Rechtstipp vom 08.05.2012

Wichtige Änderung der eBay-Geschäftsbedingungen

Das Internetaktionshaus eBay wird seine Geschäftsbedingungen voraussichtlich ab dem Sommer 2012 grundlegen ändern:

Vertragspartner eines Käufers von Waren über eBay wird zukünftig nicht mehr derjenige, welche die Ware bei eBay eingestellt hat, sondern eBay selber, quasi als Verkäufer. Damit sind die bislang ergangenen Urteile, nach denen derjenige Vertragspartner wird, der die Ware eingestellt hat, nicht mehr maßgeblich.

Für den Käufer hat die neue Situation den Vorteil, dass er bei Problemen mit Ware, Lieferung oder Verpackung nicht mehr dem Veräußerer „hinterherjagen" muss, sondern von vornherein weiß, wer konkret sein Ansprechpartner bei Problemen in der Vertragsabwicklung ist.

eBay vereinnahmt den Kaufpreis direkt und leitet ihn dann an den (eigentlichen) Verkäufer nach Ablauf von mit diesem vereinbarten Fristen weiter, wenn dieser über das Internet eBay signalisiert hat, dass er die Waren versendet hat.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden daher zukünftig wohl das Amtsgericht Potsdam (Warenwert bis einschließlich 5.000,00 Euro) oder das Landgericht Potsdam (Streitwert ab 5001,00 Euro) zuständig sein, da eBay-Deutschland seinen deutschen Firmensitz in Kleinmachnow bei Potsdam hat (eBay International AG, Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2-6. 14532 Kleinmachnow). Vor diesen Gerichten muss ein Verkäufer dann zukünftig eBay direkt verklagen.

Allerdings können sich die Änderungen der Geschäftsbedingungen in einem Gerichtsverfahren auch negativ für den Käufer auswirken: Denn derjenige, der die Ware eingestellt und versendet hat, ist nunmehr vor Gericht Zeuge dafür, dass alles seine Ordnung hatte, er keine Pflichten verletzt und insbesondere eine mangelfreie Ware zügig und gut verpackt versendet hat. Da wird es dem Käufer schwerer fallen, das Gegenteil nachzuweisen.

Weitere Informationen finden Sie direkt bei eBay oder z.B. unter folgendem Link: http://computer.t-online.de/ebay-fuehrt-neues-bezahlverfahren-ein/id_54361902/index.


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