Rechtstipps Unterlassungserklärung

Kein Anspruch gegen Arbeitnehmer auf Abgabe der Unterlassungserklärung, bei fehlender Wiederholungsgefahr

Arbeitsrecht vom 13.05.2013: Rechtsanwalt Ralph Sauer

... Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht ... Weiterlesen

Kann es Sinn machen, bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abzugeben?

Gewerblicher Rechtsschutz vom 29.04.2013: Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker

... abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben.So kann es jedoch unter Umständen auch in einigen Fällen sinnvoll sein, keine Unterlassungserklärung abzugeben, und den ... Weiterlesen

Vielfach Abmahnungen der Tobis Film GmbH & Co KG durch Rechtsanwaltskanzlei; Details der Unterlassungserklärung

Urheberrecht & Medienrecht vom 21.03.2013: Rechtsanwalt Timm Drouven

... Abmahnungen insbesondere auch zu beachten, dass die Unterlassungserklärung vor einer eventuellen Unterzeichnung genau geprüft wird.Anzumerken ist hier nicht nur ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung und Abmahnkosten wegen einmaligen Falsch-Parkens? Das muss nicht sein!

Verkehrsrecht vom 18.03.2013: Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte - Fachanwalt für Verkehrsrecht

... Unter Bezugnahme auf verschiedene Gerichtsentscheidungen wird darin dargestellt, dass wegen bestehender Wiederholungsgefahr eine sogenannte Unterlassungserklärung zu ... Weiterlesen

BGH: Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen durch Abmahnkanzlei löst keine RA-Gebühren aus

Urheberrecht & Medienrecht vom 12.03.2013: Rechtsanwalt Christian Solmecke

... I ZR 237/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versand vorbeugender -also unaufgefordert zugesandter- Unterlassungserklärungen keine Belästigungen im ... Weiterlesen

Geschmacksmusterrecht: Vorsicht bei Unterlassungserklärung

Gebrauchsmusterrecht & Geschmacksmusterrecht vom 11.02.2013: Rechtsanwalt Jens Ferner

... Problem konfrontiert: Laut vorformulierter Unterlassungserklärung sollten "die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr ... Weiterlesen

Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Wettbewerbsrecht vom 07.02.2013: Kanzlei Kötz Fusbahn

... Das beklagte Unternehmen hatte sich vertragsstrafebewehrt verpflichtet, in künftigen Angeboten bestimmte Angaben zu unterlassen (Unterlassungserklärung). Die ... Weiterlesen

Filesharing: übliche modifizierte Unterlassungserklärung in Einzelfällen nicht ausreichend

Markenrecht vom 04.02.2013: Rechtsanwalt Roman Ronneburger

Entscheidung des LG Hamburg macht Überprüfung von modifizierten Unterlassungserklärungen notwendig. Die 8. Zivilkammer des LG Hamburg hat in einem (von der Kanzlei ... Weiterlesen

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung trotz abgegebener Unterlassungserklärung (Az: 308 O 442/12)

Urheberrecht & Medienrecht vom 04.02.2013: Rechtsanwalt Sascha Tawil

Soweit ein wegen Filesharings abgemahnter Anschlussinhaber die eigene Täterschaft bestreitet, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich dieser ... Weiterlesen

Sie haben ein Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Man fordert von Ihnen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Zahl

Urheberrecht & Medienrecht vom 15.01.2013: Rechtsanwalt Matthias Hechler

Sie haben ein Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Man fordert von Ihnen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Zahlung von EUR ... Weiterlesen

Wird wegen eines Urheberrechtsverstoßes eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss sich der Erklärende verpflichten, es künftig zu unterlassen,

Urheberrecht & Medienrecht vom 11.01.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Wird wegen eines Urheberrechtsverstoßes eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss sich der Erklärende verpflichten, es künftig zu unterlassen, ein ... Weiterlesen

Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erk

Urheberrecht & Medienrecht vom 08.01.2013: Rechtsanwalt Matthias Lederer

Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine ... Weiterlesen

Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

Wettbewerbsrecht vom 14.11.2012: GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider

... : I-4 U 105/12): Die Richter nahmen für die trotz Unterlassungserklärung betriebene Verwendung einer untersagten Klausel im Online-Shop und im eBay-Shop des ... Weiterlesen

Was tun bei Textklau im Internet, Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz, Unterlassungserklärung

Urheberrecht & Medienrecht vom 01.10.2012: Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt

... absichern und auf der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehen. Sofern Sie sich damit nicht selbst befassen möchten, übernehme ich das ... Weiterlesen

Abmahnung Waldorf Frommer - muss man die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung verwenden?

Markenrecht vom 08.08.2012: GGR Rechtsanwälte

... Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 956,00 EUR leisten. Dem Abmahnschreiben ... Weiterlesen

Markenverletzung – Unterlassungserklärung - Vertragsstrafe

Markenrecht vom 30.07.2012: Rechtsanwältin Amina Merkel

... Vertragsstrafe trotz Markenlöschung? Wie verhält es sich aber mit der Vertragsstrafe, wenn gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen wird, es wegen dieser ... Weiterlesen

Anspruch auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung - was tun?

Wettbewerbsrecht vom 08.06.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

... Doch was passiert, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung zwar die Wiederholungsgefahr beendet, jedoch weiterhin Verstöße festgestellt werden. Dann wird der ... Weiterlesen

Softwarehersteller Electronic Arts unterschreibt Unterlassungserklärung

Wettbewerbsrecht vom 24.05.2012: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Softwarehersteller Electronic Arts unterschreibt UnterlassungserklärungEiner der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärung bei urheberrechtlichen Abmahung ggf. wettbewerbswidrig?

Urheberrecht & Medienrecht vom 13.04.2012: Kanzlei volke2.0

Werden gegenüber dem Abmahnenden vorbeugende Unterlassungserklärungen bezüglich weiterer Verstöße gegenüber anderen Rechteinhabern abgegeben, so kann dies nach ... Weiterlesen

Chartcontainer Abmahnungen – Vorbeugende Unterlassungserklärungen abgeben?

Urheberrecht & Medienrecht vom 05.03.2012: Rechtsanwalt Carl Christian Müller

... dem Chartcontainer vertreten sind, mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen zu reagieren ist, um weitere Abmahnungen zu hindern. Ob ein solches Vorgehen sinnvoll ... Weiterlesen

Abmahnung FAREDS - Unterlassungserklärung - Mahnbescheid

Urheberrecht & Medienrecht vom 20.01.2012: Rechtsanwalt Markus v. Hohenhau

... Wir raten daher in nahezu allen Fällen dringend zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da andernfalls und ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen ... Weiterlesen

Wann man eine Unterlassungserklärung kündigen kann

Zivilrecht vom 18.10.2011: Rechtsanwalt Sebastian Dramburg

Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einher. Für denjenigen, der die ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärung? - Reaktionen in der Praxis und Entwicklungen 2011

Markenrecht vom 11.10.2011: Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker

Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von ... Weiterlesen

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights

Markenrecht vom 19.09.2011: WAGNER HALBE Rechtsanwälte

... einer Rechtspflicht durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden.Greifen Sie hierbei unter keinen Umständen auf die der Abmahnung ... Weiterlesen

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Rübenach für DigiProtect

Markenrecht vom 05.09.2011: WAGNER HALBE Rechtsanwälte

... einer Rechtspflicht durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden.Da DigiProtect von einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien abmahnen ... Weiterlesen