... Die Fondsgesellschaften hatten die gegen die eigenen Gesellschafter gerichteten Zahlungsforderungen auf Satzungsregelungen gestützt: Die gewinnunabhängigen Entnahmen ... Weiterlesen