. .
 
Rechtstipp vom
23.08.2011

Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?

Vor dem Hintergrund der in den Medien berichteten Affäre eines Schleswig-Holsteinischen Politikers mit einer Minderjährigen stellt sich die Frage, wann die Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen unter Strafe gestellt ist. Unabhängig von der Frage nach einer etwaigen moralischen Verwerflichkeit ordnet der Gesetzgeber die Frage der Strafbarkeit anhand des Alters einer minderjährigen Person an. Zudem variieren je nach Alter der betroffenen Person die einzelnen Straftatbestände in deren Tatbestandvoraussetzungen. Mit diesen Strafnormen kommt der Gesetzgeber dem Schutzbedürfnis des Rechtsgutes der freien sexuellen Selbstbestimmung sowie dem Schutz der Möglichkeit zur Entwicklung der Fähigkeit zur freien sexuellen Selbstbestimmung nach.

Um einen Überblick zu geben, werden die häufig in der Praxis vorkommenden Strafnormen dargestellt. Im Strafgesetzbuch ist eine Vielzahl von Delikten zu finden, welche in ein komplexes System eingebettet sind. Bevor auf die einzelnen Strafnormen eingegangen wird, sollen die Gemeinsamkeiten, die alle Straftatbestände aufweisen, zum besseren Verständnis hervorgehoben werden.

Das Gesetz unterscheidet bei Minderjährigen zwischen Kindern und Jugendlichen. Kinder sind Personen, die nicht älter als 14 Jahre alt sind. Jugendliche, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind aber noch nicht volljährig. Die einschlägigen Strafnormen beziehen sich alle auf diese grundsätzliche Unterscheidung. Alle Strafnormen haben ebenso gemeinsam, dass sie die Vornahme von sexuellen Handlungen unter Strafe stellen. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist weit gefasst, weil sie Handlungen mit und ohne körperlichen Kontakt umfasst. Weiter nimmt das Strafgesetz eine Unterscheidung vor, ob Zwangshandlungen oder Missbrauchshandlungen vorliegen, oder ob schon der bloße sexuelle Kontakt eine Strafbarkeit auslöst.

Unter Strafe gestellt ist der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB. Darunter fallen Kinder und Jugendliche, die in einem persönlichen Verhältnis zum Täter stehen, aus dem die Schutzverpflichtung zum Opfer erwächst. Als Täter kommen hier unter anderem gesetzliche Betreuer oder Pflegeeltern in Betracht. Auch die leiblichen Eltern können Täter im Sinne dieser Strafnorm sein.

Das Gesetz legt fest, dass bei Schutzbefohlenen unter 16 Jahren, die Vornahme von sexuellen Handlungen ohne weitere Umstände strafbar ist. Daraus folgt, dass ein sexueller Umgang mit Personen, die älter als 16 Jahre sind, nicht strafbar ist. Sofern jedoch eine Missbrauchssituation hinzutritt, sind alle Minderjährigen vom Straftatbestand umfasst. Keinen Unterschied macht die Norm bei Beziehungen zwischen leiblichen oder adoptierten Personen und deren Eltern. Hier ist jede Vornahme von sexuellen Handlungen bis zum Eintritt der Volljährigkeit unter Strafe gestellt. Sofern es in einem solchen Schutzverhältnis zu sexuellen Handlungen kommt, eröffnet sich grundsätzlich ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren für den Täter.

Nach § 176 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz hingegen eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren für denjenigen vor, der mit einem Kind sexuell verkehrt. Durch diese Verbotsnorm soll das Rechtsgut der Möglichkeit zur Entwicklung der sexuellen Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern geschützt werden. Es reicht hier die bloße Vornahme von sexuellen Handlungen aus, um eine Strafbarkeit auszulösen. Unbeachtlich ist, ob ein persönliches Verhältnis zwischen Täter und Opfer besteht.

Bei Jugendlichen, die in keinem persönlichen Verhältnis zum Täter stehen, fordert der Gesetzgeber neben der Vornahme von sexuellen Handlungen das Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung einer Zwangslage". Geschützt ist die hier die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen. Als Zwangslage wird eine Situation bezeichnet, in der bedrängende Umstände dazu führen können, dass der Widerstand eines Jugendlichen gegen sexuelle Übergriffe gebrochen werden kann. Dies liegt zum Beispiel vor, wenn es sich beim Jugendlichen um einen Drogensüchtigen handelt und ihm im Austausch der Vornahme sexueller Handlungen Drogen angeboten werden. Sofern sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Zwangssituation ergeben, entfallen regelmäßig der Tatbestand und damit eine Strafbarkeit nach § 182 Abs. 1 StGB.

Unabhängig von dem Vorliegen einer Zwangslage bedroht der Absatz 2 des § 182 StGB die Vornahme einer sexuellen Handlung zwischen Täter und Jugendlichen gegen Geldzahlung. Das Gesetz setzt hier entgeltlichen Sex mit einem Missbrauch gleich, wobei dieser genauso wie Absatz 1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht ist.

Letztlich macht sich derjenige strafbar, der bereits über 21 Jahre alt ist, und mit einem Jugendlichen von unter 16 Jahren sexuell verkehrt, wobei er dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt. Hier begrenzt der Gesetzgeber die Höchststrafe auf eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren und eröffnet die Möglichkeit, die Tat mit einer Geldstrafe zu ahnden.

Egal mit welchen Strafnormen aus diesem Bereich ein Vorwurf gegen den Beschuldigten begründet wird, sollte ein erfahrener Strafverteidiger hinzugezogen werden. Eine gute Verteidigung beginnt auch hier schon im Ermittlungsverfahren, in dem die Weichen für den weiteren Verfahrensverlauf gestellt werden.

Für Fragen zu einem Strafverfahren stehe ich gerne zur Verfügung.


Bewertung
132 von 159 Mitgliedern fanden den Rechtstipp hilfreich.
War der Rechtstipp für Sie hilfreich?
Eigenen Kommentar zu diesem Rechtstipp abgeben
Zum Kommentieren der Rechtstipps müssen Sie mit Ihren anwalt.de-Benutzerdaten eingeloggt sein. Falls Sie noch keinen anwalt.de-Zugang haben, können Sie sich hier registrieren  
Empfehlen Sie diesen Rechtstipp

Neue Kommentare

Begriffsklärung von strafrecht-berlin am 15.03.2012 12:17

Die Begriffe Jugendliche und Kinder sollten klargestellt werden, da der Gesetzgeber zwischen Kindern (bis 14 Jahre), Jugendlichen (bis 18 Jahre) und Heranwachsenden (bis 21 Jahre) unterscheidet. Die Erwähnung soll nur die Einordnung erleichtern. Einigen Mandanten ist die Aufteilung manchmal nicht bekannt.

Gericht spricht Lehrer nach Sex mit Schülerin frei von Unicycle am 26.02.2012 06:07

Referenz z.B. Speigel ONLINE: http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,808611,00.html.
Dieser Artikel war der Grund, dass ich ihren Tip nachgeschlagen habe. Das Oberlandesgericht hat wohl recht, dass kein "Obhutsverhältnis" vorlag. Eine ?Ausnutzung einer Zwangslage" ist in solch einem Fall aber ganz leicht gegeben. Ein Lehrer an deiner Schule der sauer auf dich ist, und den man jedes Jahr "als Lehrer" bekommen kann, bzw. in der Abschlussprüfung sitzt und der von einem verlangt "die Liaison geheim zu halten" übt meines Erachtes gewaltig Druck aus.
Wie sehen Sie das?
Hat hier der Staatsanwalt auf den falschen Tatbestand plädiert und dabei verloren, oder was ist da schiefgelaufen?
Juristisch mag das ohne belang sein, aber in meine subjektive Beurteilung fließt auch noch mit ein, dass die 14 Jahresgranze geradeso überschritten war. "Anfang 2006 kamen sich die Schülerin und der Lehrer auf einer Klassenfahrt der Parallelklasse des Mädchens nach Hamburg näher." Zu diesem Zeitpunkt war das Mädchen noch 13.

Jugendliche sind nicht volljährig? von Unicycle am 26.02.2012 05:53

Zitat aus obigem Beitrag: "Jugendliche, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind aber noch nicht volljährig." Der Satz erscheint mir etwas deplaziert, da offensichtlich.

Alle Kommentare zu diesem Rechtstipp
Autorenprofil

Adresse:
Gneisenaustraße 66
10961 Berlin
Deutschland
Telefon:
030/24048391
E-Mail:
Terminanfrage:
Gleich Termin anfragen
 

Rechtstipps per Newsletter – kostenlos

Jede Woche aktuelle Rechtstipps und kuriose Rechtsfälle.
Der Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden.