Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierungsmaßnahme auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter dem Mieter die Baumaßnahme nicht im Vorfeld angekündigt hat.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Nach Ansicht des BGH dient die Ankündigungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 3 BGB nämlich allein dazu, dass dem Mieter hierdurch ermöglicht wird, sich auf die Unannehmlichkeiten von Baumaßnahmen einzustellen. Daneben soll er die Möglichkeit bekommen, sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Keine Auswirkung soll die Ankündigungspflicht dagegen auf den Anspruch des Vermieters haben, die Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen. Nach einer tatsächlich erfolgten Modernisierungsmaßnahme spielt es daher für eine anschließende Mieterhöhung keine Rolle, ob dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme vorher angekündigt worden ist.
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