134 Ergebnisse für Ausnahmen und befreiungen
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22.06.2023
… des deutschen Steuerrechts bildet, einschließlich hochkomplexer Regelungen, Sondertatbeständen und Ausnahmen. Kein Wunder also, dass das Thema „Steuern“ und „Betriebsprüfung“ bei vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern oft Unbehagen auslöst …
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19.01.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… ausgeschlossener Eigentümer" sind, können folgenden Ausnahmen u.a. zu einer Befreiung für Sie in Betracht kommen: Das Jahr des Erwerbs in bestimmten Situationen Das Todesjahr des Erblassers, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind Erfüllung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… des CIRS vorgesehene Ausnahme in Bezug auf „Kryptowerte, die für einen Zeitraum von mindestens 365 Tagen gehalten werden“ nicht anwendbar ist. Zwischen dem Anwendungsbereich der ersten und zweiten Befreiung spricht alles dafür …
08.12.2022
… Ihre Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven blieb erfolglos. Die Begründung der Befreiung mit der Einschränkung der vitalen Atemfunktion hielt es für zu ungenau und deshalb für zu unzureichend. (Aktenzeichen 3 Ca 3052 …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… der am 23.11.22 im Parlament angenommen wurde. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag, der schwerwiegende Ungenauigkeiten enthielt, scheint die neue Regelung einige praktische Fragen zu beantworten und enthält Ausnahmen, die letztendlich …
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23.11.2022
… und Feiertagsbeschäftigung, ist in den §§ 9 ff. ArbZG gesetzlich bestimmt. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen gemäß § 9 Abs. 1 ArbZG von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Die Ausnahmen, die beispielsweise bei Rettungsdiensten …
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03.11.2022
… Gem 1a (für Sportvereine) Tätigkeitsbericht Einnahmen-Überschuss-Rechnung Aufstellung des Vermögens oder Gewinn- und Verlustrechnung Bei der Umsatzsteuer gibt es aber keine Ausnahme. Sobald der Verein durch unternehmerisches Handeln …
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28.10.2022
… dass das Feriendomizil nur teilweise privat genutzt wird, kommt eine (teilweise) Befreiung in Betracht (siehe unter: Wer ist von der Zweitwohnungssteuer befreit? ). Wer ist von der Zweitwohnungssteuer befreit? Tatsächlich gibt es Personengruppen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und darauf hoffen, dass sich Ihre Situation verbessert und Sie den Erwerb der Immobilie finanzieren können. Wann Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb vom Erben? Auch wenn Sie ein notarielles Ankaufsrecht beurkundet haben …
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09.01.2024
… Minijobs gleichzeitig ausüben? Ja, das ist möglich. Allerdings darf das Gesamteinkommen aus allen Minijobs die gesetzliche Einkommensgrenze von 538 Euro pro Monat nicht überschreiten. Ausnahme: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Familienheim für mindestens zehn Jahre selbst für Wohnzwecke nutzt. „Es gibt aber auch Ausnahmen von dieser Zehnjahresfrist. So entfällt die Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht rückwirkend, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… ausgenommen sind. Die vorgelegten Atteste hatten dem Kläger lediglich bescheinigt, dass es ihm aus hausärztlicher Sicht und medizinischen Gründen nicht zumutbar sei, eine Maske zu tragen. Die Verordnung ließ die Ausnahme nur aus gesundheitlichen …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen. Im Fall des Streikaufrufs der Gewerkschaft für den 27. Juli 2022 griff keine der vorgenannten Ausnahmen, die eine Befreiung der Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Leistung der Ausgleichszahlung …
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11.07.2022
… und auch eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Aus § 28 Absatz 2 AufenthG ergibt sich zudem eine Ausnahme zu der Regelerteilungsvoraussetzung. Dies bedeutet, dass der Lebensunterhalt des ausländischen Familienangehörigen vor der Einreise …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… NJW-RR 2022, 271). Diese Vorkenntnis muss allerdings der Maklerkunde beweisen, wenn er die Provision mit dieser Begründung abwenden will (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 6.7.22 – 13 U 84/21). Es gibt allerdings auch Ausnahmen hiervon …
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15.06.2022
… Mittel müssen grundsätzlich vollständig und stets zeitnah für die Vereinszwecke verwendet werden. In bestimmten Fällen existieren Ausnahmen in Bezug auf die Bildung von Rücklagen. Ob ein Verein als gemeinnützig eingestuft wird oder nicht, hängt …
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09.01.2024
… zahlt grundsätzlich keine Sozialabgaben, außer einen Anteil zur Rentenversicherung, sofern keine Befreiung vorliegt. Dieser wird aber noch vor Lohnauszahlung abgezogen und durch den Arbeitgeber zusammen mit seinen Abgaben an die Minijob …
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15.06.2022
… einseitige Grenzbebauungen, indem ein Bauvorhaben an der Grenze gestattet wird, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben. Hierbei handelt es sich aber um gesetzliche normierte Ausnahmen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… unter Umständen einer medizinischen Behandlung bedürfen und z.B. bei wertvollen Katzen zu einer erheblichen Wertminderung führen kann. Hierdurch wird das Eigentum empfindlich gestört. Die von der Behörde angebotenen Ausnahmen, namentlich …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… gibt es diesen Vorteil für die Gründer nicht, sie haften allein mit dem Vermögen der Gesellschaft. Als Anteilseigner bleibt Ihr persönliches Vermögen oft unangetastet. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet die Neugründung eines Unternehmens …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Eine Verlängerung des Visums um weitere 90 Tage ist möglich. Folgen: Bis zum 31.08.2022: Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bei Einreise/Aufenthalt. Registrierung bei der zuständigen Ausländerbehörde spätestens …
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03.05.2022
… in Quarantäne? Unter Quarantäne werden nicht nur infizierte Patienten gestellt, sondern auch ihre sogenannten Kontaktpersonen. Hier ist jedoch auf die inzwischen geltenden Ausnahmen zu achten . Die Behörden unterscheiden drei Kategorien …
17.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Kündigungsfrist; Der Grund ist die Durchführung von Feindseligkeiten in den Bereichen des Standorts des Arbeitgebers und die Bedrohung von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers. Ausnahmen: Zwangseinbindung in den Zivildienst in Kriegszeiten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Manche Auftraggeber verlangen noch immer eine BfA-Befreiung, obwohl es eine solche schon längst nicht mehr gibt. Selbständig oder nicht, ist dann die Frage. Grund ist die sehr berechtigte Angst vor den Folgen der Scheinselbständigkeit …