Rechtstipps Staatsziel
Recht rund ums Tier
vom 06.05.2013: Rechtsanwalt Marc Patrick Schneider
... 20 Grundgesetz als Staatszielbestimmung normiert. Diese stellt hierbei auch eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung dar, die von der Politik bei ihrer Gesetzgebung ...
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Verwaltungsrecht
vom 26.09.2011: anwalt.de - Rechtsnews
... Denn der Klimaschutz sei als Staatszielbestimmung im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Das bedeute, dass den Belangen des Denkmalschutzes auch bei ...
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Öffentliches Recht
vom 09.12.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
... Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative und Exekutive. Bei der Ausgestaltung von ...
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Verwaltungsrecht
vom 28.03.2008: anwalt.de - Rechtsnews
... 141 der Bayerischen Verfassung) handle es sich um eine Staatszielbestimmung, aus der sich kein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen gegen Veränderungen der Natur ...
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Recht rund ums Tier
vom 05.04.2007: Juristische Redaktion anwalt.de
... Tierschutz als Staatsziel Tiere stehen nicht von jeher unter dem Schutz des Gesetzes. Erst im Laufe der letzten hundert Jahre entwickelte sich in der Gesellschaft ein ...
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Recht rund ums Tier
vom 28.11.2006: anwalt.de - Rechtsnews
(Val) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem ...
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