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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landesarbeitsgericht Hannover hat einen Arbeitgeber zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.250 € verurteilt, da er seinem ehemaligen Arbeitnehmer nur eine verspätete bzw. unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO, erteilt hat. Der …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch im Mietrecht gilt der Datenschutz, egal ob man privat oder gewerblich vermietet. Viele Vermieter kennen sich im Datenschutz jedoch nicht aus. Es drohen daher Bußgelder, die durch die Landesdatenschutzbehörde verhängt werden kann. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter unserem Mandanten vor, dass seinem Mandant unerlaubt elektronische Post (gemeint …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Schadenersatz wegen Auskunftspflichten nach DS-GVO Der Kläger (ehem. AN) wandte sich an die Beklagte. Er verlangte nach Art. 13 und 15 DS-GVO Auskunft über den Verbleib und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus dem damaligen …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.01.2020, 12 K 213/19, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO -VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …