94 Ergebnisse für Vertrag
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht erfüllt. Da diese auch nach entsprechender Mahnung und Aufforderung nicht bereit waren mehr zahlen, kündigte er den Vertrag. In der Meinung im Recht zu sein zogen die Mieter aber nicht aus. So kam es zu einer Räumungsklage. Im Verfahren legten …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… einen Vertrag, wonach diese nach seinem Ableben ein Aktiendepot auflösen und den Erlös unter von ihm benannten Personen verteilen sollte. Demensprechend ging die Bank auch vor. Die Erben waren über diese Großzügigkeit nicht erfreut. Sie waren …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ihr hierzu einen Alleinauftrag gegeben. Sie hatte sich also verpflichtet keinen anderen Makler um Vermittlung der Wohnung zu bitten. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von sechs Monaten. Zum Vertrag übergab die Maklerin ihrer Kundin mehrere Blätter …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… im Tarifvertrag auf der Anerkennung als Arbeitszeit. Wegen der Weigerung des Arbeitgebers konnten ihm nur noch die Gerichte helfen und so ging er diesen Weg. Hier ging es dann also um die Frage, ob die dieser Anspruch durch Vertrag …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… jede Stunde eine weitere Pauschale erhalten. Nachdem das beschlossen worden war, schrieb man das auch so in den Vertrag mit dem Verwalter. Allerdings gab es in der WEG auch Eigentümer, die dagegen waren. Daher hatten sie nicht nur …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Als Käufer kauft man da immer ein Stück weit die Katze im Sack. Da dies aber nicht uneingeschränkt möglich ist und die Notare das natürlich wissen, findet man in Verträgen über den Verkauf von Häusern und Wohnungen meist Sätze …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Bemessung der Angemessenheit zieht er den Vertrag zu Rate. Darin haben die Parteien selbst bestimmt was sie als angemessen erachten. Die Praxis hat nun erwiesen, dass die Mängelbeseitigungskosten sehr oft dieser einvernehmlichen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Forderungen der Vermieterin geltend zu machen. Er dachte sich wohl, dass wenn der Ehemann schon kein Geld mehr hat, dann fordert die rückständigen Zahlungen hat von der Ehefrau ein. Die aber guckte in den Vertrag und sah, dass sie den gar …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dürfen u.a. alle Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses nötig sind. Zu dieser Durchführung gehört aber auch die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt.
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sein Arbeitsvertrag verlängert, bis er schließlich die Dauer von zwei Jahren erreichte. So dachte jedenfalls der Arbeitgeber. Im Vertrag vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis am 05.09.2016 beginnen sollte. Die letzte …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Sachverständigen. Der schaute sich den Schlamassel an und führte in seinem Gutachten so einige Mängel auf. Die Bauherren setzten den Architekten daraufhin vor die Tür. Sein Vertrag enthielt auch die Bauüberwachung. Er sollte also nachsehen, ob …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… er die Konsequenzen tragen. Die Bitte seines Anwalts war auch nur eine Bitte. Eine solche kann aber die Gegenseite nicht vertraglich binden. Diese müsste dem schon zustimmen, was sie aber nicht getan hatte. Dies weder ausdrücklich noch dadurch, dass sie der Bitte nachgekommen wäre.
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Hier gehörte die gesamte Immobilie allen zusammen. Eine der Miteigentümer wollte in dem Haus wohnen. Daher schloss sie zusammen mit Ihrem Mann einen Vertrag mit den anderen Eigentümern und schrieb „Mietvertrag“ drüber. Als Gegenleistung …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Was sind Betriebskosten bei Gewerbemiete? Dies muss im Mietvertrag bestimmt werden! Der Fall: Es geht hier um einen Vertrag mit dem jemand ein Gebäude anmietete und darin einen Supermarkt betrieb. Der Vertrag wurde über fast 20 Jahre …
30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Kündigungsfrist lief der Vertrag dann aber noch bis Ende Juni. Für das bisschen Zeit machte es aus ihrer Sicht vielleicht keinen Sinn mehr überhaupt noch anzufangen. Daher beantragte sie Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und auch hier setzte sich der Mieter durch. Das Problem des Vermieters war es, dass er die von ihm vorgegebene Regelung im Vertrag so formuliert hat, dass die Pauschale als Teil der Nebenkosten aufgefasst werden musste. Sie sollte nicht Teil …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wirkt Mängelanzeige noch wenn sie nach Ende des Vertrages kommt? Ist die Nutzungsentschädigung dann geringer? Der Fall: Die Hintergründe kennen wir nicht. Aber wir wissen, dass sich hier Vermieter und Mieter vor Gericht getroffen haben …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sich in Anspruch nahm, der allen Bewohnern zur Verfügung gestanden hat. Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung ist ein Hausflur ausschließlich dazu da zu den Wohnungen zukommen. Grundsätzlich hätte die Vermieterin vor der Kündigung …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wollte auf den Kosten aber nicht sitzen bleiben und schickte die Rechnung an die alte Verwalterin. Die aber war weiterhin der Ansicht, dass ihr Vertrag mit der Gemeinschaft geendet hatte und sie daher zu gar nichts mehr verpflichtet gewesen sei …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Verpflichtung der Vermieter zum Fensterputzen. Im Vertrag stand davon nichts und das Gesetz gibt das nicht her. Zwar muss ein Vermieter eine vermietete Immobilie instand halten und gegebenenfalls wieder instand setzen. Das Fensterputzen aber hat damit …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kürzung des Weihnachtsgeldes. Ist es vereinbart die Höhe aber dem Arbeitgeber überlassen kann der es bei Geldknappheit kürzen. Der Fall: Als eine Arbeitnehmerin im Jahr 1984 bei einer Arbeitgeberin anfing haben sie in den Vertrag …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den sie nach Mietvertrag haben sollte. Doch heißt das nicht unbedingt, dass sie tip top sein müsse. Hier stand im Vertrag nichts davon, dass er die Wohnung renoviert zur Verfügung stellen müsse. Es fand sich zum Zustand vielmehr gar keine Vereinbarung. Daher galt: „Gemietet wie gesehen“ und das war nun mal in unrenoviertem Zustand.
04.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… von Asphalt betrieben worden war. Auch gab es dort ein Klärschlammrückhaltebecken. Dabei dürfte jede Menge ungesundes Zeug angefallen sein. In dem Vertrag hatten die Parteien die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen außer der Verkäuferin fallen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Staffelmiete schließt Modernisierungserhöhung auch im Nachhinein aus. Keine Erhöhung auch nach Ende der Staffelmietvereinbarung. Der Fall: Bei einer Staffelmiete einigen sich Vermieter und Mieter schon bei Abschluss des Vertrages …