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Gutscheinlösung statt Rückzahlung
Gutscheinlösung statt Rückzahlung
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Der Bundestag hat nun das Gesetz für die Gutscheinlösung für die Veranstaltungsbranche beschlossen. Bereits zuvor hatte ich hierüber berichtet ( Gutscheine für abgesagt Veranstaltungen ). Der Bundesrat stimmte nun der Regelung …
Vertrag kommt von „vertragen“
Vertrag kommt von „vertragen“
| 22.03.2020 von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Verträge spielen in der Praxis eine große Rolle. Oft werden sie schriftlich getroffen oder es sind entsprechende Formvorschriften in den Gesetzen vorgesehen, bis hin zur notariellen Beurkundung. Viele Verträge sind nach wie vor mündlich …
Abgasskandal: VW scheitert mit Befangenheitsantrag
Abgasskandal: VW scheitert mit Befangenheitsantrag
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das …
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich
| 05.08.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich Immer, wenn Unternehmen geschäftlich miteinander kommunizieren, werden Kontaktdaten der Ansprechpartner oder die jeweiligen E-Mail-Adressen der Angestellten ausgetauscht. …
Widerruf PKW-Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing
Widerruf PKW-Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing
| 10.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem …
Daimler: Verdacht auf neue Abgasmanipulation
Daimler: Verdacht auf neue Abgasmanipulation
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Berichten von „SPIEGEL Online“, „Focus“ und der „Bild am Sonntag“ rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal. Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles …
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Markus Czech
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder: „Was Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Penizillin und den guten Sitten verbindet“. Wir kennen alle diese Situation. Im Urlaub, beispielsweise auf den …
Exposé des Maklers
Exposé des Maklers
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Käuferin hatte gemäß Exposé eines Maklers ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück gekauft; im Exposé war unter anderem wie folgt geworben worden: „ Es stammt aus den fünfziger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. …
Ein Widerruf kann sich lohnen
Ein Widerruf kann sich lohnen
| 21.03.2018 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten entschieden. Viele Käufer betroffener Fahrzeuge fühlen sich betrogen. Insbesondere da die betroffenen Autos regelmäßig einem erheblichen …
Fünf Schritte zur Umsetzung der DSGVO
Fünf Schritte zur Umsetzung der DSGVO
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 verabschiedet und auch veröffentlicht. Bis zum 25.05.2018 haben die betreffenden Unternehmen nun Zeit und auch die Pflicht, die neuen datenschutzrechtlichen …
Intransparente Klausel zur Schreibtischtätigkeit in Berufsunfähigkeitsversicherungen
Intransparente Klausel zur Schreibtischtätigkeit in Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 30.03.2017 von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage eines Verbraucherverbands zu entscheiden, die eine Klausel in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung betraf. Der BGH hat die folgende Klausel für intransparent und daher …
Schadensersatz wegen Kartell Mercedes, MAN, Renault/Volvo, Iveco und DAF
Schadensersatz wegen Kartell Mercedes, MAN, Renault/Volvo, Iveco und DAF
| 23.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen Preisabsprachen der fünf Lastwagenhersteller bei den Bruttolistenpreisen und weiteren Kartellverstößen stehen vielen Unternehmern Schadensersatzansprüche zu. Wie können Käufer und Leasingnehmer ihr Recht einfordern? Seit Juli 2016 …
VW Skandal: Rücktritt möglich, Audi-Händler nimmt Q5 zurück
VW Skandal: Rücktritt möglich, Audi-Händler nimmt Q5 zurück
| 04.01.2016 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der VW Abgasskandal stellt zahlreiche Geschädigte vor der Frage, ob sie ihr manipuliertes Auto zurückgeben können. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , die bereits mehrere tausend …
VW Passat im Abgasskandal: Interessengemeinschaft von Fachanwälten für betroffene Volkswagenbesitzer
VW Passat im Abgasskandal: Interessengemeinschaft von Fachanwälten für betroffene Volkswagenbesitzer
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn der Internetcheck der Fahrzeugnummer ergab, dass im eigenen Dieselfahrzeug der Motor EA 189 eingebaut ist, dann ist dies oft der Auftakt für viele Fragen. Nicht wenige Autobesitzer bewegen neben den technischen Fragen auch die Sorge, …
VW Scirocco und Abgas Skandal: Interessengemeinschaft von bereits gegen VW klagender Kanzlei
VW Scirocco und Abgas Skandal: Interessengemeinschaft von bereits gegen VW klagender Kanzlei
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Was ist zu beachten, wenn das eigene Auto von der Abgasaffäre betroffen ist? Wegen „positiver” Schnellchecks der FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) müssen sich auch etliche Besitzer des Sportcoupés Scirocco mit viele Fragen und …
VW-Abgasskandal: Umtausch des makelbehafteten Diesel-PKW gegen mangelfreies Auto?
VW-Abgasskandal: Umtausch des makelbehafteten Diesel-PKW gegen mangelfreies Auto?
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal hat bei nicht wenigen Besitzern der direkt betroffenen Dieselmodelle einen besonderen Nerv getroffen. Die große Enttäuschung weckt in so manchem PKW-Besitzer den Wunsch, dass sie sich von ihren Autos trennen möchten und …
Audi Q3 und Abgasskandal: Interessengemeinschaft für Autobesitzer von bereits gegen VW klagender Kanzlei
Audi Q3 und Abgasskandal: Interessengemeinschaft für Autobesitzer von bereits gegen VW klagender Kanzlei
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn feststeht, dass der eigene Audi Q3-Diesel vom Abgasskandal betroffen ist, dann kommen viele Fragen auf die Besitzer der Fahrzeuge zu. Dabei geht es nicht „nur“ um die technischen Fragen rund um den EA 189-Motor. Es geht auch um …
VW Abgasskandal und Gebrauchtwagen: BGH-Urteil hilft vielen Käufern bei wichtiger Frist
VW Abgasskandal und Gebrauchtwagen: BGH-Urteil hilft vielen Käufern bei wichtiger Frist
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Skandal rund um den Motor EA 189 betrifft nicht nur tausende Autokäufer, die einen nagelneues VW-, Audi-, Skoda- und Seatmodell kauften. Eine große Gruppe von Autobesitzern ist besonders verunsichert, ob sie überhaupt etwas fordern …
Dieselgate: Wie können sich Fahrer der betroffenen Dieselfahrzeuge wehren?
Dieselgate: Wie können sich Fahrer der betroffenen Dieselfahrzeuge wehren?
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die erste Schritte, um die technische Seite der VW-Abgasaffäre zu beseitigen, sind eingeleitet: Die Dieselfahrzeuge, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, werden für Nachbesserungen in die Werkstätten einbestellt. Doch ist damit für …
VW-Abgasmanipulationen: Können Fahrer der betroffenen Dieselfahrzeuge Schadensersatz verlangen?
VW-Abgasmanipulationen: Können Fahrer der betroffenen Dieselfahrzeuge Schadensersatz verlangen?
| 30.09.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aktuell geht VW die Wurzel der Abgasaffäre an: Die manipulierende Software soll in einer Nachbesserungsaktion beseitigt werden. Gleichzeit gelangen immer mehr Details in der Abgasaffäre ans Licht gelangen, und es fällt ein unerfreuliches …
Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung
Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Tarifumstellungen bei Telefon und Internet bringen oft Ärger mit sich. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden hatte. Infolge einer Tarifumstellung, konnte der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens …