1.203 Ergebnisse für Vertrag
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine solche Genehmigung habe die beklagte Bet-at-home.com Entertainment Ltd. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht verfügt. Da sie damit gegen das Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge nichtig. Die Beklagte habe die Einsätze …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Die meisten Arbeitsverträge von E-Sportlern sind befristet. Je nach Alter und Perspektive der Profi-Gamer reichen die Befristungen von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren. Während solche Verträge im analogen Profisport als zulässig …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Die Masche von Kreis Marketing Die Masche ist altbekannt und erfreut sich größter Beliebtheit. Alles beginnt mit einem Trickanruf, einem sogenannten Cold Call. Es wird vorgegaukelt, dass bereits ein Vertrag bestehe, den man nun kündigen …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… zu erwerben und wahrzunehmen, d.h. die GbR kann bspw. Eigentum erwerben oder Verträge schließen. Gesetzlich geregelt war das allerdings bisher in den Vorschriften zur GbR (§§ 705 ff. BGB) nicht, was sich jedoch jetzt durch die Reformierung …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Social Media Plattformen wie Insta, YouTube oder TikTok möglich, denn diese haben mit den Verwertungsgesellschaften allenfalls Verträge über die private Nutzung von Musik. In dem Schreiben heißt es weiter, dass in der Datenbank …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 16.11.2022, dass die Verträge von Pfando sittenwidrig und nichtig sind, wenn der tatsächliche Wert des Autos den erhaltenen Kaufpreis um das Doppelte übersteigt. In solchen Fällen haben …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Der E-Sport-Markt boomt unaufhaltsam. Unzählige junge Gamer und Streamer streben eine Karriere als E-Sport-Profi an. Vereine und Organisationen, sog. Clans, sollen dabei helfen. Doch die Verträge mit den E-Sportlern sind meist einseitig …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
… in einem neuen Testament frei darüber zu entscheiden, wie sein Vermögen im Erbfall verteilt werden soll. Der Zuwendungsverzicht bedarf gemäß § 2348 BGB der notariellen Beurkundung. Ein Zuwendungsverzicht durch privatschriftlichen Vertrag oder gar …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2023. Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… dass kritische Meinungsäußerungen über Mitbewerber („Dieser habe noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“) noch kein Wettbewerbsverstoß darstelle, sondern noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei, vgl. OLG …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… nach Ablauf einer vorher vereinbarten Zeit ohne dass es einer Kündigung bedarf. Was aber, wenn eine der Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis schon früher beenden will? Hier zeigt sich die Crux befristeter Verträge: Für die Kündigung gelten …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… sittenwidrig war ( OLG Oldenburg, Urteil vom 29.06.2023 – 8 U 172/22 ). Die Bank habe seinerzeit, als der Vertrag abgeschlossen wurde, gewusst, dass die Frau sich ihrem Freund zuliebe durch ihre Mithaftung für den Kredit finanziell übernimmt …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… grundsätzlich verboten. Da die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele gegen dieses Verbot verstoßen haben, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Kläger habe somit Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste, so …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte anbieten, wie z. B. den Abschluss von Sparverträgen. Verträge ohne Erlaubnis Einlagengeschäft Soweit in Deutschland Anlegern der Abschluss von Sparverträgen mit dem Versprechen einer unbedingte Rückzahlung …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Verträge mit dem Spieler seien daher nichtig und die Beklagte müsse den Verlust vollständig ersetzen, entschied das LG Hannover. Das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag diene der Suchtprävention und dem Jugend- und Spielerschutz …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die auf der Spatial-Plattform präsentiert werden, müssen frei von diskriminierenden Aussagen oder Hassrede sein. Spatial hat besonders umfangreiche Community Guidelines, die z.T. Bestandteil der Verträge sind und beachtet werden müssen. Werbeagenturen …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De Minimis Beihilfen (De-Minimis-Verordnung) in der jeweiligen gültigen Fassung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mit dem immateriellen Schadensersatz gemäß Artikel 82 DSGVO. Derzeit sind neun weitere Verfahren nach Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anhängig.
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Anzeigenvertrag über ein Jahr mit insgesamt 3 Aufl. schließen soll. Eine Unterschrift unter den Vertrag soll also ca. 4.500 € kosten. Rechnung der KDT Service UG Unmittelbar nach Rücksendung des Formulars kommt die Rechnung. Die meisten Betroffenen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das LG Braunschweig gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag waren Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte mit ihrem Angebot verstoßen. Daher seien die abgeschlossenen Verträge …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Julia Wagner
… aussprechen. Ob die Kündigung rechtmäßig ist, kann dann gerichtlich überprüft werden. Ein Aufhebungsvertrag hingegen ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber, der die Konditionen der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses regeln …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des vorgenannten Zahlungsanspruchs ergibt sich aus einer vertraglichen Formel und ist grundsätzlich an den Exit-Erlös gekoppelt. Typische Klauseln lauten: „Der Berechtigte erhält als jeweilige Exit-Beteiligung je virtuellen Geschäftsanteil immer nur …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und diese falls nötig an Dritte wie etwa die Krankenkasse weiterleiten. Weiter kann er Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege für den anderen Ehegatten abschließen …