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LIEB-Tipp international: Der Mittelständler und das „internationale Recht“
LIEB-Tipp international: Der Mittelständler und das „internationale Recht“
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters – …
Corona: Wieder telefonische Krankschreibung möglich bis 31.03.2021; galt bis 31.05.2022
Corona: Wieder telefonische Krankschreibung möglich bis 31.03.2021; galt bis 31.05.2022
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
Keine Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Information
Keine Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Information
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Darlehensverträge werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es wird ein fester Zins für diesen Zeitraum vereinbart. Bankkunde und Bank sind hieran gebunden. Vor Ablauf der Zinsbindung kommt nur in Ausnahmefällen eine …
Neue Urteile des BGH vom 30.07.2020 im Diesel-Abgasskandal gegen VW
Neue Urteile des BGH vom 30.07.2020 im Diesel-Abgasskandal gegen VW
| 31.07.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit den weiteren Urteilen des BGH vom 30.07.2020 wird die Rechtslage nun immer klarer. Es bleibt dabei: Es liegt bei betroffenen Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, so dass grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz …
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
OLG Dresden: Durchbruch für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen?
OLG Dresden: Durchbruch für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen?
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Dresden am 22.04.2020 ( Az.: 5 MK 1/19 ) festgestellt, dass die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge …
Auswärtiges Amt verlängert weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni
Auswärtiges Amt verlängert weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Am 29.04.2020 hat das Auswärtige Amt seine bereits seit 17.03.2020 geltende weltweite Reisewarnung bis (vorläufig) einschließlich 14.06.2020 verlängert. Damit ist jetzt klar: Bei Pauschalreisen ins Ausland, deren Reisebeginn vor oder am …
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus hat Auswirkungen auf inzwischen nahezu alle Lebensbereiche und damit auch viele Rechtsgebiete. In kaum einem Rechtsgebiet liegen die Auswirkungen aber so auf der Hand wie im Reiserecht. Sie …
Corona und Recht! Absage von Veranstaltungen, Konzerten, Workshops
Corona und Recht! Absage von Veranstaltungen, Konzerten, Workshops
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, sind Veranstaltungen und …
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
Ist eine Sicherheitslücke ein Mangel der Software?
Ist eine Sicherheitslücke ein Mangel der Software?
| 30.01.2020 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) – Fortschreibung des früheren Einkommens bei Verweistätigkeit
Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) – Fortschreibung des früheren Einkommens bei Verweistätigkeit
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Aktenzeichen IV ZR 19/18 klargestellt, dass bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor …
Gerichte stellen klar: Ansprüche im VW Abgasskandal sind nicht verjährt – Handeln Sie jetzt!
Gerichte stellen klar: Ansprüche im VW Abgasskandal sind nicht verjährt – Handeln Sie jetzt!
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass …
Mercedes-Abgasskandal: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Kundendienstmaßnahmen!
Mercedes-Abgasskandal: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Kundendienstmaßnahmen!
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
| 28.04.2019 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
Widerruf des Kreditkartenvertrages | Kreditvertrages | Widerrufsbelehrung unwirksam
Widerruf des Kreditkartenvertrages | Kreditvertrages | Widerrufsbelehrung unwirksam
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unserer Kanzlei vorliegende Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz oder auch der Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden. Darlehensverträge, oft …
Arbeitsvertrag besteht auch ohne schriftliche Einigung
Arbeitsvertrag besteht auch ohne schriftliche Einigung
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann auch zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über mehrere Monate erbringt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. So entschied …
Widerruf | Darlehen | Immobilienkredit | Autokredit
Widerruf | Darlehen | Immobilienkredit | Autokredit
| 04.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ob Immobilienfinanzierung oder Autodarlehen, immer wieder finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen Regelungen die, absichtlich oder unabsichtlich, den Kunden als Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen. Diese Benachteiligung …
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rechtsfolgen des Rücktritts
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rechtsfolgen des Rücktritts
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rücktritt und Rechtsfolgen Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Verwirkung | Kündigung | Rückkaufswert | Rücktritt …
MS SANTA-R SCHIFFE mbH & CO. KG | Rückforderungen | Abwehr von Ansprüchen
MS SANTA-R SCHIFFE mbH & CO. KG | Rückforderungen | Abwehr von Ansprüchen
| 14.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS SANTA-R SCHIFFE mbH & CO. KG | Rückforderungen | Abwehr von Ansprüchen von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Für die Anleger der …
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern der Santa-R-Schiffe
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern der Santa-R-Schiffe
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern Ehemalige Gesellschafter bzw Anleger von geschlossenen Fonds, wie etwa dem Schiffsfonds MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co KG, erhielten Post von der Erste …
MCE 01 Zweitmarktportfolio IC 2 | Schadensersatz | Liquidation | Verjährung
MCE 01 Zweitmarktportfolio IC 2 | Schadensersatz | Liquidation | Verjährung
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wer in den MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. MCE 01 Zweitmarktportfolio IC 2 Geld investiert hat, stieg bereits bei der Talfahrt der Publikumspersonengesellschaften in das sinkende Schiff ein. Das …
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
P&R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich
P&R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
P und R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich | Strafanzeige Die Insolvenz des Container-Vermieters P&R nimmt für eine Vielzahl der Anleger eine strafrechtlich relevante Wende: Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé der …