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OLG Düsseldorf: Konkurrenzschutz in Mietverträgen
OLG Düsseldorf: Konkurrenzschutz in Mietverträgen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
Vorschaden als Einwand der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Vorschaden als Einwand der gegnerischen Haftpflichtversicherung
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Niklas Gellert
Wie kürzlich bei "Markt", einer Sendung des NDR dargestellt, sorgen Haftpflichtversicherer - insbesondere die HUK-Coburg - vermehrt für große Unzufriedenheit bei den Unfallgeschädigten, weil die Regulierung des Unfallschadens mit der …
Können Großeltern den Kontakt zu Enkelkindern erzwingen? - Das Umgangsrecht der Großeltern
Können Großeltern den Kontakt zu Enkelkindern erzwingen? - Das Umgangsrecht der Großeltern
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In vielen Familien spielen die Großeltern, also die eigenen Eltern der jeweiligen Eltern, im Leben eine große Rolle. Dabei ist dies nicht immer nur der Fall, wenn die eigenen Eltern berufsbedingt auf die Unterstützung der …
REMINDER: Steuererklärung für kanadische Immobilien im April fällig
REMINDER: Steuererklärung für kanadische Immobilien im April fällig
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die nächste Steuererklärung für die Underused Housing Tax (UHT) ist in Kanada am 30.04.24 fällig. Seit dem Steuerjahr 2022 müssen Immobilienbesitzer in Kanada diese Steuer entrichten, die einen Satz von 1% des Immobilienwerts beträgt oder …
Geschäftsführersperre bei Verurteilung wegen sog. Bankrottdelikte
Geschäftsführersperre bei Verurteilung wegen sog. Bankrottdelikte
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Das Insolvenzstrafrecht ist mit ca. 23% die zweitgrößte Deliktsgruppe innerhalb der Gruppe der Wirtschaftskriminalität. Das Insolvenzstrafrecht im …
No more Bullshit
No more Bullshit
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Eine frühere GNTM-Gewinnerin hat kürzlich auf einem ihrer Social Media Kanäle verkündet, dass sie künftig keine Dinge mehr tun möchte, die ihr nichts bedeuten. No more Bullshit , wie sie sich ausgedrückt hat. Was genau sie damit gemeint …
Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.02.2024. Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen …
Gerechte Bezahlung für alle? Die Entgelttransparenzrichtlinie wird für Arbeitgeber einiges ändern
Gerechte Bezahlung für alle? Die Entgelttransparenzrichtlinie wird für Arbeitgeber einiges ändern
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Idee der gleichen Entlohnung für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit – Equal Pay – ist nicht neu. Und doch hat diese Forderung erst in den letzten Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Equal Pay setzt aber natürlich voraus, dass auch …
Wie Sie sich gegen die Abofalle der Tanda International AG / City Guide LLC wehren
Wie Sie sich gegen die Abofalle der Tanda International AG / City Guide LLC wehren
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …
Strafbarkeit von Cybergrooming – was tun bei Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage
Strafbarkeit von Cybergrooming – was tun bei Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
Vorsicht vor der Kostenfalle der Digi Medien GmbH. Inkasso: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG
Vorsicht vor der Kostenfalle der Digi Medien GmbH. Inkasso: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im digitalen Zeitalter sind Betrugsversuche, wie die Abofallen und irreführenden Vertragsangebote, keine Seltenheit mehr. Aktuell ist die bereits 2020 gegründete Digi Medien GmbH erneut sehr aktiv, indem sie Gewerbetreibende mit offiziell …
Umsatzsteuerkarussell: Die wichtigsten Fakten
Umsatzsteuerkarussell: Die wichtigsten Fakten
16.02.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
Noch ein Festgeld-Betrug? zinsvergleich-24.com: BaFin ermittelt! So erhalten Sie die Auszahlung
Noch ein Festgeld-Betrug? zinsvergleich-24.com: BaFin ermittelt! So erhalten Sie die Auszahlung
| 16.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen versprechen. Doch nicht alle sind seriös. Für einen Laien sind die seriösen Angebote von betrügerischen Angeboten kaum zu unterscheiden. …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade einen schlechten Tag gehabt und dann kommt noch der Polizeibeamte und brummt einem was auf – dem einen oder anderem saß in einer solchen Situation schon einmal die Zunge ein wenig zu locker. Doch nicht nur Wörter können beleidigen. …
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
Fremdes Fahrrad ausgeliehen – Strafverfahren / Anzeige?
Fremdes Fahrrad ausgeliehen – Strafverfahren / Anzeige?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie stehen vor einem fremden Fahrrad und fragen sich, ob Sie es für eine kurze Zeitspanne einfach ausleihen dürfen – doch was sagt das Strafrecht zu diesem Sachverhalt? Dieser Beitrag klärt Sie über alle relevanten Informationen und …
​Neues aus dem Pferdekaufrecht
​Neues aus dem Pferdekaufrecht
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 1 Sie sind Pferdehändler oder Züchter? Dann aufgepasst beim nächsten Pferdeverkauf an einen Privatkäufer! Es gibt neue, strenge Erfordernisse für sog. negative …
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
14.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?
Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?
13.02.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
Vertrag über Online-Coaching nichtig
Vertrag über Online-Coaching nichtig
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, 12.02.2024. Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für …
NACH DER FLUT – ZUM UMFANG DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG
NACH DER FLUT – ZUM UMFANG DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG
13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Mittel zur Vermeidung von Strafverfolgung oder Risiko?
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Mittel zur Vermeidung von Strafverfolgung oder Risiko?
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …