Rechtstipps Verein

Pauschalpreis vereinbart: Tatsächlich erbrachte Leistungen irrelevant

Kaufrecht vom 28.10.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... 500 Euro vereinbart hatte. Nach der Beerdigung machte die Tochter geltend, der in dem Preis enthaltene Transport zum Friedhof habe nicht stattgefunden und auch die ... Weiterlesen

Zimmer an Student vermietet: Formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht unwirksam

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 07.10.2009: anwalt.de - Rechtsnews

Ein formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag, der ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer betrifft, ... Weiterlesen

Zulässigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung

Urheberrecht & Medienrecht vom 23.09.2009: anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank

Wird eine Ghostwriter-Vereinbarung geschlossen, beinhaltet diese einerseits die Verpflichtung des Autors, die eigene Urheberschaft zu verschweigen und andererseits die ... Weiterlesen

Fortbildungskosten: Nachträgliche Vereinbarung zur Erstattung durch Arbeitnehmer kann unwirksam sein

Arbeitsrecht vom 17.09.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... eindeutiger Rechtslage nicht, und kommt daraufhin eine Vereinbarung zustande, nach der der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zu vergüten und der ... Weiterlesen

Private Krankenversicherung: Kleine Vereine müssen nicht jeden aufnehmen

Versicherungsrecht vom 19.08.2009: anwalt.de - Rechtsnews

"Kleinere Versicherungsvereine", die nur eine bestimmte Berufsgruppe versichern (hier 2 private Krankenversicherer für Priester) sind nicht verpflichtet, die mit der ... Weiterlesen

Mieterhöhung: Grundsätzlich im Mietvertrag vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 10.07.2009: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Bei einer Mieterhöhung nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die ... Weiterlesen

Tarifvertrag: Kann nicht durch Vereinbarung zu Ungunsten der Arbeitnehmers abbedungen werden

Tarifrecht vom 06.07.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... Arbeitsbedingungen festlegt, so wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 ... Weiterlesen

Verfall von übergesetzlichem Mehrurlaub muss arbeitsvertraglich vereinbart sein

Arbeitsrecht vom 04.06.2009: Rechtsanwalt Stefan von Zdunowski

... - die Arbeitsvertragsparteien den Verfall vertraglich vereinbaren. Ein schützenswertes Vertrauen in die bisherige Senatsrechtsprechung des BAG besteht seit dem 2. ... Weiterlesen

Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 03.06.2009: Rechtsanwalt Martin J. Warm

In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von ... Weiterlesen

Verkehrszentralregister: Punkte-Systematik soll vereinfacht werden

Verkehrsrecht vom 15.05.2009: anwalt.de - Rechtsnews

... In diesem Zusammenhang sei unter anderem zu prüfen, auf welche Weise durch ein vereinfachtes Verfahren die Verkehrsteilnehmer über ihren aktuellen Punktestand ... Weiterlesen

Ehedoppelname: Gesetzgeberische Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG)

Familienrecht vom 08.05.2009: Rechtsanwalt Alexander Scholl

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung, nach der einem Ehedoppelnamen kein weiterer Namen als Begleitnamen anfügen werden darf, mit dem Grundgesetz vereinbar ... Weiterlesen

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schließt Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbar

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 15.01.2009: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Eine nachträglich, nämlich im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine nach § 307 ... Weiterlesen

Kassenärztliche Vereinigung: Honorarverteilungsvertrag rechtswidrig

Sozialrecht vom 06.11.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Der Honorarverteilungsvertrag der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ist rechtswidrig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ... Weiterlesen

Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!

Baurecht & Architektenrecht vom 14.10.2008: Rechtsanwalt Thomas Schulze

In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung ... Weiterlesen

Brandanschlag auf türkischen Verein: Verurteilung rechtskräftig

Strafrecht vom 04.09.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Der Bundegserichtshof (BGH) hat die Verurteilung von vier Angeklagten, die einen Brandanschlag auf ein türkisches Vereinshaus in Esslingen verübt haben, ... Weiterlesen

Vereinbarung von Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht vom 22.08.2008: Rechtsanwalt Sandro Dittmann

Die Vereinbarung von Sonderzahlungen obliegt im Regelfall dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers, ein Rechtsanspruch hierauf besteht zunächst nicht. Aus diesem ... Weiterlesen

Arbeitsrecht: Lohnkürzungen schriftlich vereinbaren - oder nachzahlen

Arbeitsrecht vom 04.08.2008: anwalt.de - Rechtsnews

Vereinbart der Prokurist eines Unternehmens mit einem Mitarbeiter mündlich eine Kürzung des Stundenlohns (hier um 1,67 ?, da er künftig nur noch als Helfer und ... Weiterlesen

Leasing: Individuelle Vereinbarung geht vor AGB

Leasingrecht vom 29.07.2008: Juristische Redaktion anwalt.de

... Es ging um die Frage, ob eine individuell vereinbarte Vertragslaufzeit Einfluss auf die in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene ... Weiterlesen

Zur Bedeutung der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit

Arbeitsrecht vom 25.07.2008: Rechtsanwalt Markus Zorn

... Die Vereinbarung einer anfänglichen Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB dient lediglich der Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen auf mindestens 2 ... Weiterlesen

Ehevertrag: Verzicht auf Weiterführung des Namens darf vereinbart werden

Familienrecht vom 06.05.2008: anwalt.de - Rechtsnews

In einem Ehevertrag können die Partner vereinbaren, dass derjenige, "dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist", im Falle der Scheidung seinen früheren ... Weiterlesen

Anwälte: Dürfen unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren

Anwaltshaftung vom 12.03.2008: anwalt.de - Rechtsnews

... gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten ... Weiterlesen

Rücknahme einer Einbürgerung: Verlust der Unionsbürgerschaft mit EU-Recht vereinbar?

Verwaltungsrecht vom 20.02.2008: anwalt.de - Rechtsnews

... Unionsbürgerschaft auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren lassen. Insofern fragt das BVerwG den EuGH, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der ... Weiterlesen

Ehevertrag: Vorsicht bei Vereinbarung des Ausschlusses vom Versorgungsausgleich

Familienrecht vom 08.02.2008: Rechtsanwalt Christoph Blaumer

Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut ... Weiterlesen

Unterhaltsreform: Überprüfung von bestehenden Urteilen und Vereinbarungen

Familienrecht vom 20.11.2007: Rechtsanwalt Christoph Blaumer

Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. ... Weiterlesen

Sozialversicherung: Verfahrensrecht wird vereinfacht

Sozialrecht vom 08.10.2007: anwalt.de - Rechtsnews

... Dazu würden Arbeitsabläufe vereinfacht oder zusammengefasst. Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt hätten, würden aufgehoben. Das Gesetz sehe unter ... Weiterlesen

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