Rechtstipps Widerrufsrecht

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen

Wettbewerbsrecht vom 23.05.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden.Das ist deshalb umstritten, weil es im ... Weiterlesen

AG Cloppenburg: Widerrufsrecht auch für Unternehmer

eBay & Recht vom 13.05.2013: Rechtsanwalt René Iven

Nach Auffassung des AG Cloppenburg stehen auch Unternehmern ein Widerrufsrecht zu, wenn die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist, ohne eine Einschränkung auf ... Weiterlesen

Widerrufsrecht für Onlinekurse

Wettbewerbsrecht vom 25.04.2013: Kanzlei volke2.0

... begrenzte Teilnehmerzahl vorhanden ist, ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21. Februar 2013, Az.: I-4 U 135/12) ein Ausschluss des Widerrufsrecht ... Weiterlesen

Widerrufsrecht bei geschlossenen Investmentfonds

Allgemeines Vertragsrecht vom 19.04.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Unter Umständen steht Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds ein Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu.GRP Rainer Rechtsanwälte ... Weiterlesen

BGH: Zum Widerrufsrecht bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen

Versicherungsrecht vom 05.04.2013: Rechtsanwalt Heiko Effelsberg,

... handelt, bei dem dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von zwei Wochen einzuräumen ist. Die Frist beginnt mit der ordnungsgemäßen Belehrung des ... Weiterlesen

Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand

Kaufrecht vom 12.03.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen ... Weiterlesen

Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam?

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 01.03.2013: Rechtsanwalt Dominic Döring

Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu. Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto ... Weiterlesen

Amtsgericht München zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei Fitnessstudioverträgen

Allgemeines Vertragsrecht vom 08.02.2013: Rechtsanwalt Jörg Schwede

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 223 C 12655/12) ein Widerrufsrecht für den Fall verneint, dass ein Fitnessstudiovertrag nach einem ... Weiterlesen

Kein Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 04.12.2012: Rechtsanwalt Dominic Döring

Widerrufsrecht am Beispiel von „Lehman-Zertifikaten" - BGH v. 27. 11. 2012, AZ: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 Am 27.11.2012, hat der Bundesgerichtshof in zwei ... Weiterlesen

BGH: Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist nicht wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht vom 12.11.2012: Rechtsanwalt Matthias Lederer

Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der ... Weiterlesen

Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 23.10.2012: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

- Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte ... Weiterlesen

Anleihen Zertifikate Fonds | Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht

Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 11.10.2012: Rechtsanwalt Dominic Döring

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§312d I 1 BGB) ist häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Der zum Schutz der Verbraucher geregelte Widerruf des §355 BGB ... Weiterlesen

Widerrufsrecht des Verbrauchers und Widerrufsbelehrung - Wissen für Online-Händler

Wettbewerbsrecht vom 24.09.2012: Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles

... Für uns Grund genug, auf einige Details aus dem Problembereich Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung näher einzugehen und Online-Händlern nebenbei etwas ... Weiterlesen

Auch für Onlinekurse kann ein Widerrufsrecht einzuräumen sein

Wettbewerbsrecht vom 06.09.2012: Kanzlei volke2.0

... Bielefeld (Urteil vom 05. Juni 2012, Az.: 15 O 49/12) der Anbieter nicht auf die Ausnahme des § 312b Abs.3 Nr.6 BGB berufen und damit von vornherein das Widerrufsrech ... Weiterlesen

„Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ - kein Verstoß gegen das Transparenzgebot?

Wettbewerbsrecht vom 23.07.2012: Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass die Überschrift „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" unmittelbar über dem Text der ... Weiterlesen

Widerrufsrecht - unfreie Sendungen

Wettbewerbsrecht vom 29.06.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase

Zusätzliche Ausführungen des Verkäufers innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen - betreffend die Ausübung des Widerrufsrechts - stellen nicht in jedem Fall ... Weiterlesen

Trotz Abschluss eines Fernabsatzvertrags besteht für den Kunden weiterhin ein Widerrufsrecht

Allgemeines Vertragsrecht vom 14.05.2012: Kanzlei Werdermann | von Rüden

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28. März. 2012 in zweiter Instanz beschlossen, dass das Widerrufsrecht weiterhin Bestand hat, auch wenn ... Weiterlesen

Vertragsänderung am Telefon: Kunde hat Widerrufsrecht

Allgemeines Vertragsrecht vom 07.05.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz auf eine Klage ... Weiterlesen

"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" als Einleitung vor der Widerrufsbelehrung zulässig

Wettbewerbsrecht vom 27.04.2012: Kanzlei volke2.0

... a zu entscheiden, ob der Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" als Einleitung vor der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist.Die Richter sehen in ... Weiterlesen

Werbung mit Zeitschriftenabo muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen

Wettbewerbsrecht vom 09.03.2012: Schutt, Waetke Rechtsanwälte

... ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer ... Weiterlesen

Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel - Ist eine Badeente ein Hygieneartikel?

Wettbewerbsrecht vom 02.12.2011: Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel ... Weiterlesen

Neues Widerrufsrecht im Fernabsatz ab 04.08.2011 in Kraft

IT-Recht vom 03.08.2011: Rechtsanwältin Denise Himburg

... Nutzungswertersatz für Gebrauchsvorteile ist nur zu leisten, soweit der Verbraucher die Ware in Kenntnis seines Widerrufsrechts in einer Weise genutzt hat, die über ... Weiterlesen

Abmahngrund: Überflüssige Belehrung über Ausschluss- und Widerrufsrecht

IT-Recht vom 09.06.2011: Rechtsanwalt Thomas Feil

Oftmals findet sich im Rahmen einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatz folgende Formulierung:„Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB u.a. nicht ... Weiterlesen

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts bei Wertersatz vor

eBay & Recht vom 12.04.2011: Rechtsanwältin Denise Himburg

... Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hingewiesen und auf dessen Widerrufsrecht aufmerksam gemacht hat.Hintergrund der ... Weiterlesen

„Augen auf beim Spirituosenkauf – Ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz“

eBay & Recht vom 25.03.2011: Kanzlei GRÜNLAW

... Der Kläger durfte sein Widerrufsrecht ausüben. Da eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung durch die Beklagte nicht erfolgte, beginnt die normalerweise zu Grunde zu ... Weiterlesen