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Wichtige Urteile aus dem Jahr 2013

  • 7 Minuten Lesezeit
Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion

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Im vergangenen Jahr haben die Gerichte wieder zahlreiche Urteile und Beschlüsse gefällt. Aus diesem Grund gibt das Redaktionsteam von anwalt.de einen Überblick, was 2013 an interessanten und wichtigen Entscheidungen im Mietrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht und Kaufrecht mit sich brachte.

Mietrecht

Tierhaltung darf nicht generell ausgeschlossen sein

Zum Thema Tierhaltung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil gefällt, das die Rechte von Tierfreunden stärkt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind Mietvertragsklauseln unzulässig, die generell das Halten von Hunden und Katzen verbieten. Denn weil damit keine Ausnahme möglich ist, stellen sie eine Benachteiligung des Mieters dar. Das Urteil bedeutet zwar nicht, dass der Mieter auch ohne Zustimmung des Vermieters einen Hund oder eine Katze halten darf, wie das beispielsweise bei Kleintieren der Fall ist. Aber es schränkt die Möglichkeiten des Vermieters für ein Verbot dieser Tiere doch deutlich ein. Die jeweiligen Interessen von Mieter, Vermieter und anderen Mietern müssen dabei stets berücksichtigt werden. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Tierhaltung, ist sie auch gegen den Willen des Vermieters zulässig.

(BGH, Urteil v. 20.03.2013, Az.: VIII ZR 168/12)

Satellitenschüssel darf der Vermieter nur in Einzelfällen verbieten

Satellitenschüsseln können immer wieder zu Konflikten zwischen Mietern und Vermietern führen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung die Rechte von ausländischen Mietern gestärkt, die Fernsehsendungen in ihrer Heimatsprache empfangen wollen. Ihnen dürfen Vermieter das Anbringen von Satellitenschüsseln nur in Einzelfällen verbieten. Denn die Mieter können sich auf das Grundrecht der Informationsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz (GG) berufen. Anders ist der Fall jedoch zu bewerten, wenn das Informationsinteresse der Mieter mit den bereits im Haus zu empfangenden Fernsehsendern ausreichend berücksichtigt wird.

(BVerfG, Beschluss v. 31.03.2013, Az.: 1 BvR 1314/11)

Mieter müssen Wohnung bei Auszug neutral streichen

Ob und wie die Wände bei einem Auszug zu streichen sind, müssen immer wieder die Gerichte klären. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt: Während der Mietzeit darf der Mieter seine Wände nach seinem Geschmack streichen, auch in knallbunten Farben. Zieht er allerdings aus, muss er die Wohnung wieder in den Zustand zurückversetzen, in dem er sie übernommen hat. War die Wohnung bei seinem Einzug neutral gestrichen, muss er sie so auch wieder übergeben. Tut er das nicht, muss er dem Vermieter entsprechend Schadensersatz leisten. Das gilt jedenfalls, wenn der Mieter die Wände in so bunten Farben gestrichen hat, die eine Neuvermietung praktisch unmöglich machen.

(BGH, Urteil v. 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12)

Versicherungsrecht

Reifenplatzer durch Schraube oder Bolzen ist versichert

Schrauben oder Bolzen können unbemerkt in den Reifen eindringen und ihn zum Platzen bringen. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Karlsruhe ein wichtiges Urteil zugunsten von Autofahrern getroffen. Laut Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrzeugversicherungen (AKBV 2008) sind Schäden aufgrund eines Betriebsvorgangs nicht vom Versicherungsschutz der Kaskoversicherung gedeckt. Auf diese Klausel berief sich der Kaskoversicherer eines Autofahrers, dem auf der Autobahn ein Reifen wegen eines eingedrungenen Fremdkörpers geplatzt war. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch zugunsten des Autofahrers, dass in dieser Situation ein versichertes Unfallereignis vorliegt und verurteilten die Versicherung, den durch den geplatzten Reifen am Fahrzeug entstandenen Schaden zu erstatten.

(LG Karlsruhe, Urteil v. 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12)

Rechtsschutz besteht auch bei angedrohter Kündigung

Ist mit einer Kündigung zu rechnen, kann sich die Beratung durch einen Anwalt lohnen. Eine Rechtsschutzversicherung kann für diese Kosten aufkommen müssen, selbst wenn der Rechtsanwalt bereits eingeschaltet wurde, bevor dem Arbeitnehmer formell tatsächlich gekündigt wurde. Voraussetzung für die Deckung der Anwaltskosten ist nach dem Amtsgericht Bremen, dass die Kündigung zum Zeitpunkt, in dem der Anwalt eingeschaltet wird, bereits beschlossen erscheint. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer einen Abfindungsvergleich ausgehandelt, bevor es zu einem Gerichtsprozess gekommen war.

(AG Bremen, Urteil v. 04.04.2013, Az.: 9 C 0026/13)

Berechnete Arbeiten müssen ausgeführt sein

Wer einen Wasserschaden über seine Gebäudeversicherung abwickeln will, sollte unbedingt darauf achten, dass die Reparaturen des Schadens bereits ausgeführt sind. Denn legt man dem Versicherer die Handwerkerrechnung vor, ohne dass die Arbeiten tatsächlich bereits ausgeführt wurden, riskiert man den Versicherungsschutz. So erging es einem Versicherer, der die Rechnung einer Firma der Versicherung dementsprechend voreilig vorgelegt hatte. Das Landgericht Karlsruhe sprach den Versicherer von seiner Leistungspflicht frei, weil der Versicherte damit eine arglistige Täuschung begangen hatte, bei der gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Versicherung den Schaden nicht erstatten muss. Der Versicherte blieb auf den Schadenskosten sitzen.

(LG Karlsruhe, Urteil v. 10.07.2013, 1 S 17/13)

(WEL)

Arbeitsrecht

Schwangere Schwangerschaftsvertretung muss Schwangerschaft nicht offenbaren

Die Frage nach einer Schwangerschaft muss im Bewerbungsgespräch nicht wahrheitsgemäß beantwortet und eine Schwangerschaft erst recht nicht ungefragt offenbart werden. Das gilt auch bei der Bewerbung einer schwangeren Schwangerschaftsvertretung. Denn die Frage nach der Schwangerschaft ist generell unzulässig. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags mit einer schwangeren Vertretung wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitgeber scheiterte daher vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

(LAG Köln, Urteil v. 11.10.2012, Az.: 6 Sa 641/12)

Weiterbeschäftigungsangebot nur für inländische Arbeitsplätze

Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmern ein mögliches Angebot auf Weiterbeschäftigung unterbreiten. Freie Arbeitsplätze im Ausland sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) dabei jedoch nicht zu berücksichtigen.

(BAG, Urteil v. 29.08.2013, Az.: 2 AZR 809/12)

Geschenke auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter

Wer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnimmt, hat keinen Anspruch auf während der Veranstaltung vom Arbeitgeber verteilte Geschenke. Ein nicht anwesender Mitarbeiter, der auch eines der während der Feier vom Arbeitgeber verschenkten iPads haben wollte, ging daher auch vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln leer aus.

(ArbG Köln, Urteil v. 09.10.2013, Az.: 3 Ca 1819/13)

Betriebsrat kann Leiharbeitereinsatz verhindern

Der Betriebsrat kann dem Einsatz von Leiharbeitern widersprechen, wenn der Arbeitgeber ihren Einsatz ohne zeitliche Begrenzung beabsichtigt. Die sonst drohende Aufspaltung der Belegschaft in Stammkräfte und Leiharbeiter begründet ein entsprechendes Veto-Recht.

(BAG, Urteil v. 10.07.2013, Az.: 7 ABR 91/11)

Kündigungszeitpunkt muss klar erkennbar sein

Kündigungen müssen Arbeitgeber bestimmt und unmissverständlich erklären. Das betrifft insbesondere das Ende des Arbeitsverhältnisses. Neben der Angabe eines Kündigungstermins und einer Kündigungsfrist reicht dafür auch der Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristen. Ein Arbeitnehmer muss bei einer entsprechenden Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt diesen jedoch unschwer ermitteln können.

(BAG, Urteil v. 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11)

(GUE)

Reiserecht

Reisemangel nicht bei der Rezeption anzeigen

Wer im gebuchten Hotel einen Mangel entdeckt, muss ihn unverzüglich dem Reiseveranstalter anzeigen, um ihm die Möglichkeit der Mängelbeseitigung einzuräumen. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Reisepreisminderung. Nicht ausreichend ist somit die Mangelanzeige bei der Hotelrezeption. (AG München, Urteil v. 12.04.2013, Az.: 264 C 25862/11)

Überbuchung erst vor Ort mitgeteilt

Wird einem Reisenden die Überbuchung des Hotels erst vor Ort mitgeteilt, hat der Reiseveranstalter gegen seine Informationspflicht verstoßen, sodass der Reisepreis um 15 Prozent gemindert werden darf. Fehlen dann in der neuen Unterkunft sowohl die direkte Strandlage als auch Einkaufsmöglichkeiten, obwohl die Urlauber dies zwingend vorausgesetzt haben, darf der Reisepreis um fünf Prozent gemindert werden. (AG München, Urteil v. 21.02.2013, Az.: 244 C 15777/12)

Kein Land in Sicht bei Kreuzfahrt

Befindet man sich während einer Kreuzfahrt an einigen Tagen nur „Auf See" und wurde dies auch explizit in der Routenbeschreibung so angegeben, können die Urlauber nicht verlangen, dass sie in der betreffenden Zeit auch Sicht auf das umliegende Land haben. (AG München, Urteil v. 11.04.2013, Az.: 222 C 31886/12)

(VOI)

Kaufrecht

Garantie für Gebrauchtwagen auch ohne Scheckheft

Die Leistung einer Gebrauchtwagengarantie, für die ein Käufer bezahlt hat, darf nicht pauschal von durchgeführten Wartungen in einer Werkstatt abhängen. Stattdessen muss im Einzelfall stets feststehen, dass ein fehlender Kundendienst Ursache für einen späteren Garantiefall war. Eine Garantieverweigerung darf sich nicht allein auf ein mangelhaft geführtes Scheckheft stützen.

(BGH, Urteil v. 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206/12)

Kein Vertrag nach berechtigtem eBay-Abbruch

Wer beim Erstellen einer eBay-Auktion vergisst, einen Mindestpreis anzugeben, darf das Angebot umgehend wieder zurückziehen. Dazu berechtigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay. Gab es in der kurzen Zeit bereits Gebote auf die Auktion, kommt trotzdem kein Vertrag zustande. Entsprechend kann der Bieter keine Lieferung der Ware für den bisherigen Gebotspreis verlangen.

(OLG Hamm, Urteil v. 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13)

Gewährleistungsausschluss umfasst nicht falsche Laufleistung

Liegt bei einem Gebrauchtwagen die bisherige Laufleistung weit höher, als im Kaufvertrag vereinbart, ist das ein Mangel. Auch ein Ausschluss der Gewährleistung hilft dem Verkäufer in diesen Fällen nicht. Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss stehen gleichrangig nebeneinander. Mindert der Käufer den Kaufpreis wegen des Mangels, kann er Geld vom Verkäufer zurückverlangen.

(OLG München, Urteil v. 13.03.2013, Az.: 7 U 3602/11)

(ADS)

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