Rechtstipps Verein

Gemeinsam vereinbarte Mängelbeseitigung - wer trägt die Mehrkosten ?

Baurecht & Architektenrecht vom 06.07.2012: Rechtsanwalt Wilfried Wagenführ

... Da der AN ein dauerhaft mangelfreies Werk schulde und die Parteien keine Vereinbarung über die Kosten getroffen hätten, müsse der AN alle mit der Mängelbeseitigung ... Weiterlesen

OLG Hamm zur Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

Wettbewerbsrecht vom 27.06.2012: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Achtung Online-Händler: Die Vereinbarung einer Rügefrist für offensichtliche Mängel per AGB verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm ... Weiterlesen

Die neue europäische Erbrechtsverordnung vereinfacht die Abwicklung - bei richtiger Anwendung!

Erbrecht vom 21.06.2012: Rechtsanwalt Philipp Kirchheim

... Eine deutliche Vereinfachung sollte dagegen die Einführung eines einheitlichen europäischen Erbscheins mit sich bringen, welcher die zahlreichen nationalen Regelungen ... Weiterlesen

Vereinbaren Sie den Palettentausch

Transportrecht & Speditionsrecht vom 15.06.2012: Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft

Zumeist übergibt das absendende Unternehmen dem Frachtführer bzw. der Spedition das Transportgut auf eigenen Paletten. Ohne eine besondere vertragliche Vereinbarung, ... Weiterlesen

Stellenabbau bei der Hypo-Vereinsbank: Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?

Arbeitsrecht vom 31.05.2012: Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Artikel vom 16.11.2011, dass bei der Hypo Vereinsbank bis 2015 unternehmensweit bis zu 1000 Stellen abgebaut werden sollen. ... Weiterlesen

Die Höhe eines Schadensersatzes richtet sich nach der früher vereinbarten Lizenzgebühr

Wettbewerbsrecht vom 31.05.2012: Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte

... Lizenzanalogie der Betrag heranzuziehen ist, den die Parteien bereits früher als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hatten. Grund dafür ist, dass der schuldhaft ... Weiterlesen

Betriebskostenumlage bedarf eindeutiger Vereinbarung

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 29.05.2012: Rechtsanwalt Markus Koerentz

Vereinbarungen über die Möglichkeit Betriebskosten umzulegen müssen auch in Mietverhältnissen über Gewerberaum inhaltlich bestimmt und eindeutig sein.Pauschale ... Weiterlesen

Versorgungsrecht: Arbeitnehmer kann gegenüber Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung haben

Arbeitsrecht vom 24.05.2012: anwalt.de - Rechtsnews

... Bestandteil des Fusionsvertrags ist die Personalvereinbarung PV 72. Nach dieser können Mitarbeiter, die mindestens 20Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren, davon ... Weiterlesen

LG Essen: Verein kann der Impressumspflicht unterliegen

IT-Recht vom 21.05.2012: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Auch ein gemeinnütziger Verein muss auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch ... Weiterlesen

Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation: Durfte verboten werden

Verwaltungsrecht vom 23.04.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) ... Weiterlesen

Beim Immobilienkauf vertraglich vereinbarte Mieterträge müssen rechtmäßig erzielbar sein

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 10.04.2012: Rechtsanwalt Markus Koerentz

Fehlerhafte Angaben über Miete und Betriebskosten sind Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. Zusicherungen, die zur Schadensersatzpflicht führen ... Weiterlesen

HCI Shipping Select 26: Charterer von 4 Fondsschiffen kann vereinbarte Charter nicht mehr zahlen

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 26.03.2012: Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

... angekündigt haben, ebenfalls nicht die vertraglich vereinbarten Raten zu zahlen.Die auf sieben Jahre fest abgeschlossenen Charterverträge dürften angesichts ... Weiterlesen

Kostentragungsvereinbarung bei Widerrufsrecht! Richtige vertragliche Vereinbarung erforderlich!

eBay & Recht vom 14.03.2012: Kanzlei volke2.0

... muss der Onlinehändler eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden treffen. Auch hier kommt es auf die richtige Formulierung an, um eine Abmahnung zu ... Weiterlesen

Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

Arbeitsrecht vom 01.03.2012: Rechtsanwältin Susanne Schorn

... Arbeitsnehmer können daher trotz einer solchen vertraglichen Vereinbarung Überstunden bezahlt verlangen - BAG, 22.2.2012 - 5 AZR 765/10.Das Bundesarbeitsgericht ... Weiterlesen

Immobilienkauf: Käufer schuldet Maklerprovision nur bei eindeutiger Vereinbarung

Maklerrecht vom 28.02.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, ... Weiterlesen

OLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot gilt zwei Jahre, auch wenn es nicht vereinbart wurde

Handelsvertreterrecht vom 22.02.2012: Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens

Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein ... Weiterlesen

Versorgungsausgleich – Vereinbarungen treffen!

Familienrecht vom 03.02.2012: Rechtsanwältin Kerstin Herms

... Die Eheleute haben aber auch die Möglichkeit, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen. Sie können die dem Versorgungsausgleich unterliegenden ... Weiterlesen

Vereinbarungen zur Urlaubsabgeltung zulässig

Arbeitsrecht vom 18.01.2012: Juristische Redaktion anwalt.de

... Vertragliche Vereinbarung ist wirksamNach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der Arbeitnehmer wegen der Regelung im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf die ... Weiterlesen

Fristlose Kündigung: Auch während Freistellung vor vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Arbeitsrecht vom 08.12.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... dem bereits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart und der bis dahin von der Arbeitspflicht freigestellt ist, eine außerordentliche Kündigung in ... Weiterlesen

Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.

Wettbewerbsrecht vom 24.11.2011: Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker

Uns wurde am 21.11.2011 eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt.Gegenstand der ... Weiterlesen

Partnerschaftsvermittlung im Internet: Vereinbarte Kündigungsfristen gelten

Zivilrecht vom 08.11.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Ein Münchner registrierte sich bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem ... Weiterlesen

Stylist: Durch Kunstfigur nicht unzulässig für Werbezwecke vereinnahmt

Wettbewerbsrecht vom 18.08.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Ein bekannter Stylist ist mit seiner Klage gegen ein Mobilfunkunternehmen gescheitert. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe ihn für Werbezwecke vereinnahmt, ... Weiterlesen

Mobiltelefonrechnung: Mit Prepaid-Kunden vereinbarte Webshop-Aufladung ermächtigt nicht zu unbegrenztem automatischen Aufladen

IT-Recht vom 25.07.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... in Höhe von 10 Euro vor erneutem aktivem Aufladen. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei damit nicht vereinbar ... Weiterlesen

Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer: Kann Anspruch auf Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit haben

Arbeitsrecht vom 24.06.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit hat. Die Beklagte, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt den ... Weiterlesen

Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei Baulärm

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 06.05.2011: Rechtsanwalt Alexander Bredereck

... Bei eindeutiger Beweislage kann so eine niedrigere Quote vereinbart werden, als die, die das Gericht feststellen würde. Ein innerhalb von wenigen Tagen ... Weiterlesen

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