Vernachlässigte Katzen und Hunde: Dürfen der Halterin weggenommen werden

Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungs-gemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen. Das gilt auch dann, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hatte die Wohnung der Klägerin aufgrund einer Anzeige besichtigt und dort insgesamt zwölf Katzen und fünf Hunde vorgefunden. Ein Großteil der Katzen befand sich in einem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand und litt überdies an Augenentzündungen und Katzenschnupfen. Die Hunde waren teilweise von Parasiten befallen und hochgradig verhaltensgestört. Überdies waren die gesamten Räumlichkeiten mit Tierexkrementen verschmutzt. Die Veterinärbehörde ordnete daraufhin die Wegnahme der Tiere an und brachte diese auf Kosten der Klägerin anderweitig unter. Darüber hinaus untersagte sie der Klägerin bis auf Weiteres das Halten und Betreuen von Tieren.

Die Klägerin zog vor Gericht. Für die vorgefundenen Zustände sei sie nicht verantwortlich gewesen. Durch den zeitweisen Ausbau des Türschließzylinders im Zuge von Mietstreitigkeiten sei ihr Vermieter faktisch zum Betreuer und auch Halter der in der Wohnung eingeschlossenen Tiere geworden und deshalb von der Behörde vorrangig heranzuziehen gewesen. Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg.

Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere sei, so das Gericht, zu Recht der Klägerin gegenüber angeordnet worden. Allein diese sei Halterin der Katzen und Hunde und damit die richtige Adressatin für die tierschutzrechtlichen Maßnahmen gewesen. Für die Tierhaltereigenschaft sei das tatsächliche, umfassende Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier entscheidend. Abzustellen sei darauf, wem das Bestimmungsrecht über das Tier zustehe, wer aus eigenem Interesse für die durch das Tier verursachten Kosten aufkomme und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trage. Dies sei hier allein die Klägerin gewesen.

Eine Unterbrechung der ihr insoweit zukommenden Rechtsstellung sei auch nicht vor dem Hintergrund des ihr zeitweilig verwehrten Zutritts zu der Wohnung anzunehmen. Nach den Feststellungen der Verwaltung habe dieser Zustand nämlichnur rund einen Tag lang angedauert und sei im Übrigen vom Vermieter auch allein mit dem Ziel herbeigeführt worden, die Klägerin zur Räumung der Wohnung zu veranlassen.

Aufgehoben hat das Gericht demgegenüber das gegen die Klägerin ergangene Tierhaltungs- und Betreuungsverbot. Insoweit fehle es an ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen durch die Behörde, so das VG. Ein derartiges Verbot setze nach dem Gesetz die Feststellung konkreter, die Annahme rechtfertigende Tatsachen voraus, dass die Halterin auch in Zukunft weiterhin durch tierschutzwidrige Handlungen den von ihr gehaltenen Tieren erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufüge. Dies erscheine vorliegend allein aufgrund der bisherigen behördlichen Ermittlungen nicht ausreichend belegt, zumal die zwischenzeitlich in einem anderen Landkreis lebende Klägerin an ihrem neuen Wohnsitz mehrfach durch das dortige Veterinäramt überprüft worden sei, ohne dass es dabei tierschutzrechtliche Beanstandungen gegeben habe.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.09.2011, 2 K 204/11.KO