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Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… Cannabis im Monat beziehen. Amnestie : Laufende Verfahren bzgl. Sachverhalten, die ab dem 01.04.2024 legal sind, sind von Amts wegen einzustellen. Bereits verhängte, aber noch nicht vollstreckte Geld- und Haftstrafen werden erlassen. Einträge …
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Beklagten gegen die Klägerin wegen möglicherweise unzulänglicher Identitätsprüfung besteht. Ein Schadensersatzanspruch des Ehemanns gegen die Bank wegen unzureichender Identitätsprüfung wird vom BGH abgelehnt. 5. Fazit: Eheleute …
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Glaubensgemeinschaft angehört. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Auch wenn kirchliche Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran haben können, dass ihre Mitarbeiter gewisse religiöse Grundsätze beachten, muss eine Kündigung wegen
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist auch, einen Dritten als Erben einzusetzen verbunden mit der Auflage der haftungsgefährdeten Person Zuwendungen zu erteilen, auf deren Erfüllung die haftungsgefährdete Person keinen Anspruch hat. Im Wege von Vermächtnissen können …
Die UG & Co. KG
Die UG & Co. KG
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Risiken bestehen. Aus diesen Gründen sollte aus anwaltlicher Sicht der sicherste Weg gewählt und der UG eine entsprechende Vergütung bzw. Gewinnbeteiligung eingeräumt werden, zumindest bis die UG zu einer GmbH aufgestuft …
Geld verliehen, aber nicht zurückbekommen? So gehen Sie vor
Geld verliehen, aber nicht zurückbekommen? So gehen Sie vor
| 21.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… eingeleitet werden. Klageverfahren : Wenn auch das Mahnverfahren nicht zum Erfolg führt, bleibt oft nur der Weg über ein Klageverfahren. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, vor Gericht zu gehen und Ihr Geld einzufordern …
Endgültige Einstellung eines Verfahrens im Cum-Ex Komplex durch das Landgericht Bonn
Endgültige Einstellung eines Verfahrens im Cum-Ex Komplex durch das Landgericht Bonn
| 20.03.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 13.3.2024 das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften endgültig nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Der Mandant hat …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
| 18.03.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… durch die jeweiligen erkennenden Strafkammern gar nicht mehr vorgenommen wird, sondern plump im Wege des neudeutschen copy und paste , Argumentationsketten und rechtliche Ausführungen der Obergerichte übernommen werden, ohne eigenständig …
Völkermord-Fall Gaza - Blatt wendet sich gegen Israel
Völkermord-Fall Gaza - Blatt wendet sich gegen Israel
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Und wenn wir nach alternativen Wegen für die Hilfsgüter suchen - über das Meer oder die Luft, dann deshalb, weil der natürliche Weg, Unterstützung über Straßen zu leisten, künstlich versperrt ist und Hunger als Kriegswaffe benutzt wird." Am 14 …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… einen kalendermäßig konkret bestimmten Zeitraum gegenüber der Beklagten zum Ausdruck gebracht hatte, dass sich ihr Interesse an der Nutzung der Hotelzimmer - wegen des von ihr und den Mitreisenden mit der Buchung verfolgten Zwecks einer gemeinsamen …
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… erfolgreich abzuwehren. Die Unterstützung durch einen Anwalt kann dabei entscheidend sein und den Weg zu einer gerechten Lösung ebnen. Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de
Die Mietpreisrüge: Ein Weg zur Mietminderung bei unzureichender Belehrung vor Vertragsschluss
Die Mietpreisrüge: Ein Weg zur Mietminderung bei unzureichender Belehrung vor Vertragsschluss
11.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Frage nach der Mietreduktion beschäftigt viele Mieter, die sich mit steigenden Mietpreisen konfrontiert sehen. Eine oft übersehene Möglichkeit zur Minderung der Mietkosten ist die Mietpreisrüge. Besonders dann, wenn der Vermieter vor …
So setzen Sie Ihr Recht auf vorzeitige Darlehensrückzahlung durch!
So setzen Sie Ihr Recht auf vorzeitige Darlehensrückzahlung durch!
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… und Ihre finanzielle Zukunft zu sichern. Doch der Weg zur vorzeitigen Kreditablösung kann mit Herausforderungen gepflastert sein – von komplexen Vertragsklauseln über hohe Vorfälligkeitsentschädigungen bis hin zu Banken …
Völkermord in Gaza - Nicaragua geht gegen Deutschland vor
Völkermord in Gaza - Nicaragua geht gegen Deutschland vor
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende …
Darlehen vorzeitig ablösen ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Darlehen vorzeitig ablösen ohne Vorfälligkeitsentschädigung
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… soll Ihnen aufzeigen, dass es trotz der Hindernisse, die Finanzinstitute möglicherweise in den Weg legen, durchaus machbare Strategien gibt, um die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen oder zu minimieren . In unserer Kanzlei mehren …
Die Insolvenz von Eissmann Automotive: Auswirkungen auf Mitarbeiter und rechtliche Optionen
Die Insolvenz von Eissmann Automotive: Auswirkungen auf Mitarbeiter und rechtliche Optionen
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… kann dabei helfen, die besten Wege aus der Krise zu finden und die individuellen Rechte und Interessen zu wahren. In Zeiten der Unsicherheit ist eine kompetente rechtliche Beratung von unschätzbarem Wert. Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de
Vorladung wegen Illegalem Glücksspiel: Konsequenzen und Handlungsoptionen im Fokus
Vorladung wegen Illegalem Glücksspiel: Konsequenzen und Handlungsoptionen im Fokus
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… strafrechtliche Verfolgung. Konsequenzen und mögliche Handlungsoptionen Wer an illegalem Glücksspiel teilnimmt, kann mit Vorladungen von Staatsanwaltschaft oder Polizei konfrontiert werden, insbesondere wegen des Verdachts der Geldwäsche …
Vorzeitige Darlehensrückzahlung: Was tun bei Verzögerung oder Blockade durch die Bank?
Vorzeitige Darlehensrückzahlung: Was tun bei Verzögerung oder Blockade durch die Bank?
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… verweigern , steht der Weg zu weiteren rechtlichen Schritten offen. Ihr Anwalt kann für Sie eine Eilverfügung beim zuständigen Gericht einreichen und die Bank auf diese Weise zur Vornahme der Ablösemaßnahmen zwingen. Eine weitere Möglichkeit …
Online-Banking Betrug. Grob fahrlässig oder nicht…?
Online-Banking Betrug. Grob fahrlässig oder nicht…?
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… vorgespiegelt, dass sein Konto wegen verschiedener Betrugsvorfälle sicherheitshalber gesperrt worden sei und es nun wieder freigeschaltet werden könne. Ausgehend davon, das Konto wieder freizugeben, bestätigte der Kläger letztlich über …
Vorladung wegen Geldwäsche? Wir leisten bei Ermittlungsverfahren Soforthilfe - Bundesweit!
Vorladung wegen Geldwäsche? Wir leisten bei Ermittlungsverfahren Soforthilfe - Bundesweit!
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… nicht vor Strafbarkeit wegen Geldwäsche Auch Konsumenten von Cannabis, die seit dem 01.04.2024 darauf vertrauen, dass der Eigenkomsum bis zu 25g, bzw. 50g zu Hause, für sie ohne rechtliche Auswirkungen bleibt, staunen nicht schlecht …
​BAG Update: Erreichbarkeit in der Freizeit
​BAG Update: Erreichbarkeit in der Freizeit
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
wegen seines erneuten Fernbleibens abgemahnt. Gegen diese Abmahnung und die damit verbundene Kürzung seines Arbeitszeitkontos wehrte er sich gerichtlich und unterlag zunächst vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Dieses sah kein Fehlverhalten …
Quarantäne für Passagiere der Norwegian Dawn: Mauritius verweigert Anlegen - Rechte und Lösungen im Fokus
Quarantäne für Passagiere der Norwegian Dawn: Mauritius verweigert Anlegen - Rechte und Lösungen im Fokus
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… für die Passagiere führt. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder stehen und Quarantäne. 15 Personen befinden sich wegen des Verdachtes auf Norovirus und Cholera in Isolation. Diese Situation kann nicht nur zu enttäuschten Erwartungen …
Dubiose Anbieter nehmen deutsche Investoren ins Visier
Dubiose Anbieter nehmen deutsche Investoren ins Visier
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… verfügen zu können. Die Folgen sind die Kontosperre bei der eigenen Bank und sogar ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche. Hilfe von Experten in Anspruch nehmen Der Frankfurter Rechtsanwalt Benjamin Hasan ist Fachanwalt für Bank …
Sittenwidrige Übersicherung bei Immobiliendarlehen: Anfängliche und nachträgliche Besicherung und die rechtlichen Folgen
Sittenwidrige Übersicherung bei Immobiliendarlehen: Anfängliche und nachträgliche Besicherung und die rechtlichen Folgen
24.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… von Sicherheiten zu erzielen. Gerichtliche Auseinandersetzung: Im Streitfall kann der Weg vor Gericht notwendig sein, um die Sittenwidrigkeit geltend zu machen. Ein Gericht kann die Herausgabe der übermäßigen Sicherheiten anordnen. **5. Beratung …