Rechtstipps Wohngeld

Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen

Verwaltungsrecht vom 13.02.2012: anwalt.de - Rechtsnews

Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus ... Weiterlesen

Wohngeld: Nicht für Wohnen im Wohnwagen

Verwaltungsrecht vom 11.05.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und ... Weiterlesen

Wohngeld: Nicht bei Vermögen von 84.000 Euro

Verwaltungsrecht vom 02.02.2011: anwalt.de - Rechtsnews

Bei einem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschieden, wegen grundsätzlicher Bedeutung der ... Weiterlesen

Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage

Sozialrecht vom 28.12.2009: anwalt.de - Rechtsnews

Braucht ein Gericht über fünf Jahre, um über eine Klage auf Bewilligung von Wohngeld und einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, so ist ... Weiterlesen

Gemeinsames Sorgerecht: Begründet allein keinen höheren Anspruch auf Wohngeld

Familienrecht vom 02.09.2009: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Kinder geschiedener Elternteile sind nur dann bei der Ermittlung der Haushaltsgröße, die für die Höhe von Wohngeld maßgeblich ist, zu berücksichtigen, wenn ... Weiterlesen

Wohngeldnovelle: Wird vorgezogen

Sozialrecht vom 19.11.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Die Bundesregierung will das Inkrafttreten der Wohngeldnovelle um drei Monate vorziehen. Dies geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ... Weiterlesen

Wohngelderhöhung: Soll vorgezogen werden

Sozialrecht vom 20.10.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Das Bundeskabinett will für eine Entlastung der Wohngeldberechtigten schon bei der nächsten Heizkostenabrechnung sorgen und hat deswegen beschlossen, die für ... Weiterlesen

Wohngelderhöhung: Kommt

Sozialrecht vom 08.07.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Die Wohngeldnovelle hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee kann damit das Wohngeld wie geplant zum Jahresbeginn 2009 ... Weiterlesen

Wohngeld: Einigung über Erhöhung

Sozialrecht vom 30.06.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss zum Wohngeldrecht erzielt. Danach bleibt es sowohl bei der zehnprozentigen Erhöhung ... Weiterlesen

Wohngeld: Soll angehoben werden

Sozialrecht vom 09.04.2008: anwalt.de - Rechtsnews

(Val) Die Bundesregierung hat am 08.04.2008 beschlossen, das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner anzuheben. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, kommen ... Weiterlesen

Wohngeld: Für einen Raumteil gibt es keinen Mietzuschuss

Sozialrecht vom 22.11.2007: anwalt.de - Rechtsnews

Auch Untermieter können Anspruch auf Wohngeld haben. Das gilt allerdings nur, wenn wenigstens ein Raum, der "unter Ausschluss der Nutzung durch dem (Haupt-)Mieter ... Weiterlesen

Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht vom 27.05.2013: Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke

... Deshalb sind Belege (in Kopie) beizufügen, wie etwa:a) Lohnbescheinigung, Bescheid über Gewährung von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Bezüge, Kindergeld, Wohngeld ... Weiterlesen

Serie Immobilienkauf Teil 6: Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen?

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 12.03.2013: Rechtsanwalt Alexander Bredereck

... Der Erwerber sollte Kenntnis über die Eigentümerversammlungsprotokolle haben, über die Höhe des Haus- und Wohngeldes Bescheid wissen und auch über die Höhe der ... Weiterlesen

Die Tücken des Mietprozesses - Praxis in Berlin

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 14.02.2013: Rechtsanwalt Thomas Nippold

... So gibt es Wohngeldzuschüsse und von Region zu Region unterschiedliche Möglichkeiten der Entlastung. Sollte das alles nicht ausreichen, machen Sie Ihrem ... Weiterlesen

Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II und SGB XII

Sozialrecht vom 18.12.2012: Rechtsanwalt Patrick Honsel

... Die Gerichte orientieren sich hier oft an den landesrechtlichen Durchführungsverordnungen zu § 10 Wohngeldgesetz. Für Alleinerziehende wird hier oft ein erhöhter ... Weiterlesen

Wohnungseigentümer dürfen Zahlungspflichten nicht durch Mehrheitsbeschluss neu begründen!

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 10.05.2012: Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

... Die Wohnungseigentümer seien nur berechtigt, über das Wohngeld (Wirtschaftsplan) und über die Abrechnungsspitze (Jahresabrechnung) zu beschließen. Sie haben keine ... Weiterlesen

Hartz IV – Direktzahlung an Vermieter zulässig

Sozialrecht vom 16.01.2012: Juristische Redaktion anwalt.de

... So könnten die Leistungen nicht wie beim Wohngeld gekürzt werden. § 47 Abs. 2 SGB X gehe fehl, da ihn der Bescheid für KdU nicht zur zweckentsprechenden Verwendung ... Weiterlesen

Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?

Sozialrecht vom 11.01.2012: GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider

... markt- und ortsüblichen Mieten für die Zuteilung von Wohngeld als „angemessene Kosten" anzusetzen. Laut Rechtsprechung darf sich diese Zuteilung nicht im ... Weiterlesen

BVerfG zu Rundfunkgebühren: keine Schlechterstellung von Geringverdiener

Urheberrecht & Medienrecht vom 23.12.2011: Rechtsanwalt Roman Ronneburger

... November 2011 BvR 665/10) ging es um einen Rentner, der nach Abzug der Wohnkosten, aus seiner Rente und dem Wohngeld, Einkünfte zur Verfügung hatte, die nur ... Weiterlesen

Die Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 06.09.2011: Rechtsanwalt Alexander Bredereck

... )Bestellung und Abberufung des VerwaltersWohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums ... Weiterlesen

Antrag zum Bildungspaket bis 30.06.2011 stellen ! Dann Nachzahlung ab 01.01.2011 möglich.

Sozialrecht vom 17.06.2011: Rechtsanwalt Andreas Wecks

... Bei Bezug von Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG ist der Kreis oder das Rathaus der Stadt für den Antrag zuständig. Diese Stellen leiten Anträge ... Weiterlesen

Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden

Sozialrecht vom 06.06.2011: Rechtsanwalt Peter Koch

... Die Entscheidung bezieht sich auf ein Verfahren zum Wohngeldrecht. Mit dem genannten Beschluss hat das BVerwG zugleich die Revision gegen ein Urteil des ... Weiterlesen

Bildungs- und Teilhabepaket: Gestartet

Zivilrecht vom 01.04.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... Für Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten, sind die Jobcenter nicht zuständig. Die Kreise oder kreisfreien Städte ? erreichbar zum ... Weiterlesen

Hartz IV: Bund und Länder haben sich geeinigt

Sozialrecht vom 22.02.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... Das Bildungspaket soll nach dem Kompromiss nun zusätzlich für Kinder von Familien gelten, die Wohngeld beziehen. Davon werden laut Regierung voraussichtlich ... Weiterlesen

Hartz IV-Reform: Muss nochmals in den Vermittlungsausschuss

Sozialrecht vom 15.02.2011: anwalt.de - Rechtsnews

... Auch Kinder von Wohngeldempfängern sollen künftig Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Unverändert geblieben ist die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ... Weiterlesen