Rechtstipps Sozialhilfe

Motivationszuwendungen an psychisch Kranken: Kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen

Sozialrecht vom 04.03.2013: anwalt.de - Rechtsnews

Motivationszuwendungen, die ein Integrationsunternehmen für einen psychisch Kranken zahlt, sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. Dies hat das ... Weiterlesen

Schwerbehindertenrecht - Einbau eines Aufzugs nicht auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Schwerbehindertenrecht vom 20.02.2013: Rechtsanwältin Tanja Wessels

Die Eltern des im Jahr 2002 geborenen, u. a. gehbehinderten Klägers beantragten beim örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den ... Weiterlesen

Kind kann auch nach dem Tod des Elternteils noch Sozialhilfe fordern

Sozialrecht vom 18.12.2012: Rechtsanwalt Markus Karpinski

... Sozialämter verneinen dies, da der Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich nicht vererbbar ist. Als Erbe kann das Kind so keine Sozialhilfe für die Eltern ... Weiterlesen

Sozialhilfeträger muss nur erforderliche Beerdigungskosten zahlen

Sozialrecht vom 30.11.2012: Rechtsanwalt Philipp Adam

... Vielmehr hat der Sozialhilfeträger nur die erforderlichen Kosten zu tragen.Im vorliegenden Fall begehrte der hilfsbedürftige Kläger von dem beklagten ... Weiterlesen

Amtlich verordnete Verhütungsmittel: Grundsätzlich nicht von Sozialhilfeträger zu bezahlen

Sozialrecht vom 19.11.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Lebensjahr finanziert werden, begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht. Die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe ... Weiterlesen

Betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung: Sozialhilfeträger muss Kosten übernehmen

Sozialrecht vom 27.08.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er ... Weiterlesen

Sozialhilfe: Für zehnjährige Tochter kein deutsches Steuergeld nach Thailand

Sozialrecht vom 10.08.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Ein Deutscher, der mit seiner Frau und der zehnjährigen Tochter in Thailand lebt, kann für das Kind keine deutsche Sozialhilfe beanspruchen, wenn er dafür keine ... Weiterlesen

Sozialhilferechtliche Regelsätze: Statistisches Bundesamt muss Leistungsempfänger Auskunft über Rohdaten geben

Sozialrecht vom 13.06.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... mit der er Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze erhalten möchte. Der Kläger hält die Regelsätze für Alleinstehende für ... Weiterlesen

BSG: Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe

Sozialrecht vom 22.05.2012: Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Streit zwischen Sozialhilfeträger und Schule entscheiden müssen, in dem der Sozialhilfeträger, wie häufig, eine Leistung ... Weiterlesen

Sozialhilfe: Gesundheitliche Gründe rechtfertigen vorübergehende doppelte Mietzahlung

Sozialrecht vom 10.02.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Muss ein Bezieher von Sozialhilfe krankheitsbedingt aus seiner Wohnung ausziehen, können aber die Mietzeiträume wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht ... Weiterlesen

Achtung stark verkürzte Frist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X bei Hartz IV und Sozialhilfe

Sozialrecht vom 23.12.2011: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

... Entsprechendes wurde für die Sozialhilfe in § 106 a SGB XII und § 136 SGB XII geregelt. Auch hier gilt nunmehr ein Zeitraum von nur einem Jahr für ... Weiterlesen

Sozialhilfe – Rückforderung von Schenkungen - 10-Jahres-Frist

Sozialrecht vom 04.11.2011: Rechtsanwalt Peter Koch

Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel ... Weiterlesen

Rückforderung von Schenkungen und andere Ansprüche des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht vom 03.11.2011: Rechtsanwalt Peter Koch

Die Tatsache, dass ein Sozialhilfeträger Unterhaltsansprüche eines Hilfeempfängers gegen dessen Kinder geltend machen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die ... Weiterlesen

Das Behindertentestament - Schutz vor dem Rückriff des Sozialhilfeträgers

Erbrecht vom 21.10.2011: Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz

... Hinzu kommt, dass die Eltern ihrem behinderten Kind nichts vererben können, was dieses nicht direkt an den Sozialhilfeträger weiterreichen muss.So fallen für den ... Weiterlesen

Rückwirkende Sozialhilfe-Leistungen: Nur bei vorsätzlichen Falschangaben ausgeschlossen

Sozialrecht vom 12.08.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Unanfechtbare Sozialhilfebescheide sind auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligen. Dies gilt jedoch nicht, ... Weiterlesen

Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder

Sozialrecht vom 27.07.2011: Rechtsanwalt Peter Koch

... Hilfe nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, ... Weiterlesen

Sozialhilfe: Nicht für Deutschen in Thailand

Sozialrecht vom 07.07.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, erhält grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe. Dies bekam ein Deutscher zu spüren, der nach eigenen ... Weiterlesen

Die verarmte Schenkerin - zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger

Sozialrecht vom 26.04.2011: DATEV Rechtsnews

Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger ... Weiterlesen

Krankenkasse: Muss Sozialhilfeempfänger über Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung informieren

Sozialrecht vom 31.03.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... Im zugrunde liegenden Fall war der Krankenkasse nach Angaben des LSG durch eine Mitteilung des Sozialhilfeträgers bekannt, dass der Betroffene Sozialhilfe bezieht. ... Weiterlesen

Sozialhilfeempfänger: Auch sie müssen bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen doppeltes Bu

Verkehrsrecht vom 27.10.2010: anwalt.de - Rechtsnews

... Dies gilt auch für Personen, die wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähig sind, wie zum Beispiel Sozialhilfeempfänger. Über einen entsprechenden Beschluss ... Weiterlesen

Armut schützt vor Strafe nicht - Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Verkehrsrecht vom 22.10.2010: Rechtsanwalt Sebastian Steineke

Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ... Weiterlesen

Sozialhilfe: Steht die "Gesetzliche nicht offen, muss der Privat-Tarif übernommen werden

Sozialrecht vom 22.09.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Ist eine Hilfebedürftige Bezieherin von Sozialhilfe verpflichtet, eine private Krankenversicherung aufrecht zu erhalten, da sie nicht berechtigt ist, einer ... Weiterlesen

BGH: Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Familienrecht vom 16.09.2010: DATEV Rechtsnews

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil ... Weiterlesen

Sozialrecht: Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden

Sozialrecht vom 10.08.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Schmerzensgeld und daraus resultierende Erträge bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Im Streitfall erlitt der ... Weiterlesen

Sozialhilfeempfänger: Können ausnahmsweise Miete für zwei Wohnungen ersetzt verlangen

Sozialrecht vom 14.07.2010: anwalt.de - Rechtsnews

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ... Weiterlesen