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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Ludwigsburg (03.12.2020 Az. 1 C 1342/20 HIER ABRUFBAR und 19.01.2021 Az. 5 C 1385/20 HIER ABRUFBAR ) festgestellt, dass die nunmehr auf die Wüstenrot Bausparkasse übergegangenen …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktuell versuchen viele Sparkassen attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Viele dieser Kündigungen sind jedoch rechtswidrig. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 26.10.2020 ( Az.: 23 O 314/20 – nicht rechtskräftig – im Volltext abrufbar auf www.benderlegal.de ), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Fall der Pim Gold GmbH hat das Urteil des LG Leipzig ( Urteil vom 23.10.2020, Az.: 04 O 3008/19 (nicht rechtskräftig) – abrufbar im Volltext auf www.benderlegal.de ) den Grundstein für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer für viele Widerrufsverfahren von Autokrediten richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Aktenzeichen 10 U 188/19 (auf www.benderlegal.de abrufbar im Volltext - nicht rechtskräftig) entschieden, …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender betreuten Verfahren hat die Audi Bank den im Jahre 2020 erklärten Widerruf eines Autokredits aus dem Januar 2017 anerkannt. Die Bank erklärte gegenüber dem Darlehensnehmer den Widerruf zu akzeptieren. Man …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Commerzbank einen Darlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst gar keine bezahlen). Angaben …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 18.11.2019 (Az. 23 U 89/1 8) die Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages der Commerzbank aus dem Jahre 2010 für fehlerhaft erklärt. Der …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 10 O 282/19) auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für geleistete Zins- und Tilgungszahlungen nach Widerruf gegen die DKB (Deutsche Kreditbank …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit dem Az. 2 O 219/19 zum Widerruf eines Autokredits mit der DSL Bank (Postbank), konnte ein für den Verbraucher sehr vorteilhafter Vergleich erzielt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach der Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) ist der sogenannte Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft. Dies betrifft insbesondere auch …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ fehlerhaft ist. Wie sich diese Entscheidung des EuGH auswirkt, hat das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Immobiliardarlehen nur bis 2016) enthalten in vielen Fällen in der Widerrufsbelehrung einen Klammerverweis auf Pflichtangaben, der z.B. wie folgt lautet: „Die Frist beginnt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen lassen. Nach diesem Datum könnte eine …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In letzter Zeit häufen sich bei Rechtsanwalt Bender die Anfragen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zahlung der Treueprämie durch die Schwäbisch-Hall. Trotz Ablauf der Treuezeit von 12 Monaten verweigert die Bausparkasse in vielen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen Verträge insbesondere wegen 10jähriger Zuteilungsreife oder dem Erreichen der Ansparung in Höhe der vereinbarten Bausparsumme. So auch die Bausparkasse BHW im Fall der …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Geschäftsbetrieb der PIM Gold GmbH wurde eingestellt und über das Vermögen der Gesellschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet. Der Vorwurf eines Schneeballsystems steht im Raum. Anleger in die Produkte der …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten bis zu 20.000 Kunden der Stadtsparkasse …