134 Ergebnisse für Ausnahmen und befreiungen
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… ein Attest auszustellen, in dem die man von der Maske befreit wird. Doch wie sieht die rechtliche Grundlage für eine solche Befreiung aus. Grundsätzlich handelt es sich bei der Maskenpflicht in der Regel um eine Rechtsverordnung …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… mit der Bundesrepublik zur Übernahme sämtlicher Kosten des Projekts mit Ausnahme der Verkehrsanbindung auf deutscher Seite verpflichtet hat und den Tunnel durch eine Betreibergesellschaft errichten und betreiben wird, war das Vorhaben bereits …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… einer Behandlung der spezialisierten Palliativversorgung gestattet. Die Besuchszeit ist auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Ausnahmen von dem Besuchsverbot können durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung zugelassen werden …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… dieses Mal aber wesentlich länger, jedenfalls bis Ende Dezember 2020. Gleichzeitig wurde hinsichtlich der Ausnahmen die Gesetzeslage dahin geändert, dass nun nicht mehr die Schulleitung über eine Befreiung aus medizinischen Gründen (anhand …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das sieht das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein anders. Der Schaden des Klägers sei eben auch nicht dadurch weggefallen, dass er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft habe. Dadurch sei eine Befreiung von der ungewollten Verbindlichkeit …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… eine sogenannte Alltagsmaske (Mund-Nase-Bedeckung) nicht nur auf dem Schulgelände, sondern auch im Unterricht tragen, § 1 Absatz 3 Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO). Ausnahmen können gemäß § 1 Absatz 6 CoronaBetrVO durch die Schulleitung …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… entscheidet das Insolvenzgericht. Die Restschuldbefreiung soll aber nach gefestigter Rechtsprechung die Regel und deren Versagung die Ausnahme sein! 3. Aktuelle Dauer der Restschuldbefreiung In der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen …
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… in einer sehr schwierigen materiellen Situation befindet (z.B. ist nicht erwerbstätig und besitzt keine Ersparnisse oder sehr krank ist), so hat er die Möglichkeit der Befreiung von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem volljährigen Kind. Ähnlich …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… kulturelle, künstlerische, sportliche Dienstleistungen / Produkte und Sozialwohnungen 5 % Alle anderen Bereiche (Standardsteuersatz) 10 % Ausgenommene Waren und Dienstleistungen : Zu Ausnahmen gehören u. a. Waren / Dienstleistungen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… wohnenden Lebenspartners. Alle Ausnahmen und Befreiungen werden allerdings durch § 2 Absatz 7 CoronaEinreiseVO eingeschränkt . Danach gelten die Absätze 1 bis 6 nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Befreiungen durch das zuständige Gesundheitsamt sind möglich. Unter weiteren Voraussetzungen gilt die Quarantäneverpflichtung nicht für Saisonarbeiter. Die Ausnahmen gelten nur …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Fristen in Spanien in Bezug auf das Coronavirus Die steuerlichen Fristen sind nicht gehemmt, folglich sind im April bis zum 20.4. die Steuererklärungen pünktlichst einzureichen. Es gibt nur Ausnahmen bei regionalen Finanzämtern, so …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Künstlerin und Kompanie) (B2B) zustande. Es greift keine Ausnahme, sodass der Ort der Leistung sich nach dem Empfängerprinzip gemäß § 3a Abs. 2 UStG richtet. Ort der Leistung ist in Deutschland, da die Kompanie in Deutschland ansässig …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… oder schriftlich abgibt. Das mündliche Testament kommt in der Praxis selten vor. Es stellt nämlich eine Ausnahme des schriftlichen Testaments dar und setzt voraus, dass der Testator davon ausgeht und nach den konkreten Umständen objektiv ausgehen …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird, mit Ausnahme freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit. Wer Waren verkauft, Produkte herstellt oder Dienstleistungen vermittelt, ist also …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist. Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist nach § 11 BUrlG das Entgelt zugrunde zu legen, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsantritt erzielte. Zu berücksichtigen – mit Ausnahme …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… unvermeidbaren Arbeitsausfall. Die sonstigen persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen sind identisch, mit der Ausnahme, dass die Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Lebensgemeinschaft abschließen. Sie können Regelungen für die Zeit des Zusammenlebens, aber auch für den Fall und die Zeit nach der Trennung treffen. Mit Ausnahme der "Sorgerechtserklärung" und bei der Übertragung von Grundstücken …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… beantragt. Er hatte darauf hingewiesen, dass er als gläubiger Sikh einen Turban tragen müsse und Motorradhelme zu klein seien, um seine religiöse Kopfbedeckung darunter aufzusetzen. Die Stadt hatte seinen Antrag jedoch abgelehnt. Ausnahmen …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… in Rechnung stellen und abführen muss, wenn nicht eine Ausnahmeregelung greift. Wenn eine Ausnahmeregelung greift, muss sie in ihren Rechnungen auf diese Ausnahme ausdrücklich hinweisen (z. B. Kleinunternehmerregel* oder Befreiung z. B. nach § 4 Nr …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… So ist zwar eher die Ausnahme, aber eben doch nicht ausgeschlossen, dass der Gründer für sein Projekt eine Erlaubnis der BaFin benötigt. So etwa, wenn die eingesammelten Gelder nach dem Geschäftsmodell „unbedingt“ an die Investoren …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… die entsprechende Teilungsversteigerung beantragen kann. Dies ist regelmäßig der Fall. Ausnahmen bestehen, wenn der Teilungsversteigerung z. B. Rechte Dritter entgegenstehen (§ 771 ZPO – vgl. hierzu BGH IX ZR 3/83). Zur Frage der Mutwilligkeit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflichten können hohe Bußgelder anfallen. Die Sonderstellung der Stiftung Auch rechtsfähige Stiftungen müssen erstmals zum 01.10.2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden – eine Ausnahme …